Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2014, RV/7100407/2014

Kein Werbungskostenpauschale für Vertreter mangels Vertretertätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StB gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 04.02.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 4. Februar 2013 bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter einer Bank.

Nach elektonischem Einlagen der Steuererkläung erließ das Finanzamt am 4. Februar 2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 und setzte nach Anrechnung der Lohnsteuer die Einkommensteuer mit Null fest.

Der Bf. erhob Berufung, legte ergänzend eine Bestätigung seines Arbeitgebers vom 3. Jänner 2012 vor und ersuchte den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 abzuändern und bei seinen Bezügen aus nichtselbständiger Arbeit  im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 als Werbungskosten den Freibetrag für Außendienstmitarbeiter in Höhe von Euro 2.190,- zu berücksichtigen.

Die Bestätigung der Bank vom 3. Jänner 2001 lautet:

Hiermit bestätigen wir, dass Herr (Name des Bf.) in der Bank vom 1.1.2011 bis einschließlich 31.12.2011 hauptberuflich als Außendienstmitarbeiter zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig war.

Am 19. März 2013 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung ohne Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales gem. § 17 Abs. 6 EStG 1988. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für den Abzug von Werbungskosten in pauschalierter Höhe sei, dass der Abgabepflichtige die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen überhaupt aus seinem versteuerten Einkommen zu tragen habe. Dies erfordere einen Nachweis durch den Abgabepflichtigen. Ein Vertreterpauschale könne nicht abgezogen werden, wenn wahrscheinlich sei, dass der Abgabepflichtige alle mit der Dienstverrichtung zusammenhängenden Aufwendungen von seinem Arbeitgeber unversteuert ersetzt erhält.

Der Bf. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat und wiederholte sein Vorbringen.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO ist die Berufung vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen.

Das Bundesfinanzgericht ersuchte den Bf. mit Vorhalt vom 18. März 2014 sein bisheriges - nur aus der Bestätigung des Arbeitgebers vom 3. 1. 2012 bestehendes - Vorbringen zu ergänzen und forderte diesen auf ergänzende weitere Unterlagen vorzulegen, aus welchen ersichtlich sei, welche Aufgaben seine Tätigkeit im Jahr 2011 umfasst habe bzw. inwieweit diese in zeitlicher Hinsicht im Außendienst tatsächlich ausgeübt worden sei. Das Bundesfinanzgericht teilte mit, dass als derartige Nachweise Fahrtenbücher, Reiserechnungen, Terminkalender mit Ort und Zeitpunkten von Kundenaquisition, Abrechnungen mit dem Arbeitgeber über Verrechnung von Tages- und Nächtigungsgebühren, sowie Belege über abgeschlossene Rechtsgeschäfte in Frage kämen.

Der Bf. legte daraufhin die Kopie einer Gehaltsbestätigung für den Monat August 2013, sowie kopierte Ausschnitte aus der Evidenzliste für Dienstfahrtenabrechnungen des Monates 11/2011 des Arbeitgebers vor, aus denen ersichtlich ist, dass der Bf. im Monat 11/2011 mit verschiedenen KFZ gefahren ist, jedoch nicht feststellbar ist, wieviele Kilometer gefahren wurden. Weitere Unterlagen wurden nicht übermittelt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Fall ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Bf. für das Jahr 2011 das von ihm beantragte Werbungskostenpauschale für Vertreter gem. der zu § 17 Abs. 6 EstG 1988 ergangenen Verordnung BGBL II 2001/382 berücksichtigt wird.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen  Fall von folgendem Sachverhalt aus.

Der Bf. bezog von 1.1.2011 bis 31.12.2011 Einkünfte aus nichtselbstängier Arbeit als Angestellter der XBank.

Vom Bf. wurde eine Bescheinigung der XBank vom 2.1.2012 vorgelegt, mit welcher bestätigt wurde, dass er von 1.1.2011 bis 31.12.2011 hauptberuflich als Außendienstmitarbeiter zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig war.

