Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.06.2014, RV/7103361/2010

Abgabenrechtliche Gebarung der Jahresbeträge der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Serienerledigung:
  • RV/7103360/2010

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7103361/2010-RS1 Permalink
Die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist.

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der XY, Z, gegen die Bescheide des Finanzamtes A jeweils vom 7. Juni 2010, Steuernummer1, betreffend

1. Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben betreffend den unter EW-AZ a erfassten Grundbesitz für die Jahre 2005-2008 und

2. Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben betreffend den unter EW-AZ a erfassten Grundbesitz für die Jahre 2007-2008

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt

Mit Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 20. Jänner 2009, Steuernummer1, wurde hinsichtlich "Verl n c" für die Jahre 2005 bis 2009 ein Jahresbetrag von jeweils 555,70€ festgesetzt.

Die Vorschreibung basierte auf dem Einheitswertbescheid vom 16. Jänner 2009, Wertforschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 zum 1. Jänner 2005, bzw. Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2005 (Fortschreibungsveranlagung).

In Folge der Veränderung in den Eigentumsverhältnissen (Erwerb von Todes wegen) erging am 26. Jänner 2009 der Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 BewG 1955 zum 1. Jänner 2007 bzw. der Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2007 (Fortschreibungsveranlagung) an "d".

Mit Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 28. Jänner 2009, Steuernummer1, wurde auf Grund dieses Einheitswertbescheides in Folge Änderung der Eigentumsverhältnisse ab Stichtag 1. Jänner 2007 der Jahresbetrag für die Jahre ab 2007, nämlich 2007 bis 2009, hinsichtlich "Verl n c" mit 0,00 € festgesetzt.

Gleichzeitig war ein neues Abgabenverrechnungskonto aufzulegen (Steuernummer2). Auf diesem neuen Abgabenverrechnungskonto wurden die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben rückwirkend ab dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2009 verbucht.

Gegen die vorangeführten Bescheide betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben vom 20. Jänner 2009 und vom 28. Jänner 2009, beide ergangen zur Steuernummer1, beide gerichtet an "Verl. nach c.", wurden Berufungen eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 12. März 2009, als unbegründet abgewiesen wurden. Die Berufungsvorentscheidungen wurden ebenfalls an "Verl n c" adressiert. Dagegen wurden Anträge auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt, womit die Berufungen wiederum unerledigt waren. Der Unabhängige Finanzsenat Wien hat mit Berufungsentscheidungen vom 17. Mai 2010, RV/2097-W/09 und RV/2098-W/09, sowohl die Berufungen als auch die Vorlageanträge als unzulässig zurückgewiesen, da das Verlassenschaftsverfahren im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits beendet war und ein Rechtsgebilde "Verlassenschaft nach c." somit nicht mehr existent war. Die Bescheide konnten daher keinerlei Rechtswirkung entfalten.

In der Folge ergingen die Bescheide vom 7. Juni 2010, womit einerseits für die Jahre 2005 bis 2008 erneut die Jahresbeträge in Höhe von jeweils 555,70€ festgesetzt und andererseits die Jahre 2007 bis 2008 auf Null gestellt wurden.

Beide Bescheide enthielten folgende Begründung:

"Auf die Berufungsentscheidung vom 17. Mai 2010 wird verwiesen. Da der berufungsgegenständliche Bescheid keine Rechtswirksamkeit entfalten konnte war der Beitragsbescheid für die Jahre 2005 bis 2008 zu erlassen.

Information: Mangels einer abgabenrechtlichen Auswirkung unterbleibt ihre Vorschreibung."

Ausschließlich diese beiden letztgenannten Bescheide sind hier verfahrensgegenständlich.

Mit Schreiben, beim Finanzamt eingelangt am 12. Juli 2010, wurden jeweils Berufungen eingebracht.

1. Hinsichtlich des Bescheides über die Jahre 2005 bis 2008 brachten die Berufungswerberinnen vor, spruchgemäß würden die Beiträge und die Abgabe von dem unter dem EW-AZ a. erfassten Grundbesitz für die Jahre 2005 bis 2008 festgesetzt. Demgegenüber habe die verrechnungsmäßige Durchführung der Gebarung ab dem Stichtag 1.1.2007 über das neu aufgelegte Abgabenkonto Steuernummer2 zu erfolgen. Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben.

2. Hinsichtlich des Bescheides über die Jahre 2007 bis 2008 wird vorgebracht, spruchgemäß würden die Beiträge und Abgabe für die Jahre 2007 bis 2008 festgesetzt. Demgegenüber werde begründend ausgeführt, dass ein Beitragsbescheid für die Jahre 2005 bis 2008 zu erlassen gewesen sei. Auf Grund des Widerspruches zwischen Spruch und Bescheidbegründung werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid zu beheben.

