Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RV/4100128/2014

Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - Beendigung der Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch

die Richterin

MagaRi

in der Beschwerdesache BF, S gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 23.09.2013, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Anmerkung:

Unabhängiger Finanzsenat = Bundesfinanzgericht
Berufungswerberin = Beschwerdeführerin (Bf.)
Berufung = Beschwerde
siehe Finanzverwaltungsgerichtsgesetz 2012 (FvWGG 2012)

1. Akteninhalt:

Mit Bescheid vom 23. September 2013 forderte das Finanzamt von der Beihilfenbezieherin die Familienbeihilfe (FB) und die Kinderabsetzbeträge (KB), welche ihr für ihre Tochter A für die Monate Juli bis September 2013 ausbezahlt wurden, zurück. Begründet wurde die Rückforderung mit den §§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 sowie 33 Abs. 3 EStG 1988. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass nach § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 in der ab März 2011 gültigen Fassung, u.a. anspruchsbegründend lediglich Zeiten einer Berufsausbildung bzw. –fortbildung seien.

In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich die Beihilfenbezieherin gegen den Rückforderungsbescheid. Ihr sei laut Mitteilung vom 8. November 2012 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge bis September 2013 gewährt worden. Ihre Tochter habe an der PHS-X die Ausbildung zur Volksschullehrerin abgeschlossen. Der frühestmögliche Beginn einer Anstellung sei der Schulbeginn September 2013 gewesen.
Von Ende Juni bis Anfang September (Schulbeginn) sei die Tochter ohne Beschäftigung und Einkommen gewesen und sie habe für den Unterhalt aufkommen müssen. Es sei nicht verständlich, warum die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli bis September zurückzuzahlen seien. Sie übe derzeit eine 50 %ige Beschäftigung aus und habe ein monatliches Nettoeinkommen von € 550. Eine Rückzahlung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages sei für sie daher unmöglich.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2013 wies das Finanzamt die Berufung ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Familienbeihilfe für volljährige Kinder nur zustünde, wenn sich die Kinder in Berufsausbildung befänden. Die Tochter habe die Berufsausbildung mit 20. Juni 2013 beendet. Daher sei ein Anspruch nicht mehr gegeben gewesen.

Am 3. Jänner 2014 beantragte die Beihilfenbezieherin die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie wies erneut auf die Mitteilung des Finanzamtes vom 8. November 2012 hin. Darin sei ihr für die Tochter ein Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages bis September 2013 zugesagt worden. Die Gewährung beruhte auf einer verlangten und ihrerseits vorgelegten Studiumsbestätigung der PHS-X. Laut Bestätigung habe das Studium Ende Juni 2013 geendet. Von ihr sei die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht bis September 2013 beantragt, vielmehr habe das Finanzamt die FB und die KB bis September 2013 gewährt. Ihre Tochter habe an der PHS-X die Ausbildung zur Volksschullehrerin abgeschlossen. Der frühestmögliche Beginn einer Anstellung sei der Schulbeginn September 2013 gewesen. Die Tochter sei von Ende Juni bis Anfang September ohne Beschäftigung gewesen. Sie sei bei ihr mitversichert gewesen und sie habe für den ganzen Unterhalt aufkommen müssen. Es sei ihr unverständlich warum sie die FB und die KB zurückzahlen müsse. Sie übe nur eine 50 %ige Beschäftigung aus und habe ein monatliches Nettoeinkommen von 550 €. Eine Rückzahlung sei für sie unmöglich.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Gem. § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß (BudBG 2011, BGBl I 2010/111 ab 1.7.2011),

c)… für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere. Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird,

e) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird,

k) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, und die sich in Berufsausbildung befinden, wenn sie vor Vollendung des 24. Lebensjahres einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem gemeinnützigen Träger der freien Wohlfahrtspflege zugewiesenen Einsatzstelle im Inland ausgeübt haben; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Das Wohnsitzfinanzamt hat gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Die Beihilfenbezieherin hat für ihre Tochter A, geb. 1, bis September 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen.
  • Tochter A hat am 20. Juni 2013 das Bachelorstudium Lehramt für Volksschulen abgeschlossen.

4. Rechtliche Würdigung:

Strittig ist, ob der Familienbeihilfenanspruch (Kinderabsetzbeträge) für die Monate Juli bis September 2013 bestanden hat oder nicht.

Von allen im Gesetz taxativ genannten Anspruchsgründen auf Familienbeihilfe kann nur zweifelhaft sein, ob sich das Kind im hier allein maßgeblichen Zeitraum (Juli 2013 bis September 2013) in Berufsausbildung im Sinn des zitierten § 2 Abs. 1 lit. b FLAG befand. Im Abschlusszeugnis wurde bescheinigt, dass das Bachelorstudium "Lehramt für Volksschulen" mit 20. Juni 2013 abgeschlossen worden ist. Somit liegt für den strittigen Zeitraum keine Berufsausbildung vor. Da im Streitzeitraum daher keine der im § 2 Abs. 1 lit. b bis h FLAG 1967 genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen vorliegen, hat das Finanzamt den Rückforderungsbescheid zu Recht erlassen.

Dem steht auch ein etwaiger gutgläubiger Verbrauch der Familienbeihilfe sowie der Kinderabsetzbeträge nicht entgegen; aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich nämlich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (sh. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3, mit Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Aus dem Einwand der Bf., wonach ihr nach der Mitteilung des FA vom 8. November 2012 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag bis September 2013 zugestanden wären, kann nichts abgeleitet werden. Bei diesem Schriftstück handelt es sich um eine Mitteilung im Sinn des oben wiedergegebenen § 12 Abs. 1 FLAG 1967. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung iVm § 93 BAO ergibt sich, dass dieser Mitteilung ein Bescheidcharakter nicht zukommt, weshalb aus einer "Mitteilung" über die voraussichtliche Dauer eines Beihilfenanspruchs keine Rechtsansprüche abgeleitet werden können und sie einer Rückforderung bezogener Familienbeihilfe nicht entgegensteht. Der Beihilfenanspruch endet nach § 10 Abs. 2 FLAG 1967 bei Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen und nicht durch Ablauf des auf einer "Mitteilung" genannten Zeitraums.

Der bekämpfte Bescheid entspricht der Rechtslage, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war.

Soweit die Bf. ihre Einkommenssituation ins Treffen führt, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 26 Abs. 4 FLAG 1967 die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, wenn die Rückforderung unbillig wäre. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des zuständigen Bundesministeriums. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.

Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen.

 

5. Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Im Beschwerdefall ist dies nicht der Fall. Daher ist eine Revision an den VwGH nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Juli 2014