Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/1100442/2010

Erteilung häuslichen Unterrichts ist keine Kinderbetreuung iSv § 34 Abs. 9 EStG 1988

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1100442/2010-RS1 Permalink
Die "Schulstube A" ist zwar keine Schule im Rechtssinn. Allerdings orientieren sich die dort verfolgten Lehrziele am österreichischen Rahmenlehrplan. Es wird dort Unterricht erteilt, der jenem an öffentlichen Schulen gleichwertig ist; auch die Öffnungszeiten sind an die üblichen Schul- und Ferienzeiten angelehnt. Letztlich wird in der Einrichtung faktisch "häuslicher Unterricht" erteilt. Dies aber stellt keine "Kinderbetreuung" im Sinn von § 34 Abs. 9 EStG 1988 dar. Der diesbezüglichen Absicht des Gesetzgebers entspricht es nicht, schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschulen zu fördern.

Entscheidungstext

Schillerstraße 2
6800 Feldkirch
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache des Bf, gegen den Bescheid des FA Bregenz vom 20.7.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer, nachfolgend Bf abgekürzt, machte in der Steuererklärung für das Streitjahr 1.940,00 Euro als außergewöhnliche Belastung unter dem Titel Kinderbetreuung geltend. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Zahlungen an den Verein "L", der dafür den Sohn des Bf  in der sogenannten "Schulstube A" "betreute".

Strittig ist, ob es sich bei diesen Aufwendungen um solche im Sinne von § 34 Abs. 9 EStG 1988 handelt.

Zur strittigen Frage vertrat der UFS in einer Berufungsentscheidung (UFS 17.2.2011, RV/0293-F/10) zusammengefasst folgende Auffassung: Die "Schulstube A" sei zwar keine Schule im Rechtssinn, allerdings orientierten sich die dort verfolgten Lehrziele am österreichischen Rahmenlehrplan. Es werde dort Unterricht erteilt, der jenem an öffentlichen Schulen gleichwertig sei. Und auch die Öffnungszeiten seien an die üblichen Schul- und Ferienzeiten angelehnt. Letztlich werde in der "Schulstube A" faktisch "häuslicher Unterricht" erteilt. Dies aber stelle keine "Kinderbetreuung" im Sinn von § 34 Abs. 9 ESttG 1988 dar. Der Absicht des Gesetzgebers entspreche es nicht, alternative schulische Betreuung außerhalb der bereits sichergestellten "Betreuung" an Pflichtschule zu fördern. Dabei werde dem Bf durchaus idealistische Gesinnung und gesellschaftspolitisches Engagement eingeräumt.

Die zitierte Berufungsentscheidung wurde beim VwGH angefochten. Mit Erkenntnis (VwGH 26.6.2014, 2011/15/0065) wies das Höchstgericht die Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Standpunkt der belangten Behörde.

Damit erweist sich auch die gegenständlich zu erledigende Beschwerde als unbegründet. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die oben zitierte, ausführlich begründete Judikatur verwiesen (https://www.ris.bka.gv.at/Vwgh; https://findok.bmf.gv.at).

 Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde mit diesem Erkenntnis nicht entschieden. Das Erkenntnis folgt der in ihm zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung.

 

 

 

Feldkirch, am 4. August 2014