Das Finanzamt wies den Antrag des Bf. auf Berücksichtigung des Werbungskostenpauschales für Vertreter mit dem Hinweis auf die Pflicht des Bf. ab, dass dieser den Nachweis zu erbringen habe, dass die Kosten ihm nicht ersetzt werden.

Seitens des Bundesfinanzgerichtes wurde der Bf. aufgefordert geeignete Nachweise vorzulegen, dass er im Jahr 2011 erstens den Außendienst in zeitlicher Hinsicht überwiegend (mehr als 50% der Arbeitszeit) ausgeübt habe  und zweitens Unterlagen nachzureichen, die durch ihn im Namen des Arbeitgebers abgeschlossene Geschäfte belegen, sowie Abrechnungen über Reiseersätze vorzulegen.

Der Bf. hat daraufhin lediglich einen Gehaltszettel betreffend den Monat August 2013, sowie Ausschnitte aus Kopien von Dienstfahrtabrechnungen des Monats November 2011 vorgelegt, aus welchen nur ersichtlich ist, dass der Bf. verschiedene KFZ dienstlich benützt hat.

Der § 17 Abs. 6 EStG 1988 erlaubt dem Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Aufgrund dieser Bestimmung erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung betreffend Werbungskostenpauschale in BGBL II 2001/382. In der § 1 Z 9 derselben ist geregelt, dass für Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschales des § 16 Abs. 3 EStG 1988 5% der Bemessungsgrundlage höchstens Euro 2.190,- jährlich an Werbungskostenpauschale festgelegt werden.

Der betreffende Arbeitnehmer muss auschließlich Vertretertätigkeit  ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst, als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätgkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Eine nähere Definition des Vertreterbegriffes ist der Verordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; VwGH 10.3.1981, 2885,2994/80).

Daher sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Um das Werbungskostenpauschalte für Vertreter in Anspruch nehmen zu können, muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausgeübt weerden, eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, stellt keine Vertretertätigkeit dar.

Eine Vertretertätigkeit wird ausgeübt, wenn Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers abgeschlossen werden.

Der Bf. hat, abgesehen von der Vorlage der allgemeinen Bestätigung des Arbeitgebers für das Jahr 2011 trotz Aufforderung durch das Finanzamt und durch das Bundesfinanzgericht weitere seine Tätigkeit im Jahr 2011 konkretisierende Unterlagen vorzulegen, keine Nachweise betreffend seine Tätigkeit vorgelegt.

Es liegen im gegenständlichen Fall weder Nachweise vor, noch hat der Bf. in irgend einer Weise glaubhaft gemacht, dass seine Tätigkeit für die XBank im Außendienst mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit umfasst, noch liegen Belege vor, dass der Bf. Geschäftsabschlüsse im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers im Jahr 2011 getätigt hat.

Der Bf. hat der Behörde gegenüber weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht, dass er im Jahr 2011 eine Vertretertätigkeit im Sinn der  Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes  tätsächlich ausgeübt hat.

Die vom Bf. neben einem Gehaltszettel für das Jahr 2013, welcher im Jahr 2011 nicht von Relevanz sein kann, als Nachweis vorgelegte Bestätigung des Arbeitgebers enthält nur allgemeine Formulierungen und wurde der Abgabenbehörde gegenüber weder durch Angaben des Bf. selbst noch durch Vorlage eines Dienstvertrages insoweit ergänzt, als dadurch die vom Bf. konkret im Jahr 2011 erfüllten Aufgabengebiete dargelegt wurden.

Das Bundesfinanzgericht ist daher aufgrund der Aktenlage zur Ansicht gelangt, dass der Bf. im Jahr 2011 keine Vertretertätigkeit im Sinn des § 1 Z 9 der zu § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangenen Verordnung ausgeübt hat.

Aus den angeführten Gründen ist der beantragte Werbungskostenpauschbetrag für Vertreter bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 nicht zu berücksichtigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist eine Revision gemäß § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des  Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 21. Juli 2014