Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.07.2014, RV/7501113/2014

Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und keinen gültigen Parkschein ausgefüllt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner über die Beschwerde des Bf, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien, MA 67-yyyy betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 12,60 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe als Beitrag zu den Kosten, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (Bf) hat am 6.12.2013 um 16:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Rabengasse 11 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxxx abgestellt ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein zu kennzeichnen oder einen elektronischen Parkschein zu aktivieren.

Mit Strafverfügung vom 18.2.2014 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) eine Geldstrafe in Höhe von 63 Euro für den Fall der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Gegen diese Strafverfügung erhob der Bf Einspruch und führte aus, das Auto Opel Omega ist nicht hell sondern Gold metallic. Weiters habe er einen 10 Minuten Parkschein im Fahrzeug liegen gehabt. Eine Kopie liegt bei. Es kann doch nicht sein, dass bei einer Überschreitung von 1 Minute schon ein Strafzettel ausgestellt wird. Es muss doch eine Toleranzgrenze geben.

Auf dem in Kopie beigelegten Gratisparkschein ist als Uhrzeit 16:15 Uhr eingetragen.

Mit Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-yyyy vom 15.4.2014 wurde über den Bf wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung i.V.m. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe in Höhe von 63 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 14 Stunden verhängt.

Der Kostenersatz wurde mit 10 Euro festgelegt.

In der Begründung wurde ausgeführt:

Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, und dem durchgeführten Ermittlungsverfahren geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxxx am 6.12.2013 um 16:26 Uhr in Wien 3, Rabengasse 11, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Der Meldungsleger hat bei Beanstandung vermerkt, dass Fahrzeug, Innenraum und das Armaturenbrett überprüft worden seien.

In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung vor, dass ein mit 16:15 Uhr entwerteter 10-Minuten-Parkschein hinterlegt gewesen sei und eine Beanstandung wegen einer Überschreitung von 1 Minute intolerant sei. Ihr Fahrzeug sei im Übrigen nicht hell sondern Gold metallic.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Anzeige, die Zulassungsdaten, Ihren Einspruch, Ihre Lenkerauskunft als Zulassungsbesitzer, in welcher Sie sich selbst als Lenker bekannt gegeben haben, sowie Ihre Rechtfertigung erhoben, in welcher Sie nach Vorhalt der Anzeigeangaben Ihr bisheriges Vorbringen wiederholten.

Bei der Beweiswürdigung waren folgende Erwägungen maßgebend:
Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 7.9.1990, ZI. 90/18/0079). Der Gegenbeweis ist zulässig, wurde aber gegenständlich nicht erbracht.

Zwar wurde die Hinterlegung eines 10-Minuten (Gratis)-Parkscheines, entwertet mit 16: 15 Uhr, eingewendet, doch war dieses Vorbringen als Schutzbehauptung zu werten, denn bei Beanstandung wurde vom Meldungsleger vermerkt: "Fahrzeug Innenraum und Armaturenbrett Überprüfung vorgenommen", sodass auszuschließen war, dass Ihr diesbezügliches Vorbringen den Tatsachen entspricht.

Es war hier den Anzeigeangaben des Meldungslegers zu folgen, denn es bestand keine Veranlassung, die von ihm im ruhenden Verkehr getroffenen Feststellungen in Zweifel zu ziehen.

Auf Grund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes steht fest, dass Sie Ihr Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hatten, ohne die Abgabe nach dem Parkometergesetz zu entrichten, wodurch Sie diese Abgabe verkürzt haben.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:
Was die Farbe des von Ihnen benutzten Fahrzeuges betrifft, so ist zur Feststellung der Identität in erster Linie die einwandfreie Ablesung des Kennzeichens wesentlich, während die Angaben über Merkmale des Fahrzeuges, wie insbesondere dessen Marke, Type und Farbe als Beweismittel zurücktreten (VwGH 10.9.1980, 1544/78, ZN 1981/1374). Unstrittig handelt es sich um Ihr Fahrzeug, welches beanstandet wurde.

Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u.a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine oder elektronische Parkscheine zu verwenden. Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00,00 zu bestrafen.

Nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außeracht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).

Der Akteninhalt und das Einspruchsvorbringen bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt der Tat nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Erfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
 

Beweiswürdigung:
Es wurde seitens des Bf nicht bestritten, dass am 6.12.2013 um 16.26 Uhr sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen xxxx in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 03, Rabengasse 11 geparkt war.

Die Ausführungen des Bf, er habe einen 10 Minuten Gratisparkschein mit der Abstellzeit 16:15 Uhr ausgefüllt und auf dem Armaturenbrett abgelegt, sind aus mehreren Gründen unwahrscheinlich und unglaubwürdig.

Der Meldungsleger hat angegeben, dass im Innenraum des Fahrzeuges insbesondere auf dem Armaturenbrett kein Parkschein abgelegt war. Es besteht kein Grund, den Angaben des Meldungslegers keinen Glauben zu schenken und sind auch dessen Angaben nicht widersprüchlich.

Die Angaben des Bf sind deshalb unglaubwürdig, da der Gratisparkschein seit September 2013 für 15 Minuten gilt, auch wenn er noch den Aufdruck 10 Minuten enthält. Der Parkschein hätte somit bis 16:30 Uhr gegolten und kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass der Meldungsleger eine Anonymverfügung ausgestellt hätte, wenn ein bis 16:30 Uhr gültiger Parkschein vorhanden gewesen wäre.

Gegen die Richtigkeit des Vorbringens des Bf spricht auch jede innere Wahrscheinlichkeit. Lt seinen eigenen Angaben hat der Bf die Parkzeit um eine Minute überschritten. Dies würde bedeuten, dass er um 16:26 Uhr bei seinem Fahrzeug hätte sein müssen, um wegzufahren. In diesem Fall hätte er den Meldungsleger angetroffen und wäre der Sachverhaklt aufzuklären gewesen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass das Überprüfen des Fahrzeuges auf einen gültigen Parkschein und die Ausstellung einer Anonymverfügung eine gewisse Zeit in Anspruch, während der sich der Meldungsleger beim Fahrzeug aufhält. Der Bf kann somit unmöglich um 16:26 Uhr bei seinem Fahrzeug gewesen sein.

Aus den genannten Gründen ist es nicht glaubhaft, dass der Bf den Gratisparkschein mit der Beginnzeit 16:15 Uhr im Fahrzeug abgelegt hat. Vielmehr ist dem Meldungsleger darin beizupflichten, dass kein Parkschein im Fahrzeug abgelegt war.
 

Rechtslage:
§ 2 zweiter Satz der Parkomterabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idF ABl. 2013/29 lautet:
Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein entwertet oder aktiviert ist.

In Artikel IV der Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 18.7.2013, ABl. 2013/29 ist geregelt, dass die 10-Minutenparkscheine gem. der Kontrolleinrichtungsverordnung weiter verwendet werden dürfen und als 15-Minutenparkscheine gelten.

§ 5 der Parkomterabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 lautet:

Abs. 1:
Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder der Bestätigung der Abstellmeldung als entrichtet.

Abs. 2:
Zur Entrichtung der Parkometerabgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.


Erwägungen zur Beschwerde:
Zunächst wird, um Wiederholungen  zu vermeiden, auf die Ausführungen des Magistrat der Stadt Wien MA 67 in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses, welche oben wiedergegeben ist, verwiesen.

Ergänzend ist auszuführen, dass es, wie bereits unter Beweiswürdigung ausgeführt, sehr unwahrscheinlich ist, dass der Bf tatsächlich einen Gratisparkschein mit der Abstellzeit 16:15 Uhr am Armaturenbrett hinterlegt hat. Er hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und war die Strafe über ihn zu verhängen.

Gegen die Höhe der Strafe hat der Bf keine Einwendungen erhoben.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung:
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 18. Juli 2014