Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2014, RV/7101988/2013

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 18.09.2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf Euro 35.955,86 anstatt Euro 66.994,11 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Haftungsbescheid vom 18. September 2012 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von Euro 66.994,11 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bf aus, dass er die Summe in Höhe von Euro 66.994,11 bestreite.

Die H-GmbH sei im Juli 2008 gegründet worden, deshalb könne keine Umsatzsteuer 4/2008 offen sein.

Der Masseverwalter habe eine Faktura in Höhe von Euro 42.688,23 an den Verwerter der E-GmbH nicht eingefordert.

Die Umsatzsteuerkorrektur könne der Bf nicht nachvollziehen. Er ersuche, den Masseverwalter aufzufordern, die Ordner des Monates April 2008 zur Verfügung zu stellen.

Auf Vorhalt vom 17. Oktober 2012 teilte der Bf mit Eingabe vom 24. Februar 2012 mit, dass er nicht in der Lage sei, die Richtigkeit der Haftungen ohne jegliche Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte der Bf um ein persönliches Gespräch, damit er seine Meinung besser darstellen könne.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bf als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 29. Februar 2008 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. April 2009 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses nach Verteilung an die Massegläubiger mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 22. Dezember 2011 und Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am 6. März 2012 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Dass für die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bf nicht behauptet.

Nach der Aktenlage wurden mit Umsatzsteuervoranmeldungen vom 18. März 2009 und 14. April 2009 für die Monate Jänner und Februar 2009 Umsätze in Höhe von Euro 97.8841,35 und Euro 68.645,00 erklärt. Nachdem das Abgabenkonto der Abgabepflichtigen nach Zahlung eines Betrages von Euro 495,49 am 13. Februar 2009 einen Saldo von Null auswies, wurde noch am 3. März 2009 ein Betrag von Euro 272,77 entrichtet, sodass sich auch aus dem Akteninhalt keine deutlichen Anhaltspunkte für das Fehlen der Mittel zur Abgabenentrichtung ergeben, zumal das Unternehmen laut Antrag des Masseverwalters vom 29. Juli 2009 auf Betriebsschließung auch nach Konkurseröffnung noch fortbetrieben wurde und sich jedes Monat Gewinne in nicht unbeträchtlicher Höhe ergaben.

Hinsichtlich der eingewendeten Bestreitung der Summe in Höhe von Euro 66.994,11 und des Rückstandes an Umsatzsteuer 4/2008 (samt Nichtnachvollziehbarkeit der Umsatzsteuerkorrektur) in Höhe von Euro 5050,00 wird auf die Aufgliederung und ausführliche Begründung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Zur eingewendeten Nichteinforderung einer Faktura in Höhe von Euro 42.688,23 durch den Masseverwalter ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung der Konkursmasse durch den Masseverwalter nicht Sache des gegenständlichen Haftungsverfahrens ist.

Bezüglich des Vorbringens laut Eingabe vom 24. Februar 2012, dass der Bf nicht in der Lage sei, die Richtigkeit der Haftungen ohne jegliche Buchhaltungsunterlagen zu überprüfen, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.10.2001, 98/14/0082) zu verweisen, wonach es dem Bf oblag, entsprechende Beweisvorsorgen zu treffen.

Hinsichtlich der Zahlung von Euro 272,77 am 3. März 2009 wurde laut Schreiben des Finanzamtes vom 14. Mai 2009 der mit Schreiben des Masseverwalters vom 24. April 2009 geltend gemachte Anfechtungsanspruch (aufgrund der am 20. Februar 2009 erlangten Kenntnis vom Konkursantrag der Wiener Gebietskrankenkasse) anerkannt und der Betrag am 14. Mai 2009 zurückgezahlt.

Eine allfällige Entrichtung haftungsgegenständlicher Abgabenbeträge ab 3. März 2009 hätte somit ebenfalls zur Rückzahlung aufgrund des geltend gemachte Anfechtungsanspruches geführt, sodass eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall bezüglich der nach diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Abgaben nicht vorliegt, da diese Abgaben auch ohne schuldhafte Pflichtverletzung (infolge Rückzahlung der pflichtgemäß geleisteten Zahlungen) uneinbringlich geworden wären (vgl. Ritz, BAO4, § 9 Tz 24).

Dies betrifft die Umsatzsteuer 1/09 in Höhe von Euro 477,81, Umsatzsteuer 2/09 in Höhe von Euro 5.978,20, Lohnsteuer 1-3/2009 in Höhe von Euro 19.052,05, den Dienstgeberbeitrag 1-3/2009 in Höhe von Euro 5.076,69 und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1-3/2009 in Höhe von Euro 453,50.

Somit verbleibt die Umsatzsteuer 4/08 in Höhe von Euro 5050,00, Umsatzsteuer 12/08 in Höhe von Euro 10.506,48, Lohnsteuer 2008 in Höhe von Euro 15.239,27, der Dienstgeberbeitrag 2008 in Höhe von Euro 4.734,52 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2008 in Höhe von Euro 425,59.

Hinsichtlich der vor dem 3. März 2009 fällig gewordenen Abgabenbeträgen konnte die Abgabenbehörde infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Das Ersuchen des Bf um ein persönliches Gespräch, damit er seine Meinung besser darstellen könne, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.4.1996, 93/15/0050) nicht als Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu werten.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bf für die laut Rückstandsaufgliederung nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der H-GmbH im Ausmaß von Euro 35.955,86 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Wien, am 18. Juli 2014