Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.07.2014, RV/7500707/2014

Bekämpfung der Vollstreckungsverfügung der Höhe nach

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerden der  Bf., Adr.1, jeweils datiert vom 26. Februar 2014 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, jeweils datiert vom 30.01.2014, Zahlungsreferenzen (siehe 3.Tabellenspalte) betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafen (Parkometerstrafen) aufgrund der nachstehenden Strafverfügungen

Zahl

Datum

Zahlungsreferenz

MA 67-PA-1

05.November 2013

11

MA 67-PA-2

12. November 2013

22

MA 67-PA-3

12. November 2013

33

MA 67-PA-4

19. November 2013

44

MA 67-PA-5

19. November 2013

55

MA 67-PA-6

03. Dezember 2013

66

MA 67-PA-7

10. Dezember 2013

77

MA 67-PA-8

10. Dezember 2013

88

MA 67-PA-9

17. Dezember 2013

99

MA 67-PA-10

17. Dezember 2013

100

MA 67-PA-111

17. Dezember 2013

1111

 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit den nachstehenden Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 –Parkraumüberwachung

Zahl

Datum

Betrag in Euro

Ersatzfreiheitsstrafe

MA 67-PA-1

05.November 2013

160,00

32 Stunden

MA 67-PA-2

12. November 2013

180,00

36 Stunden

MA 67-PA-3

12. November 2013

160,00

32 Stunden

MA 67-PA-4

19. November 2013

200,00

40 Stunden

MA 67-PA-5

19. November 2013

200,00

40 Stunden

MA 67-PA-6

03. Dezember 2013

230,00

46 Stunden

MA 67-PA-7

10. Dezember 2013

240,00

48 Stunden

MA 67-PA-8

10. Dezember 2013

240,00

48 Stunden

MA 67-PA-9

17. Dezember 2013

240,00

48 Stunden

MA 67-PA-10

17. Dezember 2013

250,00

50 Stunden

MA 67-PA-111

17. Dezember 2013

260,00

52 Stunden

wurde die Bf. jeweils der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt und wurden jeweils die oa Geldstrafen nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit die oa Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt.

Die oa Strafverfügungen wurden wie folgt zuzustellen versucht

Zahl

Zustellversuch

Beginn der Abholfrist

MA 67-PA-1

15. November 2013

15.November 2013

MA 67-PA-2

20. November 2013

20. November 2013

MA 67-PA-3

25. November 2013

25. November 2013

MA 67-PA-4

04. Dezember 2013

04. Dezember 2013

MA 67-PA-5

18. November 2013

28. November 2013

MA 67-PA-6

12. Dezember 2013

12. Dezember 2013

MA 67-PA-7

20. Dezember 2013

20. Dezember 2013

MA 67-PA-8

24. Dezember 2013

24. Dezember 2013

MA 67-PA-9

 

24. Dezember 2013

MA 67-PA-10

 

24. Dezember 2013

MA 67-PA-111

 

24. Dezember 2013

und jeweils mit dem Vermerk "nicht behoben" an den Magistrat der Stadt Wien MA 67 retourniert.

Mit Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6-Rechungs- und Abgabenwesen Buchhaltungsabteilung 32 jeweils datiert vom 30. Jänner 2014, Kundendaten XY6, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages: iHv jeweils

MA 67-PA-1

160,00 Euro

MA 67-PA-2

180,00 Euro

MA 67-PA-3

160,00 Euro

MA 67-PA-4

200,00 Euro

MA 67-PA-5

200,00 Euro

MA 67-PA-6

230,00 Euro

MA 67-PA-7

240,00 Euro

MA 67-PA-8

240,00 Euro

MA 67-PA-9

240,00 Euro

MA 67-PA-10

250,00 Euro

MA 67-PA-111

260,00 Euro

gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz verfügt (in Summe Euro 2.360,00).

Gegen die oa Vollstreckungsverfügungen hat die Bf. jeweils am 26. Februar 2014 rechtzeitig Beschwerde eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie über die Höhe der Geldstrafen der oa Vollstreckungsverfügungen der Parkometerstrafsachen Beschwerde erhebe. Da sie im Monat nur über ein Einkommen von über 1.000,00 Euro verfüge und schon im Jahr 2013 rund 3.000,00 Euro bezahlt habe und sich das Geld bereits ausgeborgt habe, könne sie diese hohen Beträge nicht zahlen.

Die oa Beschwerden wurden dem Bundesfinanzgericht mit Schreiben jeweils datiert vom 26. März 2014 (eingelangt am 1. April 2014) samt den diesbezüglichen Verwaltungsakten des Magistrates der Stadt Wien vorgelegt.

