Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2014, RV/6100149/2014

Antrag auf Rückerstattung des NoVA-Malusbetrages verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Richterin

Dr. Maria-Luise Wohlmayr

über die Beschwerde

 

des Beschwerdeführers

Bf., Adr.Bf.

vom

18. Dezember 2013

gegen den Bescheid

 

des Finanzamtes

St. Johann Tamsweg Zell am See, Brucker Bundesstraße 13, 5700 Zell am See

vertreten durch
Mag. Bernhard Berauer

vom

9. Dezember 2013

betreffend

Zurückweisung eines Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991

 

 

zu Recht erkannt:

 

1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Zurückweisungsbescheid vom 9. Dezember 2013 bleibt unverändert.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 A. Darstellung des Verfahrens

Am 10. Juni 2010 reichte der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe für ein Kraftfahrzeug ein, das er im EU-Ausland gebraucht erworben und ins Inland verbracht hatte. Am selben Tag entrichtete er die wegen der erstmaligen Zulassung im Inland geschuldete Normverbrauchsabgabe, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG), den sogenannten "Malusbetrag" beinhaltete.

Am 8. August 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 7.4.2011 (RS „Ioan Tatu“). Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2013 als verspätet zurück und führte aus, dass eine bescheidmäßige NoVA-Festsetzung nur dann erfolgen könne, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird. Im vorliegenden Fall sei die Jahresfrist bereits abgelaufen.

Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 erhob der Bf. Berufung (bzw. nunmehr Beschwerde) und führte darin aus, er habe erst im Frühsommer aus dem ÖAMTC Magazin entnehmen können, dass die Vorschreibung der „Normverbrauchsabgabe mit der CO2 Steuer“ nicht legitim sei. Am 8. August 2013 habe er daher einen Rückzahlungsantrag gestellt, diesen hätte er zu keinem früheren Zeitpunkt einbringen können. Er verstehe nicht, warum dies verspätet sei und betrachte diese Vorgangsweise als hinterlistigen Umgang mit steuerpflichtigen Bürgern.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Jänner 2014 als unbegründet ab. Dagegen erhob der Bf. einen Vorlageantrag mit der Bitte „um neuerliche Prüfung und Rückmeldung“. Mit Beschwerdevorlage vom 20. Februar 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

B. Sachverhalt

Folgender unstrittige Sachverhalt ist dem Akt des Finanzamtes zu entnehmen und wird der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zugrunde gelegt:

Der Bf. erwarb mit Kaufvertrag vom 20. April 2010 im EU-Ausland ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke XY und verbrachte es ins Inland. Das Kraftfahrzeug wurde im EU-Ausland im Jahr 2006 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Es hat einen Benzinmotor und eine CO2-Emission von mehr als 160g/km. Im Juni 2010 reichte er beim zuständigen Finanzamt eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe ein und entrichtete die NoVA, die auch einen Zuschlag gemäß § 6a NoVAG enthielt.

Mit Schreiben vom 8. August 2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Rückerstattung dieses NoVA-Zuschlages und bezog sich darin auf das Erkenntnis des EuGH vom 7.4.2011 (RS „Ioan Tatu“). Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 9. August 2013 als verspätet zurückgewiesen. Strittig ist nun ausschließlich, ob der Rückerstattungsantrag rechtzeitig ist.

C. Rechtliche Würdigung des Sachverhaltes

Im Falle des Eigenimportes eines Kraftfahrzeuges (§ 1 Z 3 NoVAG) ist die Normverbrauchsabgabe vom Abgabenschuldner selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen (§ 11 Abs 2 NoVAG). Die Normverbrauchsabgabe ist damit eine Selbstberechnungsabgabe, die in § 201 BAO geregelt ist. Die Rückerstattung einer derartigen Selbstberechnungsabgabe kann nur im Wege der - korrigierten - Festsetzung der Abgabe erfolgen.

§ 201 BAO regelt genau und abschließend die Voraussetzungen, unter denen eine Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit Abgabenbescheid erfolgen muss bzw. erfolgen darf. Das heißt, eine Abgabenfestsetzung ist nur unter den dort genannten Voraussetzungen möglich.

§ 201 Abs 1 bis 3 BAO lauten:
(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs 2 und muss nach Maßgabe des Abs 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

(2) Die Festsetzung kann erfolgen,
1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages,
2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist,
3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden,
4. (aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009 )
5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden.

(3) Die Festsetzung hat zu erfolgen,
1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist;
2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden;
3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden.

Soweit die verfahrensrechtlichen Grundlagen, die im gegenständlichen Fall zur Anwendung zu gelangen haben. Inhaltlich ist zur NoVA auszuführen, dass mit dem Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I 2008/46 mit Wirksamkeit für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 eine emissionsabhängige Nova (das Bonus-Malus-System) eingeführt wurde. Demnach erhöht sich die Steuerschuld für Fahrzeuge, deren CO2 - Ausstoß größer als 180g/km (ab 1. Jänner 2010 größer als 160g/km) ist.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom EuGH 07.04.2011, C-402/09 , "Ioan Tatu" festgestellt, dass es einem Mitgliedstaat verboten ist, eine Steuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren. Das bedeutet, dass im Lichte dieses EuGH-Urteiles für aus dem EU-Ausland importierte und dort vor dem 1.7.2008 zum Verkehr zugelassene Gebrauchtfahrzeuge im Inland bei der Erhebung der NoVA der Malusbetrag außer Ansatz zu lassen ist.

Im gegenständlichen Fall wurde der Malusbetrag als Teil der Selbstberechnungsabgabe NoVA bereits bekanntgegeben und entrichtet und erweist sich diese bekanntgegebene Selbstberechnung im Nachhinein durch das Urteil des EuGH als nicht richtig. Trotzdem ist eine Rückerstattung verfahrensrechtlich nur im Rahmen der zitierten Bestimmungen des § 201 BAO möglich.

Im konkreten Fall wurde der Antrag vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen. Da der Antrag auf Festsetzung mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde, waren die Fristen des § 201 Abs 2 Z 2 und Abs 3 Z 1 BAO jedenfalls abgelaufen. Ein anderer Tatbestand des § 201 BAO kommt nicht in Frage. Weder sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt – (höchst)gerichtliche Erkenntnisse und sonstige Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden sind nach ständiger Rechtsprechung keine Wiederaufnahmsgründe (Ritz, BAO5, § 303 Tz 23) - noch liegt eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a vor. Das Finanzamt hatte daher keine verfahrensrechtliche Möglichkeit den vorliegenden Antrag inhaltlich zu behandeln. Die Erledigung des Finanzamtes erging deshalb zu Recht (Ritz, BAO5, § 201 Tz 29), und die Beschwerde dagegen musste als unbegründet abgewiesen werden.

D. Zulässigkeit einer Revision

Die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.