Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2014, RV/3100583/2014

Bindung des ESt-Bescheides an im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15.04.2014 betreffend Einkommensteuer 2011 und vom 25.06.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Abgabepflichtige wurde mit den am 15.04.2014 und am 25.06.2014 ausgefertigten Bescheiden zur Einkommensteuer für 2011 und 2012 veranlagt. Dabei fanden auch jene Einkünfte aus Gewerbebetrieb Berücksichtigung, die laut "Mitteilung über die gesonderte Feststellung" auf ihre Beteiligung an der X-GmbH-CoKG entfallen.

In der gegen die angeführten Bescheide eingebrachten Beschwerde wurde eingewendet, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien geschätzt worden. Die Gesellschaft habe 2011 und 2012 Verluste erwirtschaftet und sei zum 01.08.2012 "abgegeben" worden. Die Einkünfte dieser Gesellschaft "müssen und werden" wie in den Jahren zuvor in Deutschland versteuert. Die Gesellschaft sei im Jahr 2013 in Deutschland im Handelsregister und in Österreich im Firmenbuch gelöscht worden. Es bestehe keine Veranlassung für eine Besteuerung in den Jahren 2011 und 2012. Hinsichtlich der Lohneinkünfte für das Jahr 2012 teilte sie dem Finanzamt mit, dass "die Lohnzahlungen immer noch offen" seien (Schreiben vom 07.07.2014).

Mit den Beschwerdevorentscheidungen vom 24.06.2014 (betreffend 2011) und vom 18.07.2014 (betreffend 2012) wurde dem Antrag, die Bescheide in diesen Punkten zu berichtigen, nicht entsprochen. Das Finanzamt führte aus, dass die Einkünfte der "X-GmbH-CoKG" gemäß § 188 BAO festzustellen waren und im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten Bindung an den Feststellungsbescheid (als Grundlagenbescheid) bestehe. Hinsichtlich der Lohneinkünfte bestehe eine Bindung an die vom Arbeitgeber übermittelte "Verdienstbescheinigung". Ergänzend wies das Finanzamt darauf hin, dass sich die Lohneinkünfte auf Grund der geringen Höhe steuerlich nicht auswirken.

Mit den als Vorlageantrag zu wertenden Eingaben vom 07.07.2014 (bezeichnet als "Einspruch" gegen die Beschwerdevorentscheidungen) wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Einwendungen.

 

Dazu wurde erwogen:

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber (Abs. 3 leg.cit.).

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

Das Finanzamt hat die Beschwerdeführerin wiederholt darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid geltend gemacht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid (hier: die bekämpften Einkommensteuerbescheide) vorgebracht, ist die Beschwerde insofern als unbegründet abzuweisen (Ritz, BAO5, § 252, Rz 1 ff mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Hinsichtlich der Berücksichtigung des Verlustvortrages wird auf den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 25.06.2014 verwiesen.

Der Beschwerde konnte daher nicht entsprochen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Auf Grund der eindeutigen Rechtslage und der umfangreichen Rechtsprechung zum Streitpunkt ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

Innsbruck, am 30. Juli 2014