Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2014, RV/4200018/2011

Aufschüttungen im Landschaftsschutzgebiet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X.Y. in der Beschwerdesache A.B. gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 7. Dezember 2010, Zl. 700000/13870/2010, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben:

2. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Altlastenbeitrag für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2007 und das erste Kalendervierteljahr 2008 in Höhe von insgesamt € 3.360,00 sowie der Säumniszuschlag und der Verspätungszuschlag jeweils in Höhe von € 67,20 entstanden sind:

 

Abgabenberechnung 3. Kalendervierteljahr 2007:

Altlastenbeitrag: 140 Tonnen x € 8,00 = € 1.120,00

Verspätungszuschlag: € 1.1200,00 x 2 % = € 22,40

Säumniszuschlag: € 1.1200,00 x 2 % = € 22,40

 

Abgabenberechnung 4. Kalendervierteljahr 2007:

Altlastenbeitrag: 140 Tonnen x € 8,00 = € 1.120,00

Verspätungszuschlag: € 1.120,00 x 2 % = € 22,40

Säumniszuschlag: € 1.120,00 x 2 % = € 22,40

 

Abgabenberechnung 1. Kalendervierteljahr 2008:

Altlastenbeitrag: 140 Tonnen x € 8,00 = € 1.120,00

Verspätungszuschlag: € 1.120,00 x 2 % = € 22,40

Säumniszuschlag: € 1.120,00 x 2 % = € 22,40

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Miteigentümer der im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 liegenden Grundfläche Nr. 111, KG 222.

Der Bf. ersuchte im August 2007 die Firma A-GmbH Bodenaushubmaterial zum Zwecke der Schaffung von Weideflächen auf sein Grundstück anzuliefern.

Im Schreiben vom 12. September 2007 teilte die Firma A.-GmbH mit, dass sie bis Ende 2007 Bodenaushubmaterial von einem Kanalbauvorhaben in der B-Gasse in Graz kostenlos anliefern werde. Die angelieferte Menge wurde gegenüber dem Zollamt Graz im Schreiben vom 13. Juni 2008 mit 20 bis 30 Fuhren zu je 14 Tonnen beziffert. Der Zeuge C.D. gab am 16. Juni 2008 gegenüber dem Zollamt Graz zur Niederschrift, dass die Firma A.-GmbH von Mitte März 2008 bis Mitte April 2008 auf die Liegenschaft des Bf. Bodenaushubmaterial zugeführt habe.

Am 24. April 2008 stellte das Stadtvermessungsamt der Stadt Graz das Ausmaß und die Höhe der Schüttung fest, wobei die Schüttung einplaniert und dem Gelände angepasst war (Gutachten vom 3. Juni 2008). Das Stadtvermessungsamt stellte mittels Vergleich der terrestrischen Aufnahme 2008 und der Luftbildauswertung 2004 eine Schüttkubatur von ca. 2.670 m³ fest. Davon seien ca. 820 m³ zwischen 2004 und 2007 geschüttet worden. Im Luftbild 2007 seien frische Schüttungen ersichtlich, die eine Kubatur von 320 m³ aufweisen.

Mit Schreiben vom 17. November 2008 teilte der Bf. dem Zollamt Graz mit, dass das Bodenaushubmaterial überwiegend bereits vor 2006 angeschüttet worden war. Im Übrigen sei die Erde bereits ab dem 31. März 2008 verteilt worden. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache beim Zollamt Graz erklärte der Bf., im Herbst 2007 und Frühjahr 2008 ca. 30 LKW-Fuhren an Bodenaushubmaterial von der Firma  A.-GmbH erhalten zu haben. Die Anzahl der Fuhren habe er nicht überprüft.

