Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2014, RV/4100458/2009

Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden VS und die weiteren Senatsmitglieder SM, LRA und LRB im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des FA vom 02.03.2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005, 2006 und 2007 in der Sitzung am 10.06.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen einen Bestandteil dieses Spruches bildenden Berechnungsblättern zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist in PLZ1 OrtF wohnhaft und schloss mit Wirkung ab 22. 10. 2005 als Arbeitnehmer mit der Firma AAA (in der Folge kurz Firma A) in OrtD in Deutschland als Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag als Schlosser und Monteur ab. Die Firma A überließ den Bf. sodann einem Österreichischen Unternehmen im Wege einer Arbeitskräftegestellung.

Für die Jahre 2005 bis 2007 reichte der Bf. seine Einkommensteuererklärungen beim Finanzamt ein. Beigeschlossen waren Lohnsteuerbescheinigungen seines deutschen Arbeitgebers für die Zeiträume 22.10.2005 bis 31.12.2005, 1.1.2006 bis 31.12.2006 und 1.1.2007 bis 31.12.2007. In diesen Lohnsteuerbescheinigungen waren jeweils unter der Bezeichnung „Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen“ Beträge von 3.622,29 EURO (2005), 18.372,03 EURO (2006) und 18.326,33 (2007) ausgewiesen. Weiters waren unter der Bezeichnung „Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ Beträge von 4.422,00 EURO (2005), 21.713,00 EURO (2006) und 25.145,00 EURO (2007) ausgewiesen.

Im Veranlagungsverfahren hielt das Finanzamt dem Bf. vor, dass die Einkünfte vom deutschen Arbeitgeber für die ausschließlich in Österreich ausgeübte Tätigkeit in Österreich steuerpflichtig seien. Dabei seien der Lohn als auch die Verpflegungszuschüsse zu versteuern. Der Bf. habe die Möglichkeit die entstandenen Reisekosten (Fahrtkosten, Verpflegungskosten, Nächtigungskosten) sowie andere Werbungskosten (Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen) nachzuweisen. Dies habe durch Vorlage von Reisekostenaufzeichnungen (Fahrtenbuch, Reisetagebuch etc.) und Belegen für die Ausgaben zu erfolgen.

Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2005 bis 2007 setzte das Finanzamt bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Bezüge des Bf. von seinem deutschen Arbeitgeber als „Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug“ in Höhe von 7.274,55 EURO (2005), 36.162,43 EURO (2006) und 39.686,94 EURO (2007) an. In diesen Beträgen sind jeweils auch die auf den Lohnsteuerbescheinigungen ausgewiesenen „Steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ enthalten und geAten diese somit zur Besteuerung. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die vom deutschen Arbeitgeber für die Tätigkeit in Österreich bezahlten Löhne und Verpflegungszuschüsse in Österreich steuerpflichtig und die Einkünfte laut den vorgelegten Lohnsteuerbescheinigungen ermittelt worden seien.

Dagegen erhob der Bf. Beschwerde (bzw. nach damaliger Rechtslage Berufung). Die gänzliche Versteuerung seiner Bezüge (also einschließlich der steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit) sei unrichtig. Leiharbeiter, Bau- und Montagearbeiter erhielten in Österreich zeitlich unbeschränkt Tag- und Nächtigungsgelder nicht steuerbar gemäß § 26 EStG zumindest jedoch steuerfrei gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b anerkannt. Er sei in Österreich steuerpflichtig, habe in Österreich (für eine deutsche Firma) gearbeitet und müsse somit ebenfalls Taggelder in Höhe von 26,40 EURO pro Tag steuerfrei erhalten. Er sei seit 22.10.2005 für die Firma A in OrtE als Leiharbeiter (Monteur in der Firma ESB) eingesetzt. Die Taggelder für Leiharbeiter unterlägen nicht der Steuerpflicht, ebenso wenig die von der Firma ausbezahlten Nächtigungspauschalien. In den steuerfreien Bezügen seien auch die Kosten für die Familienheimfahrten enthalten, deren Ersatz ebenfalls nicht steuerbar bzw. steuerbefreit seien. Bei anderen Leiharbeitern der Firma A seien von den jeweils zuständigen Finanzämtern die Spesenersätze steuerfrei belassen worden. Außerdem sei der Bf. im Ausmaß von 25% behindert. Dies gehe aus einem der Beschwerde beigeschlossenen Bescheid der AUVA hervor. Er begehre diesbezüglich die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung. Schließlich beantrage er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

