Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.07.2014, RV/7500538/2014

Parkometerabgabe: Verwechslung des Kennzeichens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A. über die Beschwerde des Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5. Dezember 2013, Zl. MA 67-PA-742595/3/2, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

 

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 BVG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-1 am 3.7.2013 um 13:37 Uhr in WIEN 16, FRIEDRICH-KAISER-GAS GGÜ. 26 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. Der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 70,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 80,00.
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
"Die Parkometerabgabe wurde definitiv nicht fahrlässig verkürzt, da ein Parkschein für den erforderlichen Zeitraum, im guten Glauben, elektronisch, gelöst war.
Da mein Beweis von Ihrer Behörde nicht gewürdigt wurde, kann der Sachverhalt nicht, wie in Ihrer Begründung angeführt, als 'erwiesen angenommen' werden.
Mein Beweis ist das im verschlossenen Zustand am Parkplatz in FirmensitzimBezirkWienerNeustadt, abgestellte Fahrzeug mit dem Kennzeichen WB-2. Über den Standort des Fahrzeuges zum gegenständlichen Zeitpunkt, also am 3.7.2013 um 13.37 Uhr, können Frau M... und (meine Ehegattin) Auskunft geben und bestätigen.
Die Parkometerabgabe wurde im guten Glauben von mir entrichtet und keineswegs fahrlässig verkürzt.
Daraus ergibt sich der Rückschluss, dass das gegenständliche Straferkenntnis mit einer Geldstrafe von EUR 70,00 zu Unrecht ausgesprochen wurde.
Ich ersuche daher um Einstellung des Verfahrens."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Mit Strafverfügung vom 14. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 3.7.2013 um 13:37 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Friedrich-Kaiser-Gas geg. 26 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch:
"Die gegenständiche Parkometerabgabe habe ich nicht fahrlässig verkürzt!
Vielmehr ist die scheinbar nicht geleistete Parkgebühr das Ergebnis einer Panne. Ich habe meine Frau, ... gebeten, die Parkgebühr via Handybanking zu entrichten. Dies erledigte diese auch von Ihrem Handy mit der Nr. 0... .
Jedoch hat sie die Abgabe irrtümlich für unser zweites Firmenfahrzeug mit dem Kennzeichen WB-2 entrichtet. Dieses Fahrzeug stand zum gegenständlichen Zeitpunkt in FirmensitzimBezirkWienerNeustadt.
Protokolle hinsichtlich Entrichtung via eBanking sende ich Ihnen bei Bedarf jedenfalls zu!
Zeugen: (Name und Anschrift der Ehegattin des Bf.)
M...
Ich bitte Sie daher, von der Strafe Abstand zu halten!"

Die Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... weist unter anderem folgende Position aus:

Monat 07/2013ParkscheineBestätigungAutonummer
03.07.13 13:2890.0m (3.0 EUR)9...WB-2

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WB-1am 3. Juli 2013 um 13:37 Uhr am im Straferkenntnis näher bezeichneten Ort im 16. Wiener Gemeindebezirk in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt und dieses Kfz weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert, er hatte jedoch am selben Nachmittag (am 3. Juli 2013) um 13:28 Uhr - also 9 Minuten vor dem Tatdatum - betreffend das zweite Firmen-Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen  einen elektronischen Parkschein aktiviert.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Straferkenntnis und der aktenkundigen Auflistung: Angemeldete m-parking Rufnummer 43... .

Bezüglich des 9 Minuten vor dem Tatdatum aktivierten elektronischen Parkscheins für das zweite Firmen-Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen WB-2 gilt es folgendes Vorbringen zu würdigen:
Der Bf. rief seine Ehegattin an und teilte ihr mit, dass er sich in den nächsten Minuten in der Friedrich-Kaiser-Gasse in Wien 16 einparken muss (dort ist die Firma unseres Partnerunternehmens); weiters sagte der Bf. seiner Ehegattin, er benötige eine Stunde Parkzeit. Die Ehegattin löste unmittelbar nach dem Gespräch das Ticket per eParking und dachte dabei nicht daran, dass das Fahrzeug WB-2 in FirmensitzimBezirkWienerNeustadt am Gelände stand und der Bf. mit dem zweiten Fahrzeug der Firma mit dem Kennzeichen WB-1unterwegs war.

