Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.07.2014, RV/5200031/2013

Einreihung von Monitorteilen in den Zolltarif

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
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DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Richter V. und den beisitzenden Richter R. sowie die fachkundigen Laienrichter R1 und R2, im Beisein der Schriftführerin Schf, in der Beschwerdesache X-AG (vormals Y-AG), Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 3. Mai 2012, Zahl *****, dieses vertreten durch S., betreffend Erstattung von Ein­fuhr­abgaben, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sitzung am 22. Juli 2014,

 

zu Recht erkannt:
 

1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass der mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl ******, nachträglich buchmäßig erfasste und mitgeteilte Zollbetrag in Höhe von Euro 15.343,62 gemäß Art. 236 Zollkodex (ZK) erstattet wird.
 

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2011, Zahl ******, forderte das Zollamt Z. betreffend der mit Zollanmeldung vom 29. Oktober 2009, CRN 09AT******IV7VUWX3, in den freien Verkehr übergeführten Monitorteile Einfuhrabgaben (Zoll) in Höhe von Euro 15.343,62 nach.

Mit Eingabe (Formblatt ZA 255) vom 17. Februar 2012 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) die Erstattung des nachgeforderten Zollbetrages. Die Monitore würden ausschließlich als Computermonitore (Datenverarbeitungsmaschine) und nicht als Fernseher verwendet. Eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) eines fertigen Monitors wurde dem Antrag angeschlossen.

Das Zollamt wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Mai 2012, Zahl *****, ab. Die vorgelegte VZTA der niederländischen Zollverwaltung habe eine Gültigkeit vom 17. September 2010 bis 16. September 2016. Die Anmeldung sei jedoch bereits am 29. Oktober 2009 angenommen worden. Eine Bindungswirkung bestehe daher nach Art. 12 Abs. 2 Unterabs. 2 ZK nicht. Außerdem handle es sich um eine VZTA über einen vollständigen Monitor, die Nämlichkeit sei daher nicht gegeben.

Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 30. Mai 2012 Berufung eingelegt und begründend ausgeführt, dass sich das Zollamt auf unrichtige Tatsachen stütze. Der Wortlaut des Tarifs weise eindeutig darauf hin, dass Teile der Position 8528 5100 in die Position 8529 9020 einzureihen seien. Auf die niederländische VZTA komme es daher gar nicht an.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2012, Zahl ********, wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab.

Das Zollamt stützte sich dabei weiterhin darauf, dass die vorgelegte niederländische VZTA keine Bindungswirkung entfalte. Die VZTA enthalte einen gebrauchsfertigen vollständigen Monitor, im vorliegenden Fall handle es sich hingegen um ein Gehäuse mit diversen Einbauten. Hierfür hätten die Warenuntersuchungen beim Zollamt Wien ergeben, dass diese Teile aufgrund der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (AV) Nr. 1, 3b und 6 in die Warenposition 8529 9092 99 einzureihen wären.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2012 erhob die Bfin dagegen den Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG. Unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens führte die Bfin ergänzend aus, dass die Anführung: "Monitore, von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art" klar zum Ausdruck bringe, dass es auf die Schnittstelle für die Fernsehtauglichkeit nicht ankomme. Da mit der Formulierung "hauptsächlich" Klarheit darüber bestehe, dass Monitore dieser Definition in die Position 8528 5100 einzureihen sind, sei unstrittig, dass erkennbare Teile der Position 8528 5100 in die Position 8529 9020 00 einzureihen seien.

In der am 22. Juli 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde im Wesentlichen ergänzend vorgebracht, dass die Teile für den Monitor mit der Modellbezeichnung "xx" - ein Muster wurde dem Senat präsentiert - bestimmt gewesen seien. Der Einbau eines Tuners sei schon aufgrund der Bauart wegen der fehlenden Verbindungsmöglichkeiten nicht möglich. Außerdem seien die Teile immer auch mit dem dazugehörigen Standfuß aus Kunststoff geliefert worden.

Der Vertreter des Zollamtes merkte an, dass gängige Fernsehmonitore über die selben Anschlüsse verfügen würden. Ein Teil könne nur dann in die Unterposition 8529 9020 eingereiht werden, wenn alle oder einige der in den Erläuterungen zur Einreihung von Monitoren von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art angeführten Merkmale vorhanden seien. Der Warenbeschreibung des Zollamtes Wien sei nicht zu entnehmen, dass auch ein Standfuß beigepackt gewesen sei. Zutreffendenfalls könne aber eine Einreihung in die Unterposition 8529 9020 in Betracht kommen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 erster Satz BAO die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992 (Zollkodex - ZK) werden Einfuhrabgaben - von hier nicht interessierenden Fällen betrügerischen Vorgehens des Beteiligten abgesehen - insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist.

Gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK stützen sich bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldete Abgaben auf den Zolltarif der Europäischen Union.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 Buchst. a ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Union die Kombinierte Nomenklatur.

Die Kombinierte Nomenklatur (KN) beruht auf dem am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommen, mit dem das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren eingeführt wurde (HS). Sie übernimmt die Positionen und sechsstelligen Unterpositionen des HS, nur die siebte und die achte Stelle bilden spezielle Unterteilungen der KN.

Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000 geänderten Fassung veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich in Form einer Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Diese Verordnung gilt jeweils ab 1. Jänner des folgenden Jahres.

Im Beschwerdefall ist die Einfuhr am 29. Oktober 2009 erfolgt. Es ist daher die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif anzuwenden.

Die Allgemeinen Vorschriften (AV) für die Auslegung der KN sind in deren Teil 1 Titel I Buchstabe A enthalten. Nach Nr. 1 sind die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln.

Nach Nr. 6 sind für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position der Wortlaut dieser Unterposition, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und - sinngemäß - die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften maßgebend. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

Teil II - Zolltarif enthält den Abschnitt XVI, der das Kapitel 85 (Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren; Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte) enthält.

Das Kapitel 85 umfasst ua. folgende Position:

 

Anmerkung 2 zum Abschnitt XVI lautet auszugsweise:

"Teile von Maschinen (ausgenommen Teile von Waren der Position 8484, 8544, 8545, 8546 und 8547), die nicht durch Anmerkung 1 zu Abschnitt XVI, Anmerkung 1 zu Kapitel 84 oder Anmerkung 1 zu Kapitel 85 von Abschnitt XVI ausgenommen werden, sind nach folgenden Regeln einzureihen:

a) ...

b) andere Teile sind, wenn sie erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine oder für mehrere in der gleichen Position (auch in Position 8479 oder Position 8543) erfasste Maschinen bestimmt sind, der Position für diese Maschine oder Maschinen oder, soweit zutreffend, der Position 8409, 8431, 8448, 8466, 8473, 8503, 8522, 8529 oder 8538 zuzuweisen. Teile, die hauptsächlich sowohl für Waren der Position 8517 als auch für Waren der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt sind, gehören zu Position 8517;

c) ..."

In den Erläuterungen zu Position 8528 heißt es:

"...

A) Monitore von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art

Zu dieser Gruppe gehören Monitore mit Kathodenstrahlröhre und ohne Kathodenstrahlröhre (z.B. Flachbildschirme), die eine grafische Darstellung der verarbeiteten Daten ermöglichen. Sie unterscheiden sich von anderen Arten von Monitoren (siehe nachfolgender Teil B) und von Fernsehempfangseinrichtungen. Hierher gehören:

1) Solche Monitore, die ausschließlich in der Lage sind, von der Zentraleinheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammende Signale aufzunehmen. Sie sind daher nicht in der Lage, ein Farbbild ausgehend von einem Video-Composite-Signal wiederzugeben, dessen Wellenform einem Übertragungs-Standard entspricht (NTSC, SECAM, PAL, D-MAC usw.). Sie sind mit charakteristischen EDV-Anschlüssen ausgestattet (Z.B. RS 232C-Schnittstelleen, DIN- oder SUB-D-Anschlüsse) und besitzen keinen Audio-Schaltkreis. Sie werden von speziellen Karten (z.B. Monochrom- oder Grafikkarten) gesteuert, die in die Zentraleinheit der automatischen Datenverarbeitungsmaschine integriert sind.

2) Monitore mit Kathodenstrahlröhre, ...

Die Monitore dieser Gruppe sind gekennzeichnet durch geringe elektromagnetische Feldemissionen und enthalten normalerweise Drehgelenke für die Einstellung der Neigung und Seitenausrichtung, spiegelungsfreie Oberflächen, flimmerfreie Darstellung und andere ergonomische Einrichtungen, die langes Arbeiten unmittelbar vor dem Monitor erleichtern.

B) Andere Monitore als die von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art

Zu dieser Gruppe gehören Monitore, die als Empfangsgeräte durch Koaxialkabel direkt mit der Videokamera oder dem Videoaufzeichnungsgerät verbunden sind, so dass keine Hochfrequenzschaltkreise mehr vorhanden sind. ..."