In der Folge hielt das Finanzamt dem Bf. vor, dass sein Arbeitgeber in Österreich über keine Betriebsstätte verfüge, und dem Bf. aus diesem Grund nur die allen übrigen österreichischen Arbeitnehmern ebenfalls zustehenden steuerfreien Entschädigungen sowie Werbungskosten zustünden. Die in den Lohnsteuerbescheinigungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse könnten nicht ungeprüft auf die österreichischen Steuervorschriften umgelegt werden. Der Bf. werde daher ersucht, konkrete Aufwände für zB Familienheimfahrten bekanntzugeben und auch zu belegen. Sollten andere Leiharbeitern besondere Begünstigungen gewährt worden sein, so möge der Bf. bekannt geben wem und welche.

In weiterer Folge erließ das Finanzamt Berufungsvorentscheidungen. Darin wurden dem Bf. Fahrtkosten in Höhe des großen Pendlerpauschales als Werbungskosten berücksichtigt. Dieses betrage 366,75 EURO (3 Monate x 122,25 EURO) für 2005, 2664,00 EURO für 2006 und 2.797,50 EURO (6 Monate x 222,00 EURO und 6 Monate x 244,25 EURO) für 2007.

In seinem Vorlageantrag führte der Bf. aus, dass die Versteuerung seiner Spesenvergütungen nicht rechtens sei. Er wohne mit seiner Familie in OrtF und sei durch seine auswärtige Arbeit doppelt belastet. Aus seinen jederzeit vorlegbaren Aufzeichnungen gehe hervor, dass er in OrtE im Jahr 2005 41 Arbeitstage, im Jahr 2006 244 Arbeitstage und im Jahr 2007 255 Arbeitstage gehabt habe. Für diese Tage beantrage er die täglichen Nächtigungskosten von 8,00 EURO, was sich auf die Jahresbeträge von 328,00 EURO (2005), 1,952,00 EURO (2006) und 2.040,00 EURO (2007) summiere. Für die Familienheimfahrten werde der monatliche Pauschbetrag von 240,00 EURO und für die Verpflegungsmehrkosten infolge der doppelten Haushaltsführung werde die Berücksichtigung eines Betrages von 26,40 EURO pro Arbeitstag beantragt (somit in Höhe von 1.082,40 EURO für 2005, 6.441,60 EURO für 2006 und 6.732,00 EURO für 2007).

In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt noch aus, dass es der Gewährung des Nächtigungsaufwandes zustimme.

Mit Vorhalt vom 20.1.2012 wurde der Bf. ersucht bekanntzugeben, wofür die „steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ genau bezahlt worden seien (Verpflegung, Nächtigung, Fahrtkosten etc.). Wie hoch seien die entsprechenden Sätze pro Tag/Stunden/ oder Kilometer? Wie seien diese Beträge mit dem Arbeitgeber abgerechnet worden? Dazu seien sämtliche Unterlagen (Abrechnungsbelege mit dem Arbeitgeber, Reiserechnungen etc.) vorzulegen. Auf welchen gesetzlichen Vorschriften und/oder Vereinbarungen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen etc) beruhten diese Verpflegungszuschüsse?

Dieser Vorhalt blieb trotz wiederholter Erinnerungen unbeantwortet.

