Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RV/7102506/2014

Rückforderung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 21.11.2013, Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 15. Dezember 2013 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. November 2013 wurde der Bf. zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 in Höhe von 2.211,90 Euro aufgefordert, wobei das Finazamt begründend ausführte, dass im Jahr 2007 die in § 19 Abs. 1 Z2 KBGG normierten Einkommensgrenzen überschritten worden seien. Demzufolge sehe die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG  eine Verpflichtung beider (Ehe)Partner zur Rückzahlung der Zuschüsse im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses vor und sei es daher der Abgabenbehörde im Rahmen der Ausübung des Ermessens anheimgestellt, welcher Person gegenüber, respektive in welcher Höhe die Abgabe vorgeschrieben werde. Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Bf. einerseits, sowie der Berücksichtigung der Tragung der in Zusammenhang mit der Haushaltszugehörigkeit des Sohnes T verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil andererseits, den Bf. zur Rückzahlung des Zuschusses herangezogen.

In der mit 15. Dezember 2013 - nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnde - Berufung führte der Bf. ins Treffen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10-7 die Norm des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG als verfassungswidrig aufgehoben habe, respektive ausgesprochen habe, dass sämtlich angefochtene Rückzahlungsaufforderungen von allen Instanzen aufzuheben seien.

In der das Rechtsmittel des Bf. abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 30. Jänner 2014 führte das Finanzamt aus, dass die in der Berufung angesprochene Aufhebung der Norm des 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof exklusiv nur diese Bestimmung betroffen habe, während der die Rückzahlungsverpflichtung von verheirateten oder nicht alleinstehenden Müttern und Vätern reglementierende § 18 Abs.1 Z 2 KBGG von der höchstgerichtlichen Aufhebung unberührt geblieben sei.

Mit Schriftsatz vom 3. März 2014 wurde gegen obgenannte Beschwerdevorentscheidung ein, begründungsmäßig in Wortidentität zum Berufungschriftsatz vom 15. Dezember 2013 stehender Vorlageantrag eingebracht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellter Sachverhalt

Nach der Aktenlage wurde das Kind T am XX geboren und wurde ebenso unstrittiger Maßen im Jahr 2007 ob eines vom Bf. sowie seiner Ehegattin erzielten Gesamteinkommens von 58.150,08 Euro die Grenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten.

Die, auf der Grundlage des § 18 Abs.1 Z 2 KBGG zum 31. Dezember 2007 ausbezahlten Zuschüsse  lauteten auf den Betrag von 3.296,64 Euro, wobei ein bereits im Jahr 2006 fälliger Betrag von 1.087,74 wegen Verjährung auszubuchen war, so dass Summa Summarum der im angefochtenen Bescheid ausgewiesene Betrag von 2.211,90 Euro zur Rückzahlung verblieben ist.

Rechtliche Würdigung

Nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuß gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die Rückzahlung zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO.

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

mehr als 35.000 Euro

5%

mehr als 40.000 Euro

7%

mehr als 45.000 Euro

9%

des Einkommens.

Die Eltern, die die Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, sind Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO.

Das Wesen einer Gesamtschuld besteht hierbei darin, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO5, § 6 Tz. 2).

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184- 195/10-7 die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG aufgehoben. Dabei hat das Höchstgericht ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG in der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungsfall des Abs. 22 vorliegt.

Dem Vorbringen des Bf., wonach der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld die Aufhebung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG durch den Verfassungsgerichtshof entgegenstehe, kommt deswegen keine Berechtigung zu, da der Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 die seitens des Höchstgerichtes nicht aufgehobene Norm des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zur Grundlage hat.

Es war daher wie im Spruch zu befinden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Rückforderung des Zuschusses  zum Kinderbetreuungsgeld direkt aus der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 22. Juli 2014