Bei der gegenständlichen Ware handelt es sich nach den Feststellungen der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) um ein ca. 56 x 35 x 7 cm großes Teil mit der Handelsbezeichnung "xxx". Es stellt ein Gehäuse mit Einbauten für einen LCD-Monitor dar. Es besteht aus einer speziell geformten Rückwand, sowie einer Frontblende aus Kunststoff mit Bedienelementen, eingebauten Lautsprechern, einem Metallträgerrahmen und einer gedruckten Schaltung zur Spannungsaufbereitung. Dem Artikel sind eine Tastaturplatine zum Steuern der LCD-Bildschirmparameter und zwei elektrisch isolierte Kabel mit Anschlusstücken beigelegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapitel festgelegt sind (vgl. EuGH 19.2.2009, Rs C-376/07, Kamino International Logistics, Slg. 2009, I-1167, Rz 31, mwN).

Die Vorschriften zu den Kapiteln der KN als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur sind wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (ebenso Rs. C-376/07, Rz 32).

Die gegenständlichen Teile für Monitore sind nach Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI und der AV 1 als erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8528 bestimmte Teile in die Position 8529 und dort in die Unterposition 8529 9020 als Teile von Geräten der Unterposition 8528 5100 einzureihen (AV 6).

Aufgrund der Art und Aufmachung (Gehäuserückwand, Frontblende mit Be­dienungs­ele­ment und entsprechenden Aufschriften, insbesondere der Typenbezeichnung auf der Rückseite) handelt es sich um Teile, die erkennbar für den von der Bfin vertriebenen Monitor mit der Typen­be­zeichnung "xx" bestimmt sind. Dieser Monitor beinhaltet folgende Bestandteile und Merkmale:

- Auflösung: 1920 x 1080
- Bildformat: 16:9
- Helligkeit: 300 cd/m2
- Kontrastverhältnis: 60.000:1
- Blickwinkel: 170°/160°
- Anschlüsse: DVI-I, VGA, HDMI

Der (vollständige) Monitor erweist sich als typischer Bildschirm, wie er üblicherweise vor allem für automatische Datenverarbeitungssysteme in privaten Haushalen Verwendung findet. Der Monitor ist in der Lage Signale von einer Zentraleinheit mit einer Grafikkarte zu empfangen. Es ist kein Video-Composite-Anschluss vorhanden. Er ist für die Arbeit im Nahbereich ausgelegt und verfügt über keine Möglichkeit der Wiedergabe von Fernsehsignalen. Das beim gegenständlichen Teil noch keine spiegelungsfreie Oberfläche bzw. noch nicht die flimmerfreie Darstellung und das Vorhandensein anderer ergonomischer Einrichtungen vorhanden sind, vermag eine Einreihung in die Warennummer 8529 9092 99 als Teile für "andere" Monitore nicht zu begründen. Es ist daher auch unerheblich, ob nun bereits das Drehgelenk für die Einstellung der Neigung und Seitenausrichtung beigepackt gewesen ist oder nicht.

Feststellungen bzw. Hinweise oder Merkmale darauf, dass es sich um Teile für "andere" Monitore handelt, finden sich weder in der Warenbeschreibung noch im Bescheid des Zollamtes oder in den vorgelegten Akten.

Die von der belangten Behörde als maßgeblich angesehene Anmerkung 2b zu Abschnitt XVI des Zolltarifs regelt lediglich die Einreihung von Teilen in eine bestimmte Position, nicht jedoch in eine der Unterpositionen. Die Einreihung der gegenständlichen Teile in die Position 8529 ist aber ohnehin unstrittig. Im Wortlaut der Unterpositionen 8529 9020 bzw. 8529 9092 finden sich die Begriffe "erkennbar ausschließlich" oder "hauptsächlich" auch nicht mehr.

Die nachträglich buchmäßig erfassten Einfuhrabgaben sind deshalb nicht gesetzlich geschuldet. Dem Antrag auf Erstattung war daher stattzugeben.

Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Frage der Einreihung von Monitoren wurde vom EuGH in seinem Urteil zur Rs C-376/07 beantwortet. Die Feststellung, ob der konkrete Monitor - und somit auch die erkennbaren Teile eines derartigen Monitors - von der hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten Art ist, hängt von einer Einzelfallbewertung der verschiedenen Funktionen und Merkmale ab, die nach den genannten Anmerkungen und Erläuterungen zu Pos. 8528 KN maßgeblich sind.

 

 Salzburg, am 24. Juli 2014