Am 24.2.2014 sprach der Bf. persönlich im Bundesfinanzgericht vor und erklärte, dass von den „steuerfreien Verpflegungszuschüssen bei Auswärtstätigkeiten“ alles auf Diäten entfalle. Die Entfernung zwischen seinem Wohnsitz und seiner Arbeitsstelle in OrtE betrage 238 Kilometer. Unterlagen wurden nicht beigebracht.

In der am 10.6.2014 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung legte der Bf. Monatslohnzettel, auf denen der Grundlohn und die monatlichen Spesen gesondert ausgewiesen sind, vor. Weiters wurden „wöchentliche Stundenzettel“ vorgelegt, auf denen die vom Bf. geleisteten Arbeitsstunden pro Woche verzeichnet wurden. Auf dieser Basis seien die Spesen berechnet worden. Der Bf. wisse aber nicht, wie sich die Spesen im Detail zusammensetzten. Er sei davon ausgegangen, dass diese stimmten. Er habe auch keinerlei Aufzeichnungen für die Berechnung der Spesen geführt. Geführt habe er nur die erwähnten Stundenzettel. Welcher Satz auf die verzeichneten Stunden angewendet worden sei, wisse er nicht. Er habe sich nur gewundert, dass ihm sein Gehalt ohne Lohnsteuerabzug ausgezahlt worden sei, sein Arbeitgeber habe ihm aber mitgeteilt, dass er seine Bezüge selbst beim Finanzamt melden müsse. Die im Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates angeforderten Unterlagen habe er deshalb nicht beibringen können, weil ihm sein Arbeitgeber über Anfrage die Unterlagen zwar versprochen sie aber dann doch nicht übermittelt habe. Er habe diesbezüglich zweimal nach Deutschland telefoniert. Über Vorhalt des Amtsvertreters, warum auf den Stundenzetteln in der Zeile für den Bf. in der Spalte „Reisestunden“ wöchentlich Stunden (z.B. 5) angeführt sind (Festgehalten wurde in der Verhandlung, dass auf den vorgelegten Stundenzetteln die Anzahl der wöchentlichen Reisestunden der Anzahl der Arbeitstage der jeweiligen Woche entspricht z.B. 5 Arbeitstage = 5 Reisestunden), gab der Bf. an, dass er sich dies nicht erklären könne. Über Vorhalt, dass ihm gemäß § 1 Z. 4 seines Arbeitsvertrages mit der Firma A bei Erbringung einer Arbeitsleistung von länger als einem Monat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes Arbeitsentgelt gebühre, über das eine eigenen Niederschrift aufzunehmen sei, gab der Bf. an, dass ihm eine solche Niederschrift nicht bekannt sei und er eine solche nicht ausgehändigt bekommen habe. Er wisse nicht, welcher Kollektivvertrag in Deutschland auf ihn anwendbar wäre. In Österreich gelt für ihn der Kollektivvertrag für das Metallgewerbe. An Nächtigungsgebühren habe er im Streitzeitraum 8,00 EURO pro Nacht bezahlen müssen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Bf. hat seinen Wohnsitz im Inland und ist daher gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der deutsche Arbeitgeber des Bf. überließ den Bf. im Wege einer Arbeitskräftegestellung an ein österreichisches Unternehmen. Sein deutscher Arbeitgeber hat von den Bezügen des Bf. im EinkA mit den Vorschriften des Internationalen Steuerrechtes (auch über die „Steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ hinausgehend) keine Einkommensteuer einbehalten. Der Bf. unterliegt der österreichischen Einkommensbesteuerung und ist mit seinem Einkommen in Österreich zu veranlagen.

Der Bf. begehrt die „Steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ laut den Lohnsteuerbescheinigungen seines Arbeitgebers auch bei der Besteuerung im Inland steuerfrei zu belassen und zwar konkret Tagesgelder von 26,40 EURO pro Arbeitstag, sowie die Kosten der Nächtigungen mit 8,00 EURO pro Nacht. Weiters seien Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von 240,00 EURO pro Monat anzusetzen.

