Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.07.2014, RV/1100169/2012

Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 Feldkirch
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr, vertreten durch Mag. German Bertsch, Rechtsanwalt in 6800 Feldkirch, Saalbaugasse 2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, St.Nr. X, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011

zu Recht erkannt:

1. Der Berufung wird stattgegeben. Die Höhe der Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 und 2011 jeweils den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.

Der Alleinverdienerabsetzbetrag wurde in den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2010 und 2011 nicht gewährt, da der Kindesvater im selben Haus wohne.

Gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011 vom 7. Dezember 2011 bzw. 14. November 2012 erhob die Bw. am 5. Jänner 2012 und am 11. Dezember 2012 jeweils wegen der Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages Berufung und beantragte jeweils die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ihre Kinder. Zur Begründung gab sie im Wesentlichen an, dass sie seit Februar 2009 von ihrem Ehemann getrennt lebe. Dies sei bereits im Jahr 2009 dem Finanzamt mitgeteilt worden. Ihr Ehemann habe sich auch bei der Gemeinde G mit diesem Zeitpunkt abgemeldet. Weiters wurde von der Bw. betont, dass sie nicht mit ihrem Ehegatten in Gemeinschaft lebe und, dass sie mit ihm nicht („regelmäßig“) zusammen wohne.

Es sei daher zu Unrecht festgestellt worden, dass sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht erfülle. Ihr Ehemann lebe in der Schweiz. Aufgrund der gemeinsamen Tochter bestehe jedoch noch Kontakt, weil dieser immer wieder einmal seine Tochter besuche. Dies sei der einzige Grund, weshalb sich ihr Ehemann hin und wieder in G, X-Str., aufhalte.

Abschließend wurde von ihr noch ausgeführt, dass sich im Übrigen die Frage stelle, wer über das Wissen verfüge, dass sie mit ihrem Ehemann in Gemeinschaft leben solle. Diesbezüglich werde um genaue Bekanntgabe der Person ersucht, damit diese im Berufungsverfahren angehört werden könne. Wer vom Finanzamt würde besser über die Wohnsituation von ihr und ihrem Ehemann Bescheid wissen, als sie selbst?

Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010 wurde vom Finanzamt Bregenz mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach amtlichem Erkenntnisstand die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehegatten im gemeinsamen Haus wohnen würde.

Im Vorlageantrag vom 9.2.2012 beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

In der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2014 wurde im Wesentlichen vorgebracht:

Auf Befragung gibt die Beschwerdeführerin an: Die Bareinzahlungen auf dem Konto sind Unterhaltszahlungen, die mein damaliger Ehegatte geleistet hat. Er hat sie geleistet, um meine Ausgleichszahlungen zu decken. Von den vom Ehegatten geleisteten Zahlungen habe ich Geld genommen, um das tägliche Leben zu bestreiten. Den Rest habe ich auf das Konto als Bareinzahlung eingezahlt. Der Ehegatte hat in den Streitjahren teilweise im gemeinsamen Haus genächtigt. Er hat dann die Kinder besucht. Wir haben gemeinsam einen Krippenbaukurs besucht, weil ich unbedingt eine Krippe wollte und dies auch ein Versuch meinerseits war, die Ehe zu retten. Es ist richtig, dass ich in den Streitjahren ein Herrn a gehöriges Auto verwendet habe.“

Die Beschwerdeführerin hat auf Vorhalt die Mietverträge Ihres Ehegatten für die Schweizer Wohnung vorgelegt.

Diese wurden dem Finanzamt Bregenz zur Kenntnis und Stellungnahme übermittelt.

In der Stellungnahme führte das Finanzamt Bregenz im Wesentlichen aus:

„Auch wenn doch noch gewisse Ungereimtheiten vorliegen, die bei der mündlichen Verhandlung nicht ausgeräumt werden konnten, scheint angesichts des vorgelegten Mietvertrages betreffend […] und der Mieterhöhungsbescheinigung betreffend die Wohnung […] ein Wohnsitz des Ehegatten der Beschwerdeführerin (mittlerweile geschieden) in der Schweiz in den Streitjahren 2010 und 2011 doch glaubhaft, die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag 2010 und 2011 für die Beschwerdeführerin doch glaubhaft. Ein derartiges Konstrukt mit erheblichen Belastungen für eine Wohnungsmiete, um einen ausländischen Wohnsitz bloß vorzutäuschen (aus welchen Gründen auch immer, der AEAB allein könnte es wohl nicht sein) kann wohl ausgeschlossen werden. Aber auch fallweise Überweisungen des H a auf das Konto seiner (Ex)Gattin im Jahr 2011 mit der Bezeichnung „Unterhalt für S a“ deuten auf eine getrennte Lebensführung hin.