Das Finanzamt erließ daraufhin Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 19. Juli 2010 und führte begründend aus:

Ad 1) "

Strittig ist die verrechnungsmäßige Gebarung der festgesetzen Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab dem Stichtag 1.1.2007 über das neu aufgelegte Abgabenkonto Steuernummer2.

Obiger Bescheid hatte als ein gem. §295 Abs.2 BAO vom Grundsteuermessbetragsbescheid zum 1.1.2005 vom 16.01.2009 - Grundlagenbescheid dieses Bescheides bildet der Feststellungsbescheid zum 1.1.2005 - Wertfortschreibung gem. §21 Abs.1 Z1 BewG - vom 16.1.2009 - abgeleiteter Bescheid zu ergehen. Sämtliche damit im Zusammenhang stehenden verrechnungsmäßigen Vor- und Abschreibungen erfolgten unter dem Abgabenverrechnungskonto Steuernummer1.

Auf Grund des Ergehens des Feststellungsbescheides zum 1.1.2007 - Wert- und Zurechnungsfortschreibung §21 (1( Z.1 u. )4) BewG, des Grundsteuermessbescheides zum 1.1.2007, beide vom 26.01.2009, an die Miteigentumsgemeinschaft c- unter zwingender Neuauflage eines B- Kontos für die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag unmittelbar abhängigen Abgaben ab Verrechnungsstichtag 1.1.2007 hatte die abgabenkontomäßige Verrechung unter dem neu aufgelegten Abgabenkonto, Steuernummer2 zu erfolgen.

Die Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gilt auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Fesetsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist. Es entfaltete daher der Bescheid ab Stichtag 1.1.2005 seine Wirkung bis zum Ergehen des Bescheides ( Stichtag zum 1.1.2007) vom 28. Jänner 2009, womit die verrechnungsmäßige Gebarung bis zu diesem Tag auf dem Abgabenkonto Steuernummer1. zu erfolgen hatte; die stichtagsmäßige Richtigstellung der Gebarung mit 1.1.2007 - hatte demnach durch Abschreibung der Festsetzungsbeträge für die Jahre 2007-2008 auf dem Abgabenverrechnungskonto Steuernummer1. zu erfolgen.

Die Buchung der "neu" festgesetzten Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ab 1.1.2007 hatte rückwirkend (Vorschreibung der Jahresbeträge für 2007-2008 auf dem Abgabenverrechnungskonto Steuernummer2. zu erfolgen.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen."

Ad 2) "

Die Berufung richtet sich gegen den Bescheid über die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2007-2008 vom 7.6.2010.

Die Berufungsbegründung lautet: Spruchgemäß werden die Beiträge und Abgabe von dem unter dem EWAZ a. erfassten Grundbesitz für die Jahre 2007-2008 festgesetzt. Demgegenüber wird begründet ausgeführt, dass eine Beitragsbescheid für die Jahre 2005-2008 zu erlassen war. 

Gem. §93 Abs.2 BAO 1961 igF ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person ( Personenvereinignung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Gem. Abs.3 hat der Bescheid ferner zu enthalten eine Begründung, wenn ihm ein Anbringen (§85 Abs.1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn er von Amts wegen erlassen wird. Die Begründung ist u.a. zur Deutung eines Bescheidspruches, über dessen Inhalt Zweifel bestehen, heranzuziehen.

Gem. §250 Abs.1 hat eine Berufung gegen einen Bescheid neben den in Abs.1 lit. a), c) und d) geforderten Erklärungen noch die in lit. b) genannte Erfordernis der Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, zu enthalten. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist, kann nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand iSd §250 Abs. 2 lit b sein.

Ist Anfechtungsgegenstand die Bescheidbegründung, jedoch kein normativer Bescheidinhalt, ist gem. §276 Abs.1 BAO die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Bescheidbegründend auf den Verweis der Berufungsentscheidung vom 17.05.2010, wo ausgeführt wird, dass der Abgabenbescheid vom 28.1.2009 wegen fehlender Rechtswirkung nicht existent ist, kann der Bescheid betr. ob. Festsetzungen nur die Kalenderjahre ab 2007 betreffen, womit der Begründungssatz, dass der Beitragsbescheid für die Jahre 2005-2008 zu erlassen war, um jeden Zweifel am Inhalt abzustellen, dahingehend lautet, dass er für die Jahre 2007-2008 zu erlassen war.

Die Berufung war als unbegründet abzuweisen."

