Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.06.2014, RV/7101385/2014

Familienbeihilfenanspruch zwischen Matura und Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. vom 31.10.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 02.10.2013, betreffend Familienbeihilfe 07 bis 08/2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit Mitteilung vom 9.8.2013 wurde die Bf. über den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe ab 1.7.2013 in Kenntnis gesetzt.

Mit Eingabe vom 21.8.2013 wurde eine Bestätigung der Organisation "Jugend in Aktion" übermittelt, in dem festgehalten wird, dass während der Ableistung eines Europäischen Freiwilligendienstes (gemäß § 2 Abs. 1 des Familienausgleichsgesetzes) von 1.7.2013 bis 31.8.2014 Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Daüber hinaus bestehe für die Monate Juli bis August 2013 nach bestandener Matura im Juni 2013 Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Juli war die Tochter erwerbslos und im August machte sie einen Ferialjob beim Verbund.

Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab, dass

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung iSd Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

In der Beschwerde wird eingewendet, dass die Tochter zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Berufsausbildung begonnen, wie andere den Präsenz- oder Zivildienst. So wären jene, die Europäischen Freiwilligendienst leisten schlechter gestellt als jene des  Präsenz- oder Zivildienst.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahingehend begründet, dass Kinder, die ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, keine spezielle Ausbildung erhalten. Nach kurzfristiger Vorbereitung werden diese auf Einsatzstellen in Österreich verteilt, wo sie dann in der Behindertenarbeit, Altenarbeit, Kinder und Jugendarbeit tätig sind. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder Wissenstandes verschiedener Sozialarbeiten stellt für sich allein keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 dar. Als Berufsausbildung kann eine solche Tätigkeit nur dann angesehen werden, wenn sie nachweislich Voraussetzung für die Aufnahme in eine Fachschule darstellt.

Dagegen wendete sich die Bf. mit der Begründung, dass ein Argument für die Zeit zwischen Matura und Antreten des Präsenzdienstes fehle. Auch beim Präsenz- oder Zivildienst handelt es sich um keine Berufsausbildung. Es sei nicht einzusehen, warum der Europäische Freiwilligendienst gegenüber dem Präsenzdienst benachteiligt sein soll. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und werde dieser Sachverhalt auch der Volksanwaltschaft übermittelt werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Rechtslage: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung iSd Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.

Nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 idF BBG 2011 besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 lit. e FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zu Grunde:

Die Tochter absolvierte im Juni 2013 die Matura und im Monat August einen Ferialjob. Im gegenständlichen Fall besteht bis zu Beginn des Freiwilligendienstes ab 9/2013 der Familienbeihilfebezug gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 kein Familienbeihilfenanspruch, da es sich bei dem Europäischen Freiwilligendienst nicht um Berufsausbildung handelt und

nach lit e leg. cit. erst für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung einer Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt Anspruch auf Familienbeihilfe bestehen würde.

Der Beschwerde war daher nicht Folge zu geben.

Ergänzend wird bemerkt:

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff "Berufsausbildung" jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl. VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050, mwN). Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist (vgl. VwGH 1.3.2007, 2006/15/0178, betreffend Vorbereitung für die Studienberechtigungsprüfung).

Ein Praktikum fällt nur dann unter diesen Begriff, wenn es z.B. eine unbedingte Voraussetzung für die Aufnahme an einer Lehranstalt darstellt. Der bloße Umstand, dass durch den Besuch des Praktikums beispielsweise die Aufnahmechancen an einer Ausbildungseinrichtung erhöht werden, reicht nicht aus.

Vor dem Hintergrund des oben geschilderten Sachverhalts und im Hinblick auf den Einsatzbereich eines Europäischen Freiwilligendienstes A.Zentrum Berlin kann nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht von einer Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gesprochen werden; dies schon alleine deshalb, weil die Tochter der Bf. weder in einem selbständigen Beruf ausgebildet wird noch der Freiwilligendienst einen Bestandteil einer beabsichtigten Ausbildung in der Folge darstellt.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der von der Tochter der Bf. absolvierte Freiwilligendienst sicher sozial wünschenswert ist, es sich aber dabei um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt, weil dieser nicht zwingender Teil der Ausbildung (insbesondere Aufnahmevoraussetzung für eine Ausbildungseinrichtung bzw. Voraussetzung für die Aufnahme der Berufstätigkeit nach der Ausbildung) für einen angestrebten Beruf ist. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die während ihres Freiwilligendienstes in Berlin gewonnenen Erfahrungen durchaus für die geplante weitere Lebensplanung wertvoll sind.

Im gegenständlichen Fall wurde daher mit der Ablegung der Reifeprüfung im Juni 2013 die Berufungsausbildung vorerst beendet.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil der Gesetzeswortlaut in Verbindung mit der Regierungsvorlage erkennen lässt, wie das Gesetz zu verstehen ist, in Hinblick auf die Anwendbarkeit der Regelung des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG, soweit diese die Berufsausbildung betrifft.

 

 

Wien, am 23. Juni 2014