Da der Bf. mit seinen Bezügen von seinem deutschen Arbeitgeber der Besteuerung in Österreich unterliegt, ist grundsätzlich österreichisches Einkommensteuerrecht anzuwenden.

Gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung gehören Beträge, die aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Dienstreise nach der Legaldefinition des § 26 Z 4 EStG 1988 liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort (Büro, Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an seinen ständigen Wohnort (Familienwohnsitz) nicht zugemutet werden kann. Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Das Tagesgeld für Inlandsdienstreisen darf bis zu 26,40 EURO pro Tag betragen. Dauert eine Dienstreise länger als 3 Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden. Das volle Tagesgeld steht für 24 Stunden zu, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht eine Abrechnung des Tagesgeldes nach Kalendertagen vor; in diesem Fall steht das Tagesgeld für den Kalendertag zu. Wenn bei einer Inlandsdienstreise keine höheren Kosten für Nächtigung nachgewiesen werden, kann als Nächtigungsgeld einschließlich der Kosten des Frühstücks ein Betrag bis zu 15 EURO berücksichtigt werden.

Der Bf. wurde im Beschwerdeverfahren ersucht darzulegen, wofür die „steuerfreien Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ genau bezahlt wurden (Verpflegung, Nächtigung, Fahrtkosten etc.), wie hoch die entsprechenden Sätze pro Tag/Stunden/ oder Kilometer seien und wie diese Beträge mit dem Arbeitgeber abgerechnet worden seien. Er wurde aufgefordert, dazu sämtliche Unterlagen (Abrechnungsbelege mit dem Arbeitgeber, Reiserechnungen etc.) vorzulegen. Weiters wurde der Bf. aufgefordert bekannt zu geben, auf welchen gesetzlichen Vorschriften und/oder Vereinbarungen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen etc) diese Verpflegungszuschüsse beruhten. Diesem Ersuchen ist der Bf. letztlich nicht ausreichend nachgekommen. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Monatslohnzettel und die Stundenzettel geben keine Klarheit darüber, was genau die deutsche Arbeitgeberin dem Bf. neben dem Grundlohn bezahlt hat. Ungewöhnlich ist, dass der Bf. nicht einmal sagen konnte, nach welchen Sätzen die „Spesen“ abgerechnet wurden. Teilt man diese „Verpflegungszuschüsse“ durch die vom Bf. verzeichneten Arbeitstage, dann ergibt sich in den Streitjahren ein Tagessatz von rund 90,00 bis 100,00 EURO. Es ist unglaubhaft, dass ein Arbeitnehmer bei „Spesen“ in dieser Höhe nicht weiß wie diese bemessen wurden und sich dabei allein auf den Arbeitgeber verlässt. Es kann daher auch nicht als Entschuldigung gelten, wenn der Bf. anführt, dass sein deutscher Arbeitgeber ihm die fraglichen Unterlagen trotz seiner Anforderung nicht zur Verfügung gestellt habe. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass durch das Nichtvorlegen der maßgeblichen Unterlagen etwas verheimlicht werden soll. Die Beantwortung des Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates wurde mehrmals in Erinnerung gerufen und hatte der Bf. letztlich mehr als 2 Jahre Zeit die Unterlagen zu beschaffen. Da erscheint ein – wie der Bf. in der mündlichen Verhandlung angab – zweimaliges Telefonieren mit dem Arbeitgeber nicht ausreichend, um die Ernsthaftigkeit des Bemühens, maßgebliche Unterlagen zu beschaffen, zu dokumentieren. Dabei ist auch zu bedenken, dass den Bf. angesichts des Umstandes, dass sein Arbeitgeber im Ausland seinen Sitz hat, eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Allein die Bezeichnung in einer Lohnsteuerbescheinigung als „steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit“ bzw. „Spesen“ reicht angesichts der oben erwähnten Umstände nicht aus.