Im Zuge des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wurde die Bf. mit Schreiben vom 30. April 2014 aufgefordert binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Ihre persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse mittels dem beiliegendem Formular bekannt zu geben und an das Bundesfinanzgericht zu retournieren.

Am 2. Juni 2014 wurde dieses Schreiben mit dem Vermerk "nicht behoben" an das Bundesfinanzgericht retourniert.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen

§ 17 Abs. 3 ZustellG regelt, dass das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten ist. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Es wird seitens der Bf. kein Zustellmangel vorgebracht, sodass klar ist, dass die im Sachverhaltsteil angeführten Strafverfügungen rechtlich zugestellt sind und damit rechtskräftig. Zumal dagegen keine rechtzeitigen Einsprüche erhoben worden sind.

§ 54b VStG (Verwaltungsstrafgesetz) bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt:

Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist im Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

§ 1a VVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991) lautet:

(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist,

einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen.

§ 3 VVG lautet:

Eintreibung von Geldleistungen

(1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften, über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung-EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist.

Als "Vollstreckungsverfügungen" sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl. VwGH 6.6.1989, 84/05/0035). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung gemäß § 1 Abs. 1 VVG ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber dem Verpflichtenden wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl. 25.5.1963, 1485,1486/02; VwGH 28.4.1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen.

Unbestritten ist daher, dass die Titelbescheide - Strafverfügungen vom

Zahl

Datum

MA 67-PA-1

05.November 2013

MA 67-PA-2

12. November 2013

MA 67-PA-3

12. November 2013

MA 67-PA-4

19. November 2013

MA 67-PA-5

19. November 2013

MA 67-PA-6

03. Dezember 2013

MA 67-PA-7

10. Dezember 2013

MA 67-PA-8

10. Dezember 2013

MA 67-PA-9

17. Dezember 2013

MA 67-PA-10

17. Dezember 2013

MA 67-PA-111

17. Dezember 2013

- in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar sind.

Darüber hinaus unbestritten ist die Tatsache, dass die gegenständlichen Vollstreckungsverfügungen auf eben diesen rechtskräftigen und vollstreckbaren Strafverfügungen ergangen und zulässig sind.

Beschwerden gegen Vollstreckungsverfügungen können daher nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) aufgerollt werden (vgl. etwa VwGH vom 13.10.2011,2010/07/0022).

Der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung ist aber dann gegeben, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, wenn ein solcher dem Verpflichteten gegenüber nicht wirksam ist oder wenn der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist oder doch bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde. Unzulässig ist eine Vollstreckung auch dann, wenn sich nach der Entstehung des Exekutionstitels die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse in einem wesentlichen Punkt geändert haben und damit die objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen andere geworden sind, wenn der Bescheid (auf Grund einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage) nicht mehr in derselben Form ergehen dürfte.

Derartige Einwendungen wurden von der Bf. nicht vorgebracht.

Keinen Beschwerdegrund bilden dagegen Umstände, über die im Titelbescheid bereits rechtskräftig entschieden wurde und die (bei unverändert gebliebenem Sachverhalt) daher im Vollstreckungsverfahren vom Verpflichteten wegen der Rechtskraftwirkung des Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden können (vgl. VwGH 30. April 2013, 2013/05/0007, mwN).

Die Einwendungen der Bf in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügungen, dass die in den jeweiligen Strafverfügungen verhängten Strafen zu hoch seien, können im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung nicht mehr beachtet werden, sondern hätten vielmehr in einem Einspruch gegen die jeweilige Strafverfügung vorgebracht werden müssen.

Soweit sich das Vorbringen der Bf. gegen die Vollstreckung von Beträgen, die sie sich nicht leisten könne richtet, ist darauf hinzuweisen, dass es dem Bundesfinanzgericht nicht möglich ist festzustellen, ob tatsächlich der notwendige Unterhalt der Bf gefährdet ist, da sie der diesbezüglichen Aufforderung seitens des Bundesfinanzgerichtes (Schreiben vom 30. April 2014) nicht nachgekommen ist.

Aufgrund der obigen Ausführungen erweist sich die Vollstreckung der mit diesen Strafverfügungen verhängten Geldstrafen als zulässig. Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen.

 

Unzulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetz nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsgstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügungen - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" iSd § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafsache" etwa VwGH 16.9.2011, 2011/02/0150; VwGH 2.6.2008, 2007/17/0155 uva oder VfGH 6.10.1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25a Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist gemäß § 17a Z. 1 VfGG  eine Eingabegebühr von 240,00 Euro beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel zu entrichten.

Gemäß Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG iVm § 25 a Abs 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

Der belangten Behörde  steht gemäß Art 133 Abs. 4  1 B-VG die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinzgericht einzubringen.

 

 

Wien, am 15. Juli 2014