Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.07.2014, RV/4200274/2009

Entstehung einer Zollschuld im Versandverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Otmar Wacek, Nonntaler Hauptstr. 1a, 5020 Salzburg gegen den Bescheid des ZA Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009, wurden der Bf. für einen näher bezeichneten PKW die Eingangsabgaben in Höhe von € 2.050.- an Zoll und € 4.510.- an Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 136,45 nach § 108 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. den PKW der zollamtlichen Überwachung dadurch entzogen hätte, dass sie diesen mit einem unerledigten Versandschein, einer Proformarechnung und einem CMR-Frachtbrief zur Reparatur übernommen hätte ohne das Fahrzeug bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und einem weiteren Zollverfahren (aktives Veredelungsverfahren) zuzuführen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit am 3. September 2009 eingebrachter Eingabe ihres Vertreters fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. das Fahrzeug nur zur Reparatur übernommen hätte und für sie insbesondere auf Grund der in ausländischer Sprache ausgestellten Zollpapiere nicht ersichtlich  gewesen sei, dass es im Versandverfahren nach Österreich verbracht und der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Die Bf. sei nicht Zollschuldner, da das Fahrzeug ohne Zutun und Verantwortlichkeit ihrerseits in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Oktober 2009, Zl. 600000/03983/11/2009, hat das Zollamt Salzburg die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass der gegenständliche PKW bei der slowenischen Eintrittszollstelle antragsgemäß in das Versandverfahren übergeführt worden und an eine österreichische Bestimmungszollstelle mit der Bf. als Warenempfänger angewiesen worden sei. Die Bf. habe den PKW mit dem dazugehörigen Versandschein, einer Proforma-Rechnung und einem CMR-Frachtbrief übernommen und wie vorgesehen der Reparatur zugeführt. Damit sei die Bf. unabhängig von subjektiven Tatelementen Zollschuldnerin nach Art. 203 Abs. 3 ZK geworden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 26. November 2009 (Postaufgabestempel) binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Begründend wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bf. das gegenständliche Fahrzeug nicht erworben sondern nur zur Reparatur übernommen habe. Die mit dem Fahrzeug übermittelten Zollpapiere und Urkunden seien für die Bf. nicht verständlich gewesen. Sie sei im Übrigen davon ausgegangen, dass das Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Veredelungsverfahren nach Österreich verbracht worden sei, zumal mit dem Transport ohnehin eine Spedition betraut war. Tatsache sei zwar, dass die Bf. das Fahrzeug übernommen und die Reparatur ohne Gestellung beim Zollamt Salzburg durchgeführt habe, sie sei jedoch keinesfalls Zollschuldner, da das Fahrzeug ohne ihr Zutun und nicht in ihrer Verantwortlichkeit in das Zollgebiet verbracht wurde. Ihr sei auch zu keinem Zeitpunkt bewußt gewesen, dass das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Die Beschwerde vom 26. November 2009 gilt gemäß § 85 ZollR-DG und § 223 Abs.37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag.

Unbestritten ist die tatsächliche Übernahme des beschädigten ausländischen Fahrzeugs einschließlich der dazugehörigen Zoll- und Frachtpapiere (Versandschein T1, CMR-Frachtbrief mit dem Vermerk "ATTENTION! CUSTOMS GOODS") durch die Bf. und die nachfolgende Reparatur des Fahrzeugs durch diese. Unbestritten ist auch die Nichtstellung des Fahrzeugs beim Zollamt Salzburg und die Enstehung einer Zollschuld für diese Fahrzeug nach Art. 203 ZK. Die Bf. erachtet sich allerdings aus den in den erhobenen Rechtsmitteln genannten Gründen nicht als Zollschuldner.

Tatsache ist aber auch, dass das Fahrzeug in einem ordnungsgemäß durchgeführten Zollverfahren (Versandverfahren) zur Bf. gelangt ist und dass die die Zollschuld auslösende Tathandlung die Reparatur des Fahrzeugs ohne vorhergehende Überführung in das Zollverfahren der aktiven Veredelung gewesen ist. Zollschuldner ist dabei jene Person, welche die entsprechende Tathandlung (verschuldensunabhängig) gesetzt hat.

Dies hat auch der deutsche Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 13.7.2000, VII B 78/00, dergestallt zum Ausdruck gebracht, dass eine zollschuldbegründende Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung dann vorliegt, wenn die Ware im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren ohne sie zu gestellen, in einen Betrieb aufgenommen wird, ohne dass deutlich ersichtlich ist, dass diese Vorgehensweise noch in irgend einem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung des Zollguts steht. Dabei kommt es allein auf die Erfüllung objektiver Voraussetzungen an (BFH,17.7.2001, VII R 99/00).

Die Bf. ist wie vom Zollamt Salzburg dargestellt mit der Reparatur des Fahrzeugs gem. Art. 203 Abs. 1 und 3 erster Anstrich ZK zur Zollschuldnerin geworden.Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist das Bundesfinanzgericht auf die in der Sache ergangenen Bescheide des Zollamtes Salzburg vom 10. August 2009, Zl. 600000/03983/10/2009 und 23. Oktober 2009, Zl. 600000/03983/11/2009 und erhebt sie zum Inhalt dieses Erkenntnisses.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 15. Juli 2014