Weitergehende Erkenntnisse aus Zeugenvernehmungen von H a und der beiden Töchter (alle könnten sich der Zeugenaussage entschlagen!) sind wohl nicht zu erwarten. Ich schließe mich der Meinung an, dass angesichts der vorgelegten Unterlagen eine neuerliche Verhandlung nicht mehr notwendig ist.“

Mit Eingabe vom 28. Juli 2014 hat der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zurückgezogen.


 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen. Die gegenständliche Berufung ist daher als eine Beschwerde zu behandeln.

Das Bundesfinanzgericht hat folgenden unstrittigen Sachverhalt festgestellt:

  • der Ehegatte der Beschwerdeführerin  50%-Eigentümer der Doppelhaushälfte in […] ist,
  • der Ehegatte hat einen Mietvertrag über eine 3-Zimmerwohnung in der Schweiz um eine monatliche Miete in Höhe von 1.060,00 CHF sowie über einen Garagenplatz um eine monatliche Miete in Höhe von 120,00 CHF vorgelegt,
  • die Beschwerdeführerin hat in den Jahren 2010 und 2011 ein ihrem Ehegatten gehördendes Kfz mit CH-Kennzeichen verwendet,
  • Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hat in den Jahren 2010 und 2011 öfter im gemeinsamen Haus genächtigt,
  • die Beschwerdeführerin hat gemeinsam mit ihrem Ehegatten einen Krippenbaukurs besucht,
  • der Ehegatte der Beschwerdeführerin hat die Ausgleichsraten für den Zwangsausgleich der Beschwerdeführerin bezahlt.

Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG steht Alleinerziehern ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

Alleinerzieher ist ein StPfl mit mindestens einem Kind, der im Gegensatz zum Alleinverdiener mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt.

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin Alleinerzieherin ist oder nicht. Sämtliche anderen Tatbestandsmerkmale liegen unstrittig vor.

Da der Ehegatte der Beschwerdeführerin mehr als 1.200,00 CHF Miete für eine Wohnung in der Schweiz bezahlt hat geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin diese Wohnung auch tatsächlich benützt hat und nur sporadisch im gemeinsamen Haus in Österreich genächtigt hat. Ein derartiges Konstrukt mit erheblichen Belastungen für eine Wohnungsmiete, um einen ausländischen Wohnsitz bloß vorzutäuschen (aus welchen Gründen auch immer, der AEAB allein könnte es wohl nicht sein) kann wohl ausgeschlossen werden. Da auch das Finanzamt mittlerweile diese Meinung teilt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass, obwohl nicht alle Ungereimtheiten in mündlichen Verhandlung beseitigt wurden, davon aus, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Alleinerzieherin handelt. Den Beschwerde war daher stattzugeben.

Die Einkommensteuer für die Jahre 2010 und 2011 errechnet sich daher folgendermaßen:

Einkommensteuer 2010

Einkünfte aus GW

2.178,25

Lohnzettel

8.844,32

Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-2.863,50

Einkünfte aus nsA

5.980,82

Gesamtbetrag der Einkünfte

8.159,07

Topfsonderausgaben

-1.460,00

Kirchenbeitrag

-29,20

Außergewöhnliche Belastungen

-1.538,69

Selbstbehalt

381,86

Kinderfreibetrag

-440,00

Einkommen

5.073,04

Einkommensteuer

0,00

Alleinerzieherabsetzbetrag

-669,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

0,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

-669,00

Erstattung gemäß § 33 Abs 8 EStG

 

Alleinerzieherabsetzbetrag

-669,00

10% der SV-Beiträge, maximal 110 €

-110,00

Erstattungsfähige Negativsteuer

-779,00

Einkommensteuer

-779,00

Anrechenbare Lohnsteuer

-23,37

Rundung

0,37

Festgesetzte Einkommensteuer

-802,00

 

Einkommensteuer 2011

Einkünfte aus GW

943,00

Lohnzettel

14.342,40

Werbungskosten die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte

-4.484,70

Einkünfte aus nsA

9.857,70

Veranlagungsfreibetrag

-517,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

10.283,70

Topfsonderausgaben

-1.460,00

Kirchenbeitrag

-100,00

Außergewöhnliche Belastungen

-2.886,09

Selbstbehalt

556,17

Einkommen

6.393,78

Einkommensteuer

0,00

Alleinerzieherabsetzbetrag

-669,00

Arbeitnehmerabsetzbetrag

0,00

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

-669,00

Erstattung gemäß § 33 Abs 8 EStG

 

Alleinerzieherabsetzbetrag

-669,00

10% der SV-Beiträge, maximal 110 €

-110,00

Erstattungsfähige Negativsteuer

-779,00

Steuer sonstige Bezüge

106,79

Einkommensteuer

-672,21

Anrechenbare Lohnsteuer

-181,31

Rundung

-0,48

Festgesetzte Einkommensteuer

-854,00

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision ist nicht zulässig, da lediglich der Sachverhalt strittig ist, nicht aber eine Rechtsfrage.

 

 

Feldkirch, am 29. Juli 2014