Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.07.2014, RV/7500903/2014

Mehrfachverwendung von Parkscheinen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung, über die Beschwerde vom 13. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde, vom 12. März 2014, GZ MA 123, zu Recht erkannt:

  1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als am Ende der Tatumschreibung anstelle des Wortes „hinterzogen“ die Wortfolge „fahrlässig verkürzt“ tritt. Die Geldstrafe wird auf 60 € herabgesetzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden bleibt aufrecht. Entsprechend der Herabsetzung der Geldstrafe verringert sich der erstinstanzliche Verfahrenskostenbeitrag gem. § 64 Abs. 1 und 2 VStG auf 10 €.
  2. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Am Mittwoch, den 31. Juli 2013 um 21.27 Uhr wurde in Wien 15, Gasse1, vom Kontrollorgan der MA 67 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-963 ohne gültigen Parkschein angetroffen, da der Parkschein Nr. 87585 neben den tatsächlichen Entwertungen „31. Juli 2013, 19.45 Uhr“ auch entfernte Entwertungen in den Rubriken „Tag 30“ und „Stunde 11“ aufwies.

 

Mit Schreiben vom 10. September 2013 forderte die MA 67 den Zulassungsbesitzer, die A, zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers auf.

Daraufhin gab die A1 der MA 67 bekannt, dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt von Herrn B abgestellt worden sei.

 

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 14. Oktober 2013, Zl.: MA 123, wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über ihn nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe i.H.v. 240 € verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden festgesetzt.

 

Diese Strafverfügung wurde lt. Zustellnachweis am 28. Oktober 2013 wirksam dem Bf. zugestellt.

 

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf. am 9. November 2013 Einspruch und begründet diesen nach Aufforderung zur Rechtfertigung im Schriftsatz vom 23. Dezember 2013 im Wesentlichen folgendermaßen:

Der Bf. habe den beanstandeten Parkschein von einem anderen Autofahrer zum Vollpreis erworben, da zum Tatzeitpunkt vor Ort keine Abgabestelle mehr geöffnet gewesen sei. Für den Bf. habe es keinen Grund gegeben, an der Gültigkeit des Parkscheines zu zweifeln, Radierungen habe er jedenfalls nicht wahrgenommen. Auch sei nach Ansicht des Bf. die Strafhöhe weder schuld- noch tatangemessen, da der Bf. nur jährliche Einkünfte i.H.v. rd. 11.500 € erziele und die Sorgepflicht über ein Kind habe.

 

Der Aufforderung der belangten Behörde vom 30. Jänner 2014 nach Vorlage des Original-Parkscheins Nr. 87585 hat der Bf. nicht Folge geleistet, da er diesen nicht mehr besitze.

 

Am 12. März 2014 erging daraufhin von der MA 67 ein Straferkenntnis, wonach der Bf. die Parkometerabgabe hinterzogen habe.

Als Geldstrafe werde ein Betrag von 150 € bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt. Darüberhinaus wurde ein Beitrag i.H.v. 15 € (= 10 % von 150 €) zu den Kosten des Strafverfahrens verhängt, somit betrug der Gesamtbetrag 165 €.
Die MA 67 sehe daher keinerlei Veranlassung den Angaben des Kontrollorgans nicht zu folgen.

 

Der Bf. erhob am 13. April 2014 gegen das o.a. Straferkenntnis Beschwerde und führt darin im Wesentlichen folgendermaßen aus:

Der Bf. sei selbst Opfer dieser Manipulation geworden, dies sei von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden. Er habe jedenfalls nicht bewusst die Parkometerabgabe hinterzogen. Auch betreffend die Strafhöhe wende sich die Beschwerde. Der Bf. beantrage die Schuldfrage zu verneinen bzw. als einen entschuldbaren Irrtum festzustellen sowie die Einstellung des Verfahrens.

 

Zur Zuständigkeit des BFG:

Gem. Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über.

 

Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet:

Durch Landesgesetz kann in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden. Art. 97 Abs. 2 gilt sinngemäß.

 

Das (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben, LGBl 45/2013, änderte nicht das Parkometergesetz 2006, welches keine Behörden- oder Gerichtszuständigkeiten festlegt, sondern änderte das Landesgesetz mit der abgekürzten Bezeichnung „WAOR“ (Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien).

 

§ 5 WAOR lautet:
Über Beschwerden in Angelegenheiten der in den §§ 1 und 2 genannten Landes- und Gemeindeabgaben und der abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen zu diesen Abgaben entscheidet das Bundesfinanzgericht.

 

Für das somit für den gegenständlichen Fall zuständig gewordene Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 BFGG anwendbar gemacht:

Für gem. Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I 33/2013, geregelt, wobei jedoch die Frist gem. § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Festgestellt wird, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-963 zu der in der Tatanlastung des angefochtenen Straferkenntnisses näher umschriebenen Zeit am dort näher umschriebenen Ort in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, und für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt entwerteten Parkschein gesorgt zu haben.