Fristgerecht wurde jeweils der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht, wobei auf die Berufungsbegründung hingewiesen wird, sowie auf die Existenz einer Berufungsentscheidung vom 17. Mai 2010.

Mit Bescheid vom 8. November 2012 wurde die Entscheidung über die Berufungen bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zu GZ. xy betreffend die Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer) anhängigen Verfahrens ausgesetzt (§ 271 BAO). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23. April 2014 abgelehnt, womit das ausgesetzte Berufungsverfahren, nunmehr Beschwerdeverfahren, von Amts wegen fortzusetzen war.

2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG

Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 3. Erwägungen

3.a  Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2005 - 2008 vom 7. 6. 2010

Ad 1) Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzte unbebaute Grundstücke werden so genannte Grundsteuerzuschläge eingehoben (§ 1 AbglufBG) und in einem Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als Jahresbeträge festgesetzt (§ 3 AbglufBG). Die Zuschläge werden regelmäßig mit einem bestimmten Prozentsatz vom Grundsteuermessbetrag (Bemessungsgrundlage) berechnet (§ 2 AbglufBG). Der Jahresbetrag der Abgabe ist mit Bescheid festzusetzen. Diese Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung des Jahresbetrages ein neuer Bescheid zu erlassen ist (§ 2 AbglufBG).

Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, hatte der Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als ein gem. § 295 Abs. 2 BAO vom Grundsteuermessbetragsbescheid zum 1.1.2005 abgeleiteter Bescheid zu ergehen. Sämtliche damit im Zusammenhang stehenden verrechnungsmäßigen Vor- und Abschreibungen wurden unter dem Abgabenverrechnungskonto Steuernummer1 durchgeführt.

Da der ursprüngliche Bescheid für die Jahre 2005 bis 2009 vom 20. Jänner 2009 mangels korrekter Benennung des Bescheidadressaten keine Rechtswirkungen entfalten konnte (vgl. RV/2097-W/09 und RV/2098-W/09, Berufungsentscheidungen vom 17. Mai 2010), hatte die Behörde neuerlich einen Bescheid zu erlassen, was mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid geschehen ist. Dieser weicht inhaltlich nicht von dem ersetzten Bescheid ab und hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass es zu keinen abgabenrechtlichen Auswirkungen kommt.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

 

3.b Bescheid über Beiträge und Abgabe von Land- und Forstwirtschaftlichen Betrieben für die Jahre 2007 - 2008 vom 7. 6. 2010

Ad 2) Erst auf Grund der Änderung der Voraussetzungen - Erlassung des Feststellungsbescheides (Wert- und Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 BewG) zum 1.1.2007, sowie des Grundsteuermessbescheides zum 1.1.2007, beide vom 26.01.2009 - war ein neuer Bescheid zu erlassen und erfolgte ab dem Verrechnungsstichtag 1.1.2007 die abgabenkontomäßige Verrechung unter dem neu aufgelegten Abgabenkonto, Steuernummer2 (nicht verfahrensgegenständlich). Für die Jahre ab dem Stichtag 1.1.2007 erfolgte daher einerseits eine Neufestsetzung unter vorgenannter Steuernummer und andererseits eine Korrektur des "alten" Abgabenkontos Steuernummer1,. Mit dem ursprünglichen Bescheid vom 28. Jänner 2009, wurden die vorgeschriebenen Beträge für die Jahre 2007 bis 2008 unter der Steuernummer1, abgeschrieben und 2009 nicht mehr festgesetzt.

Da der ursprüngliche Bescheid für die Jahre 2007 bis 2009 vom 28. Jänner 2009 mangels korrekter Benennung des Bescheidadressaten keine Rechtswirkungen entfalten konnte (vgl. RV/2097-W/09 und RV/2098-W/09, Berufungsentscheidungen vom 17. Mai 2010), hatte die Behörde neuerlich einen Bescheid zu erlassen, was mit dem nun in Beschwerde gezogenen Bescheid geschehen ist. Dieser weicht inhaltlich nicht von dem ersetzten Bescheid ab und hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass es zu keinen abgabenrechtlichen Auswirkungen kommt. Was die Differenz zwischen Bescheidspruch und Begründung betrifft so ist zu sagen, dass das Finanzamt offensichtlich irrtümlich identische Begründungsblöcke in die Bescheide aufgenommen hat. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt jedoch - wie im Sachverhalt s.o. ausgeführt - klargestellt, dass der Beitragsbescheid dahingehend zu verstehen ist, als er für die Jahre 2007-2008 zu erlassen war.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

4. Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung  des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (vgl. etwa den im Verfahren zu Steuernummer2 ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 23. 4. 2014, Zl. xy).

 

 

 

Wien, am 2. Juni 2014