Da somit sachverhaltsmäßig nicht klar ist, wofür die „Verpflegungszuschüsse“ konkret gezahlt wurden, war eine Beurteilung der Frage, ob diese Gelder nach der Bestimmung des § 26 EStG oder entsprechend einer inländischen lohngestaltenden Vorschrift ganz oder teilweise steuerfrei gestellt werden können, schon von vornherein nicht möglich. Grundsätzlich können von ausländischen Arbeitgebern gezahlte Bezüge nicht nach der inländischen Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 oder auf Grund inländischer lohngestaltender Vorschriften ausbezahlt worden sein. Dennoch wären nach Ansicht des Senates im Falle der sachverhaltsmäßigen Klarheit aller relevanten Umstände rechtliche Überlegungen in die Richtung anzustellen gewesen, ob die Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 bzw. allfällige zutreffende inländische lohngestaltende Vorschriften nicht doch anzuwenden wären, um eine allfällige aus der Sicht des Unionsrechtes bestehende Diskriminierung von in Österreich zu besteuernden aber von ausländischen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern. So hat der Unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung UFS 5.7.2013, RV/0286-F/11 entschieden, dass die Steuerfreiheit für als Reiseaufwandsentschädigungen gezahlte Tagesgelder auch Arbeitnehmern zusteht, die nicht bei einem inländischen Arbeitgeber sondern bei einem Arbeitgeber im übrigen Unionsgebiet beschäftigt sind, sofern die übrigen vom Abgabepflichtigen nachzuweisenden Voraussetzungen der inländischen gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. Dabei sei zu beachten, dass dem Arbeitnehmer auch tatsächlich (den fiktiven Spesen vergleichbare) Spesen auf Grund eines im Staat des Arbeitgebers allgemein gültigen Spesenreglements bezahlt wurden. Im gegenständlichen Fall kann nun aber (auch) nicht gesagt werden, dass die bezahlten „Verpflegungszuschüsse“ auf Grund einer in Deutschland bestehenden rechtlichen Vorschrift von der Arbeitgeberin des Bf. bezahlt wurden. Blieb doch der im Rechtsmittelverfahren erlassene Vorhalt auch in diesem Punkt unbeantwortet.

Darüber hinaus hat aber der Senat auch geprüft, ob dem Bf. auf Grund seiner Tätigkeit in OrtE Werbungskosten zustehen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Zufolge Z 9 dieser Bestimmung sind Werbungskosten auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen. Ist ein Steuerpflichtiger an einem auswärtigen Ort länger als 1 Woche tätig, dann wird dieser Ort nach der Lehre und Rechtsprechung zu einem Mittelpunkt seiner Tätigkeit und liegt insoweit keine Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 mehr vor (vgl. Jakom/Lenneis, EStG, §16 Rz 43 ff).

Nach seinem Vorbringen war der in OrtF wohnhafte Bf. auf Basis einer Arbeitskräftegestellung im Streitzeitraum ab Oktober 2005 durchgehend in OrtE tätig. Es erscheint daher gerechtfertigt für die ersten 5 Tage (1 Arbeitswoche) dieser auswärtigen Tätigkeit einen Verpflegungsmehraufwand von 26,40 EURO pro Tag als Werbungskosten zu berücksichtigen. Eine darüberhinausgehende Berücksichtigung von Tagesgeldern ist nicht möglich, da der Bf. nach der ersten Arbeitswoche in OrtE bereits einen Mittelpunkt seiner Tätigkeit begründet hat und somit nach dem oben Gesagten nicht mehr eine Reise vorliegt. Demnach sind Tagesgelder in Höhe von 132,00 EURO für das Jahr 2005 zu berücksichtigen.