Bei Würdigung dieses Vorbringens ist auf die Angaben im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 4. November 2013 einzugehen:
Der Bf. stellte die fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe wie folgt in Abrede:
Die scheinbar nicht geleistete Parkgebühr sei das Ergebnis einer Panne. Er, der Bf., habe seine Ehegattin gebeten, die Parkgebühr via Handybanking zu entrichten. Dies erledigte diese auch von Ihrem Handy mit der Nr. 0... . Jedoch hat sie die Abgabe irrtümlich für unser zweites Firmenfahrzeug mit dem Kennzeichen WB-2 entrichtet. Dieses Fahrzeug stand zum gegenständlichen Zeitpunkt in FirmensitzimBezirkWienerNeustadt.

Die Verwaltungsbehörde beurteilte dieses Vorbringen folgendermaßen:
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung im Wesentlichen ein, dass Sie zu der angegebenen Zeit irrtümlich einen Handy-Parkschein mit dem behördlichen Kennzeichen WB-2(zweites Firmenfahrzeug) gebucht haben.
Wie den Anzeigenangaben, den 'Handy'-Parken Buchungen und Ihren eigenen Angaben zu entnehmen ist, wurde für das falsche Kennzeichen, nämlich für 'WB-2', ein elektronischer Parkschein gelöst.
Für das verfahrensgegenständliche Kennzeichen wurde unbestritten keine Abgabe entrichtet.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch der Strafverfügung vom 14.10.2013 ersichtlich ist.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25  StVO) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung hat der abgabepflichtige Lenker die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Damit ist eine Mitwirkung jeweils bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens gemeint, was bedeutet, dass auch alle dem Lenker eingeräumten Befreiungen bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens durch ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebrachte Bescheinigungen zu dokumentieren sind; Zweck dessen ist es, dem Kontrollorgan die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Parkvorschriften überhaupt erst zu ermöglichen.

Den Erwägungen der Verwaltungsbehörde folgend wurde "für das falsche Kennzeichen", nämlich für 'WB-2', ein elektronischer Parkschein gelöst und "für das verfahrensgegenständliche Kennzeichen" unbestritten keine Abgabe entrichtet. Dementsprechend geht die Behörde - wie vom Bf. vorgebracht - davon aus, dass es zu einer Panne gekommen war. Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist entscheidungswesentlich, dass für das abgestellte FAHRZEUG die Abgabe entrichtet wurde. Zog die Panne nach sich, dass "für das falsche Kennzeichen, nämlich für 'WB-2' ein elektronischer Parkschein gelöst (wurde)", und gehörte dieses Kennzeichen zum zweiten Firmen-Kfz, welches nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Bf. im Tatzeitpunkt auf dem Firmenparkplatz in FirmensitzimBezirkWienerNeustadtabgestellt war, wurde die Abgabe in Wahrheit für das im Tatzeitpunkt in "Wien 16, Friedrich-Kaiser-Gas geg. 26", abgestellte FAHRZEUG entrichtet. Lediglich das Kennzeichen war falsch angegeben worden. Die unterlaufene Panne hatte bloß eine unzutreffende Anführung des Identifikationsmerkmals des abgestellten Fahrzeuges bewirkt, die die Amtshandlung des Meldungslegers auslöste. Somit wurde die Parkometerabgabe nicht verkürzt. Fahrlässig war nur die falsche Eingabe des behördlichen Kennzeichens.
Zu einer Verkürzung der Parkometerabgabe wäre es gekommen, wenn für beide Firmen-Kfz ein (elektronischer) Parkschein gelöst hätte werden müssen; in diese Richtung weisende Anhaltspunkte sind jedoch nicht aktenkundig und geht auch die belangte Behörde erkennbar nicht hiervon aus.

 

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführte Gesetzesstelle.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss ? abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen ? durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde zu entrichtende Eingabegebühr ergibt sich aus § 17a VfGG.

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Arrt. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist, ist eine Revision für den Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

 

 

Wien, am 2. Juli 2014