Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2014, RV/7102438/2014

Rückwirkender Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1220 Wien, vertreten durch Dr. B., 1010 Wien vom 28.01.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17.01.2014 betreffend Abweisung der Familienbeihilfe  und erhöhte Familienbeilhilfe für den Zeitraum 7/2008 bis 5/2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Dr. B. stellte als Sachwalter für den Bf., einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend für die letzten fünf Jahre ab 1.7.2008 bis 5/2013 und wurden ein Sachwalterbeschluss vom 28.6.2013, ein Pensionsbescheid, ein Gutachten BSB, Ergänzungsersuchen, Elektronischer Akt der Kindesmutter, Sterbemeldung der Mutter, Versicherungsdatenauszug und Zentralmelderegisterabfrage zum Nachweis vorgelegt. Ein Antrag auf Familienbeihilfe sei zudem gestellt worden, bislang jedoch unerledigt.

Die Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat folgendes Gutachten ergeben:

Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten

Untersuchung am: 2013-11-20 13:10 Im Bundessozialamt Wien

Identität nachgewiesen durch: Reisepass

Anamnese:

Intelligenzminderung; Besuch der allg. Sonderschule, Lehre zum Bauschlosser in Eggenburg ohne LAP, kein HS-Abschluss, seither in Beschäftigungstherapie bei JaW (Industriegruppe). Drogen- und Alkoholanamnese bland. Keine Vor- oder Haftstrafen. Pos. Epilepsieanamnese - seit 1971 anfallsfrei. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):

Eisenpräparat; keine FÄ-Betreuung, keine Psychotherapie

Untersuchungsbefund: regelrecht

Status psychicus / Entwicklungsstand:

seit 6/2013 von Dr. B besachwaltet, davor von Mutter besachwaltet, welche gestorben; teilbetreutes Wohnen in der Wohnung der Mutter von JaW; kein PG-Bezug; sehr einfach strukturiert; Unterstützung im Haushalt erforderlich; Freundin seit 12 Jahren; perseverierend, ausreichende Grundschulkenntnisse, Umgang mit Geld schwierig, gesteigerter Rededrang.

Relevante vorgelegte Befunde:

2013-10-08 DOZ. Arzt/ PSYCHIATRISCH-NEUROLOG. GA

psychomotor. Entwicklungsstörung, Intelligenzminderung leichter Ausprägung verbunden mit komb. Störung schulischer Fertigkeiten; Zn. Epilepsie - seit Jahren anfalls- und medikamentenfrei

Diagnose (n): Intelligenzminderung

Richtsatzposition: 030103 Gdb: 050% rCD: F79.0

Rahmensatzbegründung: Unterer Rahmensatz, da Probleme in der Alltagsbewältigung bei Zn. Sonderschulbesuch.

Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Eine Nachuntersuchung in 3 Jahren ist erforderlich.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1962-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen seit 16.Lj. (4/1978)

erstellt am 2013-11-22 von B.S.Facharzt für Neurologie und Psychiatrie

zugestimmt am 2013-11-25 Leitender Arzt: F.

Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das Finanzamt den Antrag mit der Begründung ab: Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern oder des Elternteiles oder finanzieren die Eltern überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (bzw. der Elternteil) gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 vorrangig Anspruch auf die Familienbeihilfe. Da Sie in den Monaten 7/2008 bis 5/2013 im Haushalt der Eltern lebten, wurde gemäß § 2 Abs. 2 iVm § 6 Abs. 5 der Familienbeihilfenanspruch zu Recht abgewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Gemäß § 2 Abs. 5 lit. a) FLAG gilt die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5 lit. c FLAG ferner nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

Gemäß § 2 Abs. 6 FLAG ist im Fall dass ein Kind Einkünfte bezieht, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs. 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 2 und 4) entspricht.

Gemäß § 2a Abs. 1 FLAG geht im Fall eines zum gemeinsamen Haushalt der Eltern gehörenden Kind, der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt überwiegend führt, dem Anspruch des anderen Elternteiles vor. Bis zum Nachweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Mutter den Haushalt überwiegend führt.

Gemäß § 6 Abs. 1 lit. c FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe auch minderjährige Vollwaisen, wenn für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Bf. im Zeitraum vom 1.7.2008 bis 5/2013 wohnte und von seiner Mutter umfassend betreut und versorgt worden ist. Der Bf. war lt. Zentralmeldeabfrage ab 21.6.1983 im gemeinsamten Haushalt mit der Mutter wohnhaft. Die tägliche Betreuung erfolgte somit durch die Mutter. Die Mutter verstarb am 11.5.2013.

Es kann den Unterlagen nicht entnommen werden, dass die Mutter den Bf. persönlich vernachlässigt hätten oder dass es gar zu einem Pflegenotstand gekommen wäre.

Der Sachwalter wendet ein, dass von der Mutter keine Familienbeihilfe bezogen worden wäre. Da jedoch im Zeitraum 7/2008 bis 5/2013 ein Anspruch der Mutter bestanden hat, wird dadurch ein Eigenanspruch des Bf. ausgeschlossen.

Angemerkt wird, dass dem Eigenanspruch bis zumindest 5/2013 entgegensteht, dass der Bf. lt. Melderegister bis zu diesem Zeitpunkt noch dem Haushalt der Mutter angehörte, folglich waren die grundsätzlichen Voraussetzungen für den Eigenbezug nicht erfüllt. Der Antrag wäre somit von der Mutter als Anspruchsberechtigte einzubringen gewesen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und der obgenannten Literatur. Zur Frage der Bindung an die seitens des BSB erstellten Gutachten liegt die og. höchstgerichtliche Rechtsprechung vor.
Da sohin keine Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" zugrunde liegt, ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 27. Juni 2014