Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RV/7500057/2014

Verkürzung von Parkometerabgabe iZm verkauftem Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A. über die Beschwerde der Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 15. April 2013, MA 67 PA-508299/3/2 und PA-510215/3/5, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.
Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz) durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Ad 1) Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ... am 24.9.2012 um 09:25 Uhr in WIEN 20, BRIGITTENAUER LÄNDE 146 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Ad 2) Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ... am 26.9.2012 um 09:48 Uhr in WIEN 20, BRIGITTENAUER LÄNDE GEGENÜBER 146 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. Der Stadt Wien, Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung.
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen werden über Sie gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 Geldstrafen von je EUR 98,00, falls diese uneinbringlich sind, Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden verhängt.
Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, in der geltenden Fassung, je EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen.
Die zu zahlenden Gesamtbeträge (Strafe, Kosten) betragen daher je EUR 108,00.
Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig erhobene Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:
"Ich habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug bereits am 28.8.2012 verkauft.
Den Kaufvertrag lege ich heute der Behörde im Original vor und wird davon ha. eine Kopie angefertigt.
Ich habe das verfahrensgegenständliche Fahrzeug  verkauft und die Kennzeichen ... waren beide zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe noch am Fahrzeug angebracht. Der Käufer versicherte mir, er würde das Fahrzeug am nächsten Tag abmelden. Dass der Käufer das Fahrzeug nicht abgemeldet hat, habe ich erst erfahren, als ich mehrere Strafen für das Kennzeichen erhalten habe. Danach habe ich mich mit der Versicherung in Verbindung gesetzt und wurde das Fahrzeug abgemeldet, allerdings konnte ich die Kennzeichen-Tafeln nicht abgeben.
Der Käufer meines Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen ... hieß 1.Vorname 2.Vorname im Vornamen. Wie der Nachname genau lautet kann ich heute leider nicht mehr sagen. Auch kenne ich weder seine Wohnadresse noch seine Telefonnummer. Die Polizei Vorgartenstraße war wegen dieses Vorfalls auch bei mir zu Hause. Ich habe bei der Polizei Anzeige wegen Betruges erstattet."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Mit Strafverfügung vom 8. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführerin folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
Sie haben am 24.9.2012 um 09:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Brigittenauer Lände 146 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ... folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Bf. erhob am 22. Jänner 2013 gegen die Strafverfügung Einspruch:
"Ich habe das Auto am 28.8.12 an Hr. 1.Vorname 2.Vorname (unleserlicher Familienname) verkauft.
Seither habe ich nur Probleme.
Die Polizei Wien 1200 Vorgartenstraße ist darüber schon informiert, da er mit meinen Nr. Tafeln verschwunden ist."

Dem Einspruch war der "Kaufvertrag" (ÜBERGABE DES AUTO 14:00, am 28.8.12) beigelegt (22. Jän. 2013 13:41, 4584 P. 003/003; dazu vgl. unten).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs. 2 dieser Verordnung hat der abgabepflichtige Lenker die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken. Damit ist eine Mitwirkung jeweils bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens gemeint, was bedeutet, dass auch alle dem Lenker eingeräumten Befreiungen bei Beginn (und für die Dauer) des Abstellens durch ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe angebrachte Bescheinigungen zu dokumentieren sind; Zweck dessen ist es, dem Kontrollorgan die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Parkvorschriften überhaupt erst zu ermöglichen.

Die Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen am 24.9.2012 um 09:25 Uhr bzw. am 26.9.2012 um 09:48 Uhr am im Straferkenntnis näher bezeichneten Ort im 20. Wiener Gemeindebezirk NICHT in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte.
Vielmehr hatte die Bf. das Kfz am 28. August 2012, somit rund vier Wochen vor den im Straferkenntnis angeführten Tatzeitpunkten, an Herrn 1.Vorname 2.Vorname Fam.name verkauft.