Weiters hat der Bf. vorgebracht, dass er für Nächtigungen in OrtE 8,00 EURO pro Nacht zu zahlen hatte. Dieses Vorbringen erscheint glaubhaft. Die Entfernung zwischen dem Tätigkeitsort und dem Wohnort beträgt 236 Kilometer und sind daher die verzeichneten auswärtigen Nächtigungen wahrscheinlicher als tägliche Heimfahrten. Auch der Aufwand von 8,00 EURO pro Nacht gibt keinen Grund für Zweifel. Das Finanzamt hat einer Berücksichtigung der vom Bf. begehrten Nächtigungskosten im Vorlagebericht ebenfalls zugestimmt. Demnach stehen dem Bf. - wie begehrt - Nächtigungskosten in Höhe von 328,00 EURO (8,00 EURO für 41 Nächte) für das Jahr 2005, 1.952,00 EURO (8,00 EURO für 244 Nächte) für das Jahr 2006 und 2.040,00 EURO (8,00 EURO für 255 Nächte) für das Jahr 2007 zu.

Der Bf. begehrt weiters, die Kosten für seine Fahrten zwischen seinem Familienwohnsitz und seinem Tätigkeitsort mit 240,00 EURO pro Monat steuermindernd anzusetzen. Dazu ist zu sagen, dass die Fahrten des Bf. zwischen seinem Familienwohnsitz und seiner Berufsunterkunft Familienheimfahrten darstellen, die als Werbungskosten absetzbar sind, zumal der Bf. auf Basis einer Arbeitskräftegestellung tätig ist und ihm daher eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zumutbar ist. Dies wird auch vom Finanzamt nicht bestritten. Der Bf. ist verheiratet. Es sind daher wöchentliche Familienheimfahrten glaubhaft. Diese Aufwendungen sind aber gemäß § 20 Abs. 1 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag (höchstes Pendlerpauschale) begrenzt. Im Streitzeitraum belief sich das höchste Pendlerpauschale für die Monate Oktober bis Dezember 2005 auf 201,75 EURO pro Monat, für das Jahr 2006 auf 2.664,00 EURO pro Jahr, für die Monate Jänner bis Juni 2007 auf 222,00 EURO pro Monat und für die Monate Juli bis Dezember 2007 auf 244,25 EURO pro Monat. Der Bf. kann demnach nicht beschwert sein, wenn streitgegenständlich Fahrtkosten für das Jahr 2005 von 605,25 EURO (= 201,75 EURO für 3 Monate), für das Jahr 2006 von 2.664,00 EURO und für das Jahr 2007 von 2.797,50 EURO (= 222,00 EURO und 244,25 EURO für je 6 Monate) als Werbungskosten anerkannt werden.

Insgesamt sind daher Werbungskosten für das Jahr 2005 von 1.065,25 EURO (Tagesgelder 132,00 EURO, Nächtigungskosten 328,00 EURO und Fahrtkosten 605,25 EURO), für das Jahr 2006 von 4.616,00 EURO (Nächtigungskosten 1.952,00 EURO und Fahrtkosten 2.664,00 EURO) und für das Jahr 2007 4.837,50 EURO (Nächtigungskosten 2.040,00 EURO und Fahrtkosten 2.797,50 EURO) zu berücksichtigen.

Das Begehren auf Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung bei Behinderung für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% in Form eines Freibetrages ist berechtigt. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit sind durch eine Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers (Arbeitsunfall) nachgewiesen. Der Freibetrag beträgt für die Streitjahre jeweils 75,00 EURO.

Es war daher der Beschwerde teilweise Folge zu geben.

Die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen und der Abgaben ergibt sich aus den beigeschlossenen und einen Bestandteil dieses Erkenntnisses bildenden Berechnungsblättern.

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision ist nicht zulässig, da sich in diesem Verfahren keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung gestellt haben bzw. sich die Entscheidung schon im Vorfeld darauf stützt, dass erforderliche Nachweise nicht erbracht wurden.

 

 

 

 

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 26. Juni 2014