E.F. von der Firma A.-GmbH erklärte am 4. Dezember 2008, dass sich das Bauvorhaben in der B-Gasse von September 2007 bis Frühjahr 2008 erstreckt habe. Die Anzahl der Fuhren an Bodenaushubmaterial zur Liegenschaft des Bf. sei eine reine Schätzung, es habe keine Kontrollen gegeben. Aufgrund vorgelegter Fotos erklärte er, es könnten wohl auch mehr Fuhren gewesen sein.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 15. Juli 2009, GZ. 333, wurde dem Bf. die naturschutzrechtliche Bewilligung von Erdbewegungen zum Zwecke der Schaffung einer begrünten Wiese als Weidefläche im Landschaftsschutzgebiet 30 nachträglich erteilt, da die landschaftsbildbeeinträchtigenden Ablagerungen abgeändert und die Geländekorrekturen ausgezogen worden seien.

Im Oktober 2009 wurde aufgrund einer digitalen Kubaturberechnung der Luftbildauswertungen 2004 und 2007 sowie der terrestrischen Vermessung 2008 ein digitales Geländemodell berechnet. Die Berechnungsergebnisse weichen von den bisherigen analogen Berechnungen ab. Die Schüttkubatur zwischen 2004 und 2008 sei dabei mit 2.227,71 m³, jene zwischen 2004 und 2007 mit 1.257,01 m³ berechnet worden. Die Differenz 2007 auf 2008 liege daher bei 970 m³. Die sichtbaren Schüttungen im Luftbild 2007 würden im nördlichen Bereich 360 m³ ergeben, im südlichen Bereich, der allerdings durch eine Hangrutschung verursacht worden sein soll, mit 145 m³.

Mit Sammelbescheid des Zollamtes Graz vom 7. Dezember 2010, Zl. 700000/13870/2010, wurde dem Bf. gemäß den §§ 3 Abs.1 Z.1c, 4 Z.3, 6 Abs.1 Z.1a und 7 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) iVm § 201 BAO für das dritte und vierte Quartal 2007 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 8.808,00 (1.101 Tonnen) sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 176,16 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 176,16 sowie für das erste Quartal 2008 ein Altlastenbeitrag in der Höhe von € 4.408,00 (551 Tonnen) sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 88,16 und gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 88,16 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass entsprechend der Mitteilung der Stadt Graz von einer Kubatur von 970,70 m³ zu je 1,7 Tonnen Gewicht auszugehen sei. Mangels der Führung von Aufzeichnungen werde davon gemäß § 184 BAO je ein Drittel dem dritten und vierten Quartal 2007 sowie dem ersten Quartal 2008 zugeordnet. Aufgrund der zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung fehlenden naturschutzrechtlichen Bewilligung habe die beitragsbefreiende Norm des § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG nicht zur Anwendung gelangen können.

Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er nach dem Abkippen der Erde vom Lastkraftwagen den Erdaushub nur zur nachmaligen Verwertung beitragsfrei zwischengelagert habe. Die endgültige Verteilung der Erde und somit die Geländeanpassung sei erst nach der Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 31. Jänner 2011, Zl. 700000/00205/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Bodenaushubmaterial zur dauernden Ablagerung bestimmt war und nicht vom Ort der Lagerung wieder entfernt hätte werden sollen, weshalb der Tatbestand des § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG erfüllt ist. Eine Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG komme nicht in Betracht, da zum Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung keine naturschutzrechtliche Bewilligung vorgelegen ist.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom  25. Februar 2011 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass er im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur Erde auf seinen Grundstück gelagert habe, die innerhalb der dreijährigen Frist zulässigerweise beitragsfrei auf seinen Grundstück verwertet (verteilt) worden sei. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO  iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

 

Über die Beschwerde wird erwogen:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg.cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit. c ALSaG unterliegt das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen oder der Bergversatz mit Abfällen dem Altlastenbeitrag.

Gemäß § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG ist Bodenaushubmaterial, sofern dieses zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 verwendet wird, von der Beitragspflicht ausgenommen.

