Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.05.2004, RV/0079-F/04

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 16. Oktober 1998 brachte CR einen Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes F vom 5. Oktober 1998 ein, mit der über eine Erbschaftssteuerfrage abgesprochen worden war. Gleichzeitig beantragte sie Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO. Mit Datum 5. November 1998 erging ein Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a Abs. 1 BAO.

Der unabhängige Finanzsenat entschied mit Berufungsentscheidung vom 25. April 2003 über die erbschaftssteuerliche Frage. Am 18. Dezember 2003 ergingen seitens der Abgabenbehörde I. Instanz ein Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, sowie ein Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. Gegen letzteren brachte CR einen als "Berufung" überschriebenen Schriftsatz ein und führte darin aus, die Erledigung ihres Rechtsmittels gegen den Erbschaftssteuerbescheid habe ohne ihr Verschulden unverhältnismäßig lange gedauert. Sie ersuche daher, ihr die für diesen 5-jährigen Zeitraum angefallenen Aussetzungszinsen in Höhe von 229,08 € "nachzulassen".

Das Finanzamt F entschied als Abgabenbehörde I. Instanz mit abweislicher Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2004 und stützte sich in seiner Begründung im Wesentlichen auf die Bestimmungen des § 212 a Abs. 9 BAO. Hierauf langte bei der Abgabenbehörde I. Instanz ein Schreiben, bezeichnet als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" ein. Es war unterzeichnet von HR, bei dem es sich, wie im Kopf des Schreibens vermerkt war, um den Sohn der CR handelt.

Das Rechtsmittel wurde der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mittels Vorhaltes vom 8. April 2004 wurde an CR die Frage gerichtet, ob es sich bei ihrer ursprünglichen Eingabe vom 20. Jänner 2004 um eine Berufung gemäß § 243 BAO, oder um ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO gehandelt habe. Sie wurde auf die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten hingewiesen. Weiters wurde sie gebeten, mittels Einreichung einer schriftlichen Vollmacht das Einschreiten ihres Sohnes HR zu legitimieren.

Der Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Dies gilt gemäß § 276 Abs. 4, 2. Satz BAO sinngemäß für Vorlageanträge.

§ 246 BAO bringt zum Ausdruck, dass zur Einbringung einer Berufung jeder befugt ist, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Ein Bescheid ergeht an die Person, die im Spruch des Bescheides genannt ist.

Die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes F erging an Frau CR. Der Vorlageantrag wurde von Herrn HR eingebracht und unterschrieben. Er berief sich als Einschreiter darauf, "im Auftrag" seiner Mutter CR zu handeln. Das Vorhaltsschreiben des unabhängigen Finanzsenates, das die Frage Nachsichtsansuchen/Berufung aufzuklären suchte und gleichzeitig auf die Notwendigkeit der Einreichung einer schriftlichen Vollmacht hinwies, wurde an CR gerichtet und laut Rückschein am 13.4.2004 hinterlegt. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustG gilt es mit diesem Tag als zugestellt.

Mangels Beantwortung des Schreibens innerhalb der gesetzten Frist war dem unabhängigen Finanzsenat eine weitere Prüfung der Sachlage verwehrt. Da auch keine schriftliche Vollmacht einlangte, war der Vorlageantrag als unzulässig im Sinne oben zitierter Gesetzesstelle zurückzuweisen.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass, um jeglichen Verfahrensmangel zu vermeiden, zusätzlich die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 und 4 BAO erwogen wurde, der an den Einschreiter HR zu richten gewesen wäre. In einem vorab mit diesem geführten Telefongespräch teilte er jedoch mit, seine Mutter sei in der streitgegenständlichen Angelegenheit nicht an einer weiteren Rechtsverfolgung interessiert.

 

 

 

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Feldkirch, 24. Mai 2004