Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.06.2014, RV/7500619/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 28. Jänner 2014, betreffend Parkometerabgabe, zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von 60,00 € auf 30,00 € und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 6 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit 10,00 € festgesetzt, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Zahlungshinweis:

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) beträgt 40,00 € und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf.) erging am 10. Dezember 2013 eine Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, mit folgendem Inhalt:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 24.9.2013 um 09:02 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 7., X-Straße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden."

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 4. Jänner 2014 mittels E-Mail Einspruch.

Zu der ihm zugestellten Strafverfügung erlaube er sich, eine entsprechende Korrespondenz mit der Landespolizeidirektion Wien von Ende September anzufügen.

Er habe damals vorgebracht, dass er ein Strafmandat lediglich zwei Minuten nach Inkrafttreten der Kurzparkzone, direkt vor seiner Haustüre, als unnötig harte Anwendung eines Gesetzes empfinde. Der ausstellende Beamte, den er noch erreicht habe, sei zu keiner Verhandlung bereit gewesen, obwohl eine Ausstellung des Strafmandats um 9.02 Uhr wohl einen Beginn der Amtshandlung um 9.00 Uhr bedinge. Die Landespolizeidirektion habe das Organmandat ebenfalls nicht ändern können, daher habe er das Verfahren bis zum aktuellen Punkt laufen lassen müssen, um seine Beschwerde vorbringen zu können.

Der Bf. sei nach wie vor der Meinung, dass ein Strafmandat über 48,00 € (oder jetzt sogar 60,00 €) lediglich zwei Minuten nach Beginn der Gebührenpflicht eine harte Strafe für ein verhältnismäßig harmloses Vergehen sei und beantrage daher, ihm – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der Tatort direkt vor seiner Haustüre liege – die Strafe nachzusehen und es bei einer Ermahnung zu belassen. Er sei leider aus beruflichen Gründen (Tätigkeiten in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark) gezwungen, sein Auto täglich zu verwenden und er sei - da in Wien nicht hauptgemeldet – auch nicht im Besitz eines Parkpickerls, was offenbar der Grund allen Übels sei.

Am 28. Jänner 2014 erging ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, an den Bf. mit folgendem Wortlaut:

"Straferkenntnis

Sie haben am 24.9.2013 um 09:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 07, XX-Straße mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von 10,00 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 70,00 €.

[…]

Begründung

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem fristgerecht eingebrachten Einspruch haben Sie die Ihnen angelastete Übertretung nicht bestritten, wendeten jedoch ein, lediglich zwei Minuten nach dem zeitlichen Beginn der Kurzparkzone direkt an Ihrer Wohnadresse eine Organstraf­verfügung erhalten zu haben. Wegen Verschlafens sei es Ihnen nicht möglich gewesen, das Fahrzeug rechtzeitig aus der Kurzparkzone zu entfernen.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in einer ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzone.

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontroll­einrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, dh. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Der objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Da die Tat letztlich unbestritten blieb, war die angelastete Übertretung als erwiesen anzusehen.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht – die Verschuldensfrage war demnach zu bejahen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Auch bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse kommt eine Herabsetzung der verhängten Geldstrafe nicht in Betracht, da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen.

Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

[…]"

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 14. Februar 2014 mittels E-Mail Beschwerde:

Er bestreite die ihm angelastete Übertretung nach wie vor nicht, wohl aber das dafür verhängte Strafmaß.

Er habe nicht angegeben, verschlafen zu haben, wie die Behörde ihm unterstelle, sondern darauf hingewiesen, dass eine Verspätung von zwei Minuten nach Beginn der Gebühren­pflicht in der Kurzparkzone sogar dann eintreten könne, wenn man direkt vor dem Haus parke, in dem man wohne. Dass er in der XX-Straße einen Wohnsitz habe, sei im Melderegister zu ersehen und im bisherigen Verfahren offenbar unstrittig. Bei einem Straf­mandat bereits um 9.02 Uhr (und der Annahme, dass das betreffende Organ ja auch eine gewisse Zeit brauche, um zu prüfen, ob der Bf. vielleicht einen elektronischen Parkschein gelöst habe) hätte er ja de facto auch kaum die Möglichkeit gehabt, rechtzeitig einen Parkschein zu lösen, wenn er um 9.00 Uhr bemerkt hätte, dass er noch etwas Zeit brauche.