Gemäß § 2 Abs.17 ALSaG ist Bodenaushubmaterial im Sinne dieses Bundesgesetzes das Material, das durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach einer Umlagerung – anfällt, sofern der Anteil an bodenfremden Bestandteilen, zB mineralischen Baurestmassen, nicht mehr als 5 Volumsprozent beträgt und keine mehr als geringfügigen Verunreinigungen, insbesondere mit organischen Abfällen, vorliegen. Allfällige bodenfremde Bestandteile müssen bereits vor dem Aushub im Boden oder Untergrund vorhanden sein.

Gemäß § 5 ALSaG ist Bemessungsgrundlage die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen.

Gemäß § 184 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen, soweit sie diese für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Gemäß Abs.2 leg. cit. ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstande verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs.1) wesentlich sind.

Gemäß Abs.3 leg. cit. ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß Abs.2 leg. cit. beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

 

Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob das Bodenaushubmaterial vorerst nur zwischengelagert wurde und erst nach dem 15. Juli 2009 zulässigerweise für das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen verwendet wurde.

Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Das verfahrensgegenständliche Bodenaushubmaterial wurde zwischen September 2007 und März 2008 angeliefert und ab dem 31. März 2008 verteilt (Schreiben des Bf. vom 17. September 2008). Am 24. April 2008 war bereits die gesamte Schüttung einplaniert und dem Gelände angepasst (Gutachten Stadtvermessungsamt Graz vom 3. Juni 2008). Die Geländeanpassung wurde in der Folge so abgeändert, dass das Landschaftsbild nicht mehr beeinträchtigt wurde und wurden die Geländekorrekturen im gesamten Bereich ausgezogen (Begründung des Bewilligungsbescheides vom 15. Juli 2009). Erst danach wurde dem Bf. die naturschutzrechtliche Bewilligung von Erdbewegungen zum Zwecke der Schaffung einer begrünten Wiese als Weidefläche im Landschaftsschutzgebiet 30 nachträglich erteilt.

Dem Begriff des „Lagerns“ ist immanent, dass die Abfälle projektgemäß wieder vom Ort der Lagerung entfernt werden. Der Begriff des „Lagerns“ ist daher nicht in der vom Wortlaut her nicht von vornherein ausgeschlossenen Weise auszulegen, dass ein „Lagern“ auch dann vorliegt, wenn das Bodenaushubmaterial von jener Stelle, wo er für die Verteilung und Einplanierung bereitgehalten wird, projektgemäß nicht mehr entfernt werden, sondern die Bereithaltung, Verteilung und Einplanierung nahtlos an derselben Stelle ineinander übergehen und das Bodenaushubmaterial schon von vornherein langfristig oder dauernd dort bleiben soll.

Auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes hat der Bf. eine Geländeverfüllung bzw. -anpassung im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG vorgenommen. Diese Geländeanpassung ist gemäß §§ 6 Abs.3 lit.e und 21 Abs.1 des Steiremärkischen Naturschutzgesetzes (Stmk. NSchG) bewilligungspflichtig. Zu prüfen ist daher, ob das Bodenaushubmaterial zulässigerweise für das Verfüllen von Geländeunebenheiten oder das Vornehmen von Geländeanpassungen verwendet wurde, d.h. ob die Geländeverfüllung bzw. die Geländeanpassung mit der Rechtsordnung in Einklang steht, wozu auch das Vorliegen allfälliger Bewilligungen, Anzeigen, Nichtuntersagungen etc. gehört (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173, 8.7.2004, 2001/07/0110; 21.10.2004, 2004/07/0153; 18.11.2004, 2004/07/0156; 23.5.2012, 2010/17/0057; 23.5.2012, 2009/17/0086; 25.6.2013, 2012/17/0171 und 0172).

Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung vorliegen müssen, ergibt sich aus § 7 Abs.1 ALSaG. Demnach entsteht die Beitragsschuld mit Ende des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Allfällige Bewilligungen müssen daher zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld (Ablauf des 3. und 4. Kalendervierteljahres 2007 bzw. des 1. Kalendervierteljahres 2008) vorliegen. Die Geländeveränderungen wurden erstmalig mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 15. Juli 2009, GZ. 333, naturschutzrechtlich bewilligt.

Da das Bodenaushubmaterial somit nicht zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSaG verwendet wurde, findet die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs.1a Z.4 ALSaG keine Anwendung und es unterliegt die Geländeverfüllung/-anpassung dem Altlastenbeitrag.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass für eine Zwischenlagerung des Bodenaushubmaterials im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 ebenfalls eine naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme der Erdbewegungen erforderlich gewesen wäre (§ 6 Abs.3 lit.e Stmk. NSchG). Eine unzulässige Zwischenlagerung hätte aber ebenso die sofortige Beitragsschuldentstehung gemäß § 3  Abs.1 Z.1 ALSaG zur Folge, womit die Argumentation des Bf. in der Beschwerdeschrift ihr Ziel verfehlt hätte.

Da der Bf. seiner Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen gemäß § 8 und § 20 ALSaG nicht nachgekommen ist bzw. diese nicht vorlegte, sind die Grundlagen der Abgabenerhebung gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Wahl der Schätzungsmethode steht der Abgabenbehörde grundsätzlich frei (zB VwGH 18.7.2001, 98/13/0061; 18.11.2003, 2000/14/0187; 24.3.2009, 2006/13/0150; 21.12.2010, 2009/15/0006). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei. Es ist jene Methode, allenfalls mehrere Methoden kombiniert, zu wählen, die im Einzelfall zur Erreichung des Zieles, den tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen, am geeignetsten erscheint.

Die Schüttkubatur zwischen der Luftbildauswertung 2004 und der terrestrischen Aufnahme des Geländes wurde vom Stadtvermessungsamt Graz mit 2.670 m³ analog errechnet, wobei ca. 1.850 m³ in den Jahren 2007 bis 2008 angeschüttet worden sein sollen. Anlässlich einer digitalen Berechnung des Stadtvermessungsamtes Graz ergab sich ein völlig anderes Bild. Demnach wurden zwischen 2004 bis 2008 eine Kubatur von 2.227,71 m³ , davon zwischen 2004 und 2007 die Menge von 1.257,01 m³ und zwischen 2007 und 2008 die Menge von 970,70 m³ angeschüttet. Demgegenüber stehen die Angaben des Bf. und der Firma A.-GmbH, wonach zwischen Herbst 2007 und dem Frühjahr 2008 ca. 30 Fuhren zu je 14 Tonnen Bodenaushubmaterial angeliefert wurden. Aufgrund des Umstandes der großen Schwankungen zwischen der analogen und der digitalen Berechnung der Schüttmenge durch das Stadtvermessungsamt Graz, dem Umstand, dass keine genauere Ermittlung der Menge für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum (1. Juli 2007 bis 31. März 2008) möglich war und auch keine weiteren Lieferfirmen im betreffenden Zeitraum festgestellt werden konnten, legt das Bundesfinanzgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung seiner Schätzung in Anlehnung an die Angaben des Bf. und der Firma A.-GmbH die Menge von je 140 Tonnen Bodenaushubmaterial für das dritte und vierte Kalendervierteljahr 2007 bzw. das erste Kalendervierteljahr 2008, insgesamt daher 420 Tonnen zu Grunde.

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt auf Grund des öffentlichen Interesses an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Billigkeitsgründe stehen dem nicht entgegen.

Die Vorschreibung des Säumniszuschlages gründet sich auf § 217 BAO, die Vorschreibung der Verspätungszuschläge in Höhe von 2 % entspricht wie die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit (Öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben, Gleichmäßigkeit der Besteuerung) und Billigkeit (Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei).

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 1. Juli 2014