Diese Feststellungen beruhen auf den beiden Berichten der Landespolizeidirektion Wien:
Bericht an das Bundesfinanzgericht vom 15. Mai 2014:
Zu(r Bf.) und dem angeführten Kfz konnte lediglich ein Kennzeicheneinziehungsauftrag des Verkehrsamtes Wien gefunden werden.
Im Zuge der damaligen Erhebungen teilte (die Bf.) dem Sachbearbeiter ... mit, dass sie das Fahrzeug an Herrn Fam.name 1.Vorname um € 300,00 verkauft hatte.
Die Kennzeichentafeln verblieben am Fahrzeug und es wurde offenbar vereinbart, dass Herr Fam.name diese in den nächsten Tagen zurückbringt - dem ist Herr Fam.name nicht nachgekommen.
Am 22.11.2012 konnte Herr Fam.name (vom Sachbearbeiter) angetroffen werden und wurden hier die beiden Kennzeichentafeln übergeben. Das Fahrzeug war zu diesem Zeitpunkt bereits weiterverkauft worden - näheres siehe im beiliegenden Erhebungsbericht vom 22.11.2012.
Bericht an das Verkehrsamt Wien vom 22. November 2012:
"Seit dem Einlangen gegenständlichen Einziehungsauftrages wurden zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten Streifungen nach dem betr. Fahrzeug, im Bereich der Zulassungsadresse und Umgebung getätigt, was jedoch negativ verlief. Anzeige gem. § 44 (4) KFG wurde zwischenzeitlich erstattet.
Am 11.11.2012 um 20:10 Uhr konnte an der Zulassungsadresse die Zulassungsbesitzerin (die Bf.) angetroffen und befragt werden. Diese gibt an, dass am 28.8.2012 das betr. Fzg. an einen Fam.name 1.Vorname 2.Vorname um € 300 verkauft wurde. Der Käufer sagte zu, dass er die Kennzeichentafeln in den nächsten Tagen rückstellt. Die (Bf.) konnte lt. ihren weiteren Angaben den Käufer fernmündlich nicht mehr erreichen. Wo der Käufer wohnt, konnte die Befragte nicht angeben. Von der Befragten wurde anschließend ein handschriftlicher Kaufvertrag vorgewiesen. Durch Erhebungen konnte dann der Käufer des Fzg., die Person Fam.name 1.Vorname, geb. ..., 1200 Wien, ... ermittelt werden. Streifungen nach dem Fzg. im Bereich der ...straße und Umgebung verliefen negativ.
Am 22.11.2012 um 09:30 Uhr konnte der Käufer des Fzg. Fam.name 1.Vorname in der ... straße angetroffen werden und dieser gab an, das betr. Fzg., nach einem Defekt, bereits weiterverkauft zu haben. Von Fam.name wurden in der weiteren Folge zwei Kennzeichentafeln ... (die im Straferkenntnis angeführte Nummer) übergeben. Auf eine Abnahmebestätigung verzichtete Fam.name."

Mit dem Inhalt dieser Berichte lassen sich sowohl der nachfolgende "Kaufvertrag" als auch die oben wiedergegebenen Angaben der Bf. in Einklang bringen:
"Kaufvertrag":
ÜBERGABE DES AUTO 14:00, am 28.8.12
RENAULT MIT FINr. VF1C0670.......).
AB DIESEM ZEITPUNKT SIND EVENTUELLE VERKEHRSSTRAFEN VOM KÄUFER ZU BEGLEICHEN
DER KAUF IST NUR DANN GÜLTIG, WENN BIS 7.9.12 EINE POSITIVE ÜBERPRÜFUNG NACH § 57a ERFOLGT IST!
VERKÄUFER: (Unterschrift) Vor- und Familienname der Bf.
KÄUFER: 1.Vorname 2.Vorname Fam.name und Unterschrift 1.Vorname Fam.name
SOLLTE EIN SELBSTVERSCHULDETER UNFALLSCHADEN ENTSTEHEN SIND DIE MEHRKOSTEN DURCH DIE BONUSUMREIHUNG (HAFTPFLICHTVERSICHERUNG) VOM KÄUFER ZU TRAGEN.
KÄUFER: (Unterschrift 1.Vorname Fam.name)
VERKÄUFER: (Unterschrift der Bf.)

Die unleserliche Schreibweise des Familiennamens des Käufers des Fahrzeuges vermochte in Verbindung mit der fehlenden Anschrift des Käufers und dem ungewöhnlichen Kaufvertrag Zweifel am Vorbringen der Bf. erwecken (bemerkt sei, dass die Ursache der bei der Erstellung des Kaufvertrages aufgewendeten geringen Sorgfalt offenkundig ist: das Fahrzeug war wenig werthaltig). Der vollständige Name des Käufers - welcher, ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligen, gemäß einer Behördenanfrage aus dem Melderegister zu einer eindeutigen Identifizierung des Käufers führte - war jedoch dem "Kaufvertrag" zu entnehmen und ließen sich auf Grund der Angaben des Käufers, wie die obigen Ausführungen zeigen, die Angaben der Bf., der Verkäuferin, verifizieren.

Dem zentralen Begründungselement des Straferkenntnisses, wonach "dem Kaufvertrag keine genauen Daten des vermeintlichen Käufers entnommen werden (konnten)", kommt keine Berechtigung zu. Auf Grund der Angaben der Bf. in Verbindung mit dem (bereits am 22. Jänner 2013) vorgelegten Kaufvertrag hatte das Ergebnis der aktenkundigen Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister zur eindeutigen Identifizierung des Käufers bzw. dessen Wohnanschrift im 20. Wiener Gemeindebezirk geführt.

Indem die Bf. (bereits am 22. Jänner 2013) die als Kaufvertrag erkennbare mit Unterschriften versehene "ÜBERGABE DES AUTO" vorgelegt hatte, kann nicht davon gesprochen werden, die Bf. träfe der Vorwurf, sie habe nur Behauptungen erhoben und (bloß) allgemein gehaltene Einwendungen vorgebracht.

Sohin hat die Bf. die Parkometerabgabe nicht fahrlässig verkürzt, sie hat die in Rede stehenden Verwaltungsübertretungen nicht begangen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführte Gesetzesstelle.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 22. Juli 2014