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, ist die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 die Entrichtung einer Abgabe vorzuschreiben.

 

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABI. Nr. 51/2005 idF ABI. Nr. 2/2006, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 2 dieser Verordnung beträgt die Abgabe für jede halbe Stunde Abstellzeit 0,40 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist.
 

Gemäß § 5 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

 

Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

 

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 € zu bestrafen.

 

Aufgrund der klaren und konkreten Angaben des auf Fälschungen und Mehrfachverwendungen (Radierungen etc.) besonders geschulten Kontrollorgans, an deren Glaubwürdigkeit das Bundesfinanzgericht keinerlei Zweifel hegt, kann als erwiesen angesehen werden, dass es sich bei den vom Bf. verwendeten Parkschein nicht um einen im Sinne der Parkometerabgabeverordnung gehandelt hat, sondern um eine „Mehrfachverwendung“. Folglich wurde durch die „Mehrfachverwendung“ die Parkometerabgabe nicht entrichtet, sodass der Bf. den objektiven Tatbestand der Übertretungen des Parkometergesetzes verwirklicht hat.

Bei den gegenständlichen Übertretungen handelt es sich nicht um Ungehorsamdelikte iSd § 5 Abs. 1 VStG, sondern um Erfolgsdelikte (Verkürzung der Parkometerabgabe gehört zum Tatbestand), weshalb das Verschulden auch in Form zumindest fahrlässigen Verhaltens nicht ohne weiteres als erwiesen angenommen werden kann.

 

Das Vorbringen des Bf., er habe den strittigen Parkschein zum vollen Preis von einem ihm nicht verdächtigen Autofahrer gekauft (da zur abendlichen Tatzeit im Umkreis des Tatortes keine andere Möglichkeit mehr ersichtlich war) und nicht erkannt und auch nicht erkennen können, dass es sich um eine „Mehrfachverwendung“ gehandelt hat, kann aufgrund der Beweisergebnisse im vorliegenden Fall nicht widerlegt werden.

 

Der Bf. konnte aber nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ausreichend glaubhaft machen (insbesondere aufgrund seiner Unbescholtenheit, d.h. dass keinerlei parkmäßige Vormerkungen seit mindestens 5 Jahren bestehen), dass er wie stets willens war, die Parkgebühr zu entrichten und nicht vorsätzlich verkürzen wollte, indem er nämlich die einzige Möglichkeit, nicht ohne Parkschein zu parken, wahr nahm, indem er einen für ihn fremden Dritten ersuchte, ihm einen Parkschein zu verkaufen. Durch die Bezahlung des Vollpreises und als ungeschulter Laie hatte er keine Veranlassung an der Gültigkeit des so erworbenen Parkscheines zu zweifeln. Vielmehr war der Bf. froh, doch noch einen Parkschein erhalten zu haben, um nicht verbotener Weise am Tatort ohne Parkschein parken zu müssen.

 

Beweisergebnisse dahingehend, dass der Bf. die „Mehrfachverwendung“ des Parkscheines unter Umständen erworben hat, aus denen er jedenfalls bei Anwendung der erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen hätte müssen, dass es sich um einen bereits verwendeten Parkschein handeln könnte, durch deren Verwendung die Parkometerabgabe nicht entrichtet wird, konnten nicht erzielt werden.

Da im gegenständlichen Fall eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung im Hinblick auf die „Mehrfachverwendung“ eines Parkscheines nicht zweifelsfrei erwiesen werden konnte, verkennt das Bundesfinanzgericht dabei aber nicht, dass der Bf. nicht nachvollziehbar erklären konnte, warum er den vom Kontrollorgan als mehrfach verwendet erkannten Parkschein trotz des Hinweises auf diesem und auch des Hinweises auf der am Fahrzeug hinterlassen „Anzeigenverständigung“ nicht aufbewahrt hat.

 

Da somit das vorsätzliche Verschulden des Bf., nicht mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden konnte, war spruchgemäß zugunsten des BW zu entscheiden, wobei insbesondere die Unbescholtenheit und die unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse berücksichtigt wurden.

Die Ersatzfreiheitsstrafe erschien (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Bf.) selbst im Verhältnis zur herabgesetzten Geldstrafe (in Relation zur jeweiligen Höchststrafdrohung) noch als milde bemessen und war daher unverändert zu belassen.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin abgefasst und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu entrichtende Eingabengebühr beträgt gemäß § 17a Z 1 VfGG 240 €.

 

Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist, ist eine Revision für die beschwerdeführende Partei an den Verwaltungsgerichtshof ausgeschlossen.

Der belangten Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses beim Bundesfinanzgericht einzubringen.

Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten (§ 52 Abs. 9 VwGVG).

 

 

Wien, am 4. Juli 2014