Die Behörde führe in ihrer Begründung aus, dass "jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe … in nicht unerheblichem Maße das … öffentliche Interesse (schädigt), dem die Strafdrohung dient." Diese Behauptung bestreite er. Es mache wohl einen Unterschied, ob er zwei Minuten oder zwei Stunden die Parkometerabgabe verkürze, dies umso mehr, als bei Parkscheinen angefangene Viertelstunden nicht zu berücksichtigen (also gebührenfrei) seien und es gebührenfreie 15-Minuten-Parkscheine gebe. Hätte er einen Gratis-Parkschein gelöst, was rein technisch schon kaum möglich gewesen wäre, um dem Strafmandat um 9.02 Uhr zuvorzukommen, wäre das öffentliche Interesse nicht geschädigt gewesen. Die Behauptung, "der objektive Unrechtsgehalt war daher … nicht als gering anzusehen", sei ihm daher nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil denke er, dass der objektive Unrechtsgehalt hier bei vernünftiger Betrachtung des Sachverhalts kaum vorhanden sei.

Zum Strafausmaß führe die Behörde aus, eine Herabsetzung der Strafe sei nicht möglich, "da die Strafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, Sie wirksam von einer Wiederholung abzu­halten." Wie oben ausgeführt, denke er, dass eine Verspätung um ein paar Minuten in der Realität nicht immer vermeidbar sei, sodass diese Strafe keinen präventiven Charakter haben könne. Es werde weiter ausgeführt, dass keine Erschwerungsgründe vorlägen, und das Fehlen von Vorstrafen als mildernd gewertet worden sei. Nur sei ihm nicht erkennbar, wo bei einer Bestätigung des Strafmaßes (das ja schon beträchtlich höher als die ursprünglich beanstandete Anonymverfügung sei) und der zusätzlichen Vorschreibung von Kosten des Verfahrens eine Milderung der Strafe erkennbar sein solle. Im Gegenteil stelle er etwas ernüchtert fest, dass der bisherige Verlauf des Verfahrens den Schluss nahelege, jede Strafe in erster Instanz immer zu akzeptieren, weil sich diese im Instanzenzug automatisch nur verteuern könne.

Der Bf. betone, dass er nicht zu seinem Vergnügen ein Verfahren über fünf Monate und durch vier Instanzen führe, nur weil ein Vollzugsorgan der Parkraumüberwachung seiner Meinung nach nicht mit Augenmaß vorgehe. Wie aus der bisherigen, der Behörde vorliegenden Korrespondenz ersichtlich sei, sei er von der Bundespolizeidirektion Wien darauf hingewiesen worden, dass jegliche Entscheidung über das Strafausmaß erst in einer Berufung gegen die Strafverfügung möglich sei:

"Sind Sie der Ansicht, die Strafe sei zu Unrecht erfolgt, so haben Sie lediglich die Möglichkeit, die Organstrafverfügung und die nachfolgende Anonymverfügung nicht zu begleichen und auf die mittels RSa-Brief zugestellte Strafverfügung Einspruch zu erheben.

Erst dann kann ein Ermittlungsverfahren bei der zuständigen Magistratsabteilung 67 begonnen werden, in welchem der Sachverhalt erhoben und gewürdigt wird. Im Stadium der Organstrafverfügung und der Anonymverfügung ist kein Rechtsmittel zulässig."

Dass der gegenständliche Geldbetrag sich mittlerweile inklusive der Kosten des Verfahrens fast verdoppelt habe, strafe automatisch jeden, der versuche, Argumente gegen eine Anonymverfügung geltend zu machen.

Der Bf. beantrage keine mündliche Verhandlung, da ihm der Aufwand dafür für dieses Vergehen unverhältnismäßig erscheine, hoffe aber, dass zumindest das Bundesfinanzgericht als nunmehr angesprochene Behörde sich auch inhaltlich mit seinem Argument auseinandersetze und seinem Ersuchen, die Strafe zu erlassen oder zumindest zu mäßigen, nachkomme.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 lautet:

"Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 € zu bestrafen."

Fest steht im gegenständlichen Fall, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y am 24. September 2013 um 9.02 Uhr in Wien 7., X-Straße, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatte, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, hat mit Bescheid vom 28. Jänner 2014 für diese Tat über den Bf. eine Geldstrafe von 60,00 € verhängt.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben, die sich ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Strafe richtet.

Dazu ist Folgendes festzuhalten:

Das Bundesfinanzgericht teilt die Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach die Verschuldensfrage zu bejahen ist, weil der Bf. fahrlässig gehandelt hat. Allerdings vertritt das Bundesfinanzgericht die Auffassung, dass in Anbetracht des Fehlens sonstiger nachteiliger Folgen der Tat, des Fehlens von Erschwerungsgründen und des Vorliegens eines Milderungsgrundes (Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz) eine Geldstrafe von 30,00 € im konkreten Fall ausreichend ist, um den Bf. in Hinkunft von derartigen strafbaren Handlungen abzuhalten.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Gegen dieses Erkenntnis besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren bestimmen sich gemäß § 17a Z 1 VfGG.

Die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch den Beschwerdeführer ist unzulässig:

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750,00 € und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400,00 € verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Fall zu.

Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

 

 

 

Wien, am 27. Juni 2014