IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Beschwerdesache BF. gegen den Bescheid des Finanzamt NN vom 01.10.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

I.
Der Beschwerde wird stattgegeben.

  Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

 

 

II.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Beschwerdepunkt ist, ob Ausgaben für Personenversicherungen iHv Euro 3.293,36 hinsichtlich Insassen-, Unfall- und Gruppen–Krankenversicherung sowie hinsichtlich Pensionsversicherung mit Kapitalwahlrecht iHv € 1.786,05 als Sonderausgaben anzuerkennen sind.

Im Zuge der Beschwerdevorlage durch das Finanzamt an das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt eine Stattgabe.

Da die Beschwerdeführerin (Bf.) einen Vorhalt betreffend die Nachweiserbringung zu den Personenversicherungen nicht beantwortet hat, erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung:

Da trotz Aufforderung vom 7.10.2013 – Zustellung Databox – die erforderlichen Unterlagen (Versicherungsbestätigungen) nicht vorgelegt worden seien, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Im Zuge des Vorlageantrages führte die Bf. begründend aus wie folgt:

Am 5.10.2013 habe die Bf. eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 elektronisch eingebracht, da sie anhand der Buchungsmitteilung erkannt habe, dass sie bei der Abgabe der Erklärung offensichtlich einen Fehler begangen habe. Sie habe die Erklärung einige Wochen vor der Abgabe vorbereitet und dabei leider vergessen, die letzten Eingaben, das waren die Beträge für Personenversicherungen, abzuspeichern. Bei der Abgabe habe sie diesen Umstand nicht erkannt und habe eine unvollständige Erklärung abgeschickt.

Kurz nach der Berufung habe sie eine Buchungsmitteilung mit Zahlschein erhalten, auf der die korrekte Nachzahlung vermerkt gewesen sei, diesen Betrag habe die Bf. auch eingezahlt. Für die Bf. sei diese Buchungsmitteilung ein Zeichen gewesen, dass der Berufung stattgegeben worden sei.

Erst durch eine weitere Buchungsmitteilung mit einer Nachforderung von weiteren Euro 243,- sei die Bf. stutzig geworden und habe sich telefonisch nach dem Grund erkundigt. Der Bf. sei mitgeteilt worden, dass sie eine Frist zur Nachbringung von Unterlagen versäumt habe, die elektronisch angefordert worden seien. Daraufhin habe sie am 17.12.2013 ihre Databox in Finanzonline überprüft und habe erst die Anforderung gesehen.
Bis dahin habe die Bf. nicht damit gerechnet, dass eine Aufforderung zum Nachbringen von Unterlagen ausschließlich elektronisch versandt werden würde, und sie habe daher auch nicht in Finanzonline nachgesehen. Für sie als normale Staatsbürgerin, die sich nicht regelmäßig mit der Abgabe von Erklärungen und von Berufungen auseinandersetze sei der Umstand, dass derartige Anforderungen nur elektronisch und nicht auch per Post versandt werden würden auch aus den Anleitungen für die Benutzung von Finanzonline nicht zu erkennen. Daher sei ihr weder die gesetzte Frist noch ein Versäumnis derselben, bzw. die Notwendigkeit, regelmäßig auf Finanzonline nachsehen zu müssen bekannt.

Daher ersuche die Bf., der Berufung stattzugeben und die Fristversäumnis nachzusehen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Nachweise bezüglich der beschwerdegegenständlichen Versicherungen, lautend auf den Ehemann der Bf., wurden im Zuge des Beschwerdeverfahrens von der Bf. erbracht.

Laut § 18 (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF sind folgende Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungs­kosten sind:

…

2. Beiträge und Versicherungs­prämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

– freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensions­versicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höher­versicherung in der gesetzlichen Pensions­versicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensions­versicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozial­versicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatz­versicherung (§ 108b),

– Lebens­versicherung (Kapital- oder Renten­versicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatz­versicherung (§ 108b),

– freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,

– Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

– betrieblichen Kollektiv­versicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichts­gesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

– ausländischen Einrichtung(en) im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassen­gesetzes.

Versicherungs­prämien sind nur dann abzugsfähig, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat oder ihm die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungs­verträgen auf den Erlebensfall (Kapital­versicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungs­vertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall verein­barte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem Zeitpunkt des Anfallens der Versicherungssumme im Erlebensfall ein Zeitraum von mindestens zwanzig Jahren liegt. Hat der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 41. Lebensjahr vollendet, dann verkürzt sich dieser Zeitraum auf den Zeitraum bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres, er darf jedoch nicht weniger als zehn Jahre betragen. Beiträge zu Renten­versicherungsverträgen sind nur abzugsfähig, wenn eine mindestens auf die Lebensdauer zahlbare Rente verein­bart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungs­prämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmal­prämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. Werden als Sonderausgaben abgesetzte Versicherungs­prämien ohne Nachver­steuerung (Abs 4 Z 1) vorausgezahlt, rückgekauft oder sonst rückvergütet, dann vermindern die rückvergüteten Beträge beginnend ab dem Kalenderjahr der Rückvergütung die aus diesem Vertrag als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungs­prämien.

(2) Für Sonderausgaben im Sinne des Abs 1 Z 2 und 3 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiter­versicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensions­versicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ohne besonderen Nachweis ein Pausch­betrag von 60 Euro jährlich abzusetzen.

(3) In Ergänzung des Abs 1 wird bestimmt:

1. Ausgaben im Sinne des Abs 1 Z 2, 3 und 5 kann der Steuerpflichtige auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.

2. Für Ausgaben im Sinne des Abs 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiter­versicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensions­versicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchst­betrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

– um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieher­absetzbetrag zusteht und/oder

– um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieher­absetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-) Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt und/oder

– um 1 460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungs­betrag vermittelnden Kinder.

[BGBl I 112/2011; gilt ab der VA 2012]

Sind diese Ausgaben insgesamt

– niedriger als der jeweils maßgebende Höchst­betrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pausch­betrag nach Abs 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

– gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchst­betrag, so ist ein Viertel des Höchst­betrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). [Angemerkt wird, dass dies gegenständlich der Fall ist.]

Beträgt der Gesamt­betrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamt­betrag der Einkünfte von 60 000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pausch­betrages nach Abs 2 ergibt.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

Wien, am 4. Juli 2014