Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2014, RV/7500428/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Renate Schohaj über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien zur Zahl MA 67-PA-684422/3/3 vom 2. Oktober 2013, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf.) einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Entscheidungsgründe

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Magistrat der Stadt Wien erließ gegen den Bf. ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch:

„Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen am 27.2.2013 um 14:08 Uhr in Wien Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60 Euro, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung, 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher 70 Euro.“

Am 29. Oktober 2013 erscheint der Bf. beim Magistrat der Stadt Wien, nimmt Akteneinsicht und gibt eine Beschwerde gegen das Straferkenntnis ab. Darin bringt er vor, dass der gelbe Hinterlegungsschein der Post, betreffend die seitens des Magistrats übermittelte Aufforderung zur Rechtfertigung, nicht in seinen Postkasten hinein gegeben worden sei. Der Bf. sei unschuldig.

Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen Akt des Magistrats der Stadt Wien ist ersichtlich, dass für das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen eine Organstrafverfügung ausgestellt wurde, da es am 27. Februar 2013 um 14:08 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse abgestellt war und hierfür weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.

Mit Telefax vom 4. März 2013 übermittelte der Bf. einen Einspruch gegen die Organstrafverfügung und brachte darin vor, dass er am 27. Februar 2013 der Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen Kennzeichen gewesen sei. Er habe das Fahrzeug am rechten Fahrzeugrand ordnungsgemäß abgestellt und habe einen roten Halbstundenparkschein zu 1 Euro mit der Nummer 027368BRR ausgefüllt. Als Zeuge gab er Zeuge, an, die ihn begleitet habe und bestätigen könne, dass er den Parkschein richtig ausgefüllt und auf der Fahrerseite ersichtlich hingelegt habe.

Da die Organstrafverfügung nicht bezahlt wurde und gegen eine Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig ist, eröffnete der Magistrat der Stadt Wien das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren und erließ in weiterer Folge eine Strafverfügung.

Am 6. Juni 2013 erschien Frau Zeuge, beim Magistrat der Stadt Wien und erhob Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14. Mai 2013. Sie brachte vor, den gültigen Parkschein mit der Nummer 027368BRR, ausgestellt am 27.2.2013 um 14:15 Uhr (angefangene Viertelstunde) deutlich sichtbar im Fahrzeug hinterlegt zu haben. Es könne sich als nur um einen Irrtum handeln. Den originalen Parkschein legte sie dem Einspruch bei.

Des Weiteren gab sie an, dass nicht sie sondern der Bf. das Fahrzeug gelenkt habe.

Mit Schreiben vom 15. Juli 2013 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien an den Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung, wonach ihm innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens die Möglichkeit gegeben wurde, sich schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben bzw. innerhalb dieses Zeitraumes nach vorheriger Terminvereinbarung beim Magistrat der Stadt Wien vorzusprechen.

Dieses Schreiben wurde mit dem postalischen Vermerk „nicht behoben“ retourniert.

In weiterer Folge erließ der Magistrat der Stadt Wien das in Beschwerde gezogene Straferkenntnis vom 2. Oktober 2013.

B) Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Im gegenständlichen Fall wird festgestellt, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennzeichen zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

In der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Juli 2013 wurde dem Bf. die Möglichkeit gegeben, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich zu rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.

In seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis brachte der Bf. vor, dass der gelbe Hinterlegungsschein der Post, betreffend das Schriftstück (Aufforderung zur Rechtfertigung), nicht in seinen Postbriefkasten hineingegeben worden sei.

Dazu ist festzustellen, dass gemäß § 17 Abs. 1 ZustellG für den Fall, dass ein Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann, zu hinterlegen ist. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustellG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen, indem die Verständigung in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung einzulegen ist, an der Abgabestelle zurückzulassen oder an der Eingangstüre anzubringen ist. Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Gemäß § 17 Abs. 4 ZustellG ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die in Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Im gegenständlichen Fall wurde das Schriftstück nach einem erfolglosen Zustellversuch am 19. Juli 2013 bei der Post hinterlegt und ab dem 20. Juli 2013 zur Abholung bereitgehalten. Da das Schriftstück nicht behoben wurde, wurde es mit dem postalischen Vermerk „nicht behoben“ an den Magistrat der Stadt Wien retourniert.

Die Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Juli 2013 wurde somit gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG am 20 Juli 2013 wirksam. Der Umstand, dass die in § 17 Abs. 2 ZustellG genannte Verständigung offensichtlich entfernt wurde, ändert nichts an der wirksamen Zustellung.

Im Übrigen hat der Bf. in seiner Beschwerde nichts gegen das Straferkenntnis eingewendet. Das Vorbringen, unschuldig zu sein, wurde seitens des Bf. nicht näher ausgeführt.

Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es jedoch, seine Verantwortung nicht nur darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (vgl. VwGH 17.9.1968, 398/64).

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des Überwachungsorgans in der Organstrafverfügung vom 27. Februar 2013 nicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und sich darüber hinaus aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es dem Bf. durch seine Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172).

Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde auch in der Schuldfrage abzuweisen war.

C) Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte das als bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich nicht als geringfügig angesehen werden kann.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist aufgrund der Tatumstände nicht anzunehmen, da die Notwendigkeit des Abwartens der Buchungsbestätigung für den Parkschein mittels SMS dem geprüften Verkehrsteilnehmer bei der Anmeldung zum System des Handy Parkens auf der Website der Stadt Wien mitgeteilt wird. Das Ausmaß des Verschuldens kann daher im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf. zuzumutenden Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden.

Der Aktenlage nach kommt dem Bf. der Milderungsgrund der Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.

Die verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher allseitiger Verhältnisse des Bf. sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. durchaus als angemessen.

Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG ist die Ersatzfreiheitsstrafe ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 VwGVG.

D) Zum Ausspruch, dass die Revision unzulässig ist:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wurde.

Ein diesbezüglicher Ausspruch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist erforderlich, weil § 25a Abs. 4 VwGG nur die Erhebung einer Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausschließt, was die belangte Behörde nicht betrifft, weil deren Revision auf Art. 133 Abs. 6 Z 2 VStG gestützt wäre.

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welcher nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25 Abs. 4 VwGG: verhängte Strafe bis zu 400 Euro; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 Euro und somit weniger als 750 Euro; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe i.S.d. § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z 1 VfGG bzw. § 24a Z 1 VwGG je € 240,00, wenn keine Befreiung vorliegt.

 

 

Wien, am 5. Juni 2014