Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2014, RV/3100380/2011

Besteuerung ausländischer Kapitalerträge einer natürlichen Person (Ansässigkeit)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf, BLZ Ort gegen die Bescheide des Finanzamtes S vom 24. März 2011 und 6. August 2012, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 und Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und der Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 bleiben unverändert.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 wird abgeändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist deutscher Staatsbürger und ist seit dem Jahr 2004 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt.

Nach erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 wurde dem Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) bekannt, dass der Bf im Jahr 2008 in Deutschland von der Sparkasse Nord Zinserträge in der Höhe von 961 EUR bezogen hat, die der Bf in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt hat.

Mit Schreiben vom 21. Jänner 2011 ersuchte das Finanzamt den Bf unter Hinweis auf die EU-Zinsrichtlinie und die erhaltene Kontrollmitteilung seine ausländischen Kapitaleinkünfte sowie allfällige davon im Ausland entrichtete Steuern bekannt zu geben und die Angaben mittels geeigneten Unterlagen zu belegen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die Abgaben aufgrund der vorliegenden Unterlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt würden, falls er der Aufforderung nicht nachkommen sollte.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2011 erhob er „Widerspruch gegen das Schreiben vom 21. Jänner 2011“ und teilte mit, er wisse nicht, um welche Kapitalerträge es sich handeln solle, zudem möchte er erst einmal Rücksprach mit seinem Steuerberater über dieses Schreiben halten. Nachdem der Bf auch nach einem Telefonat mit dem Finanzamt die Zinserträge für 2008 und 2009 nicht bekannt gegeben hat, erließ das Finanzamt im wiederaufgenommenen Verfahren am 24. März 2011 neue Einkommensteuerbescheide für 2008 und 2009, indem es die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2008 entsprechend der EU-Kontrollmitteilung mit 961 EUR und für das Jahr 2009 (für das noch keine EU-Kontrollmitteilung vorlag) im Schätzungswege mit 1.000 EUR ansetzte und sie nach § 37 Abs. 8 EStG den besonderen Steuersatz von 25% unterzog.

In der gegen die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 eingebrachten Berufung vom 18. April 2014 wendete der Bf ein, er habe seinen Hauptwohnsitz in den Jahren 2008 und 2009 noch in Deutschland gehabt, erst seit März 2010 habe er auch seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Des Weiteren habe er in Deutschland für die Kapitalerträge eine Freistellung in der Höhe von glaublich 1.602 EUR.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Mai 2011 führte das Finanzamt aus, das Steuerrecht unterscheide nicht zwischen „Hauptwohnsitz“ und „Nebenwohnsitz“. Wenn grundsätzlich ein Wohnsitz bestehe, sei die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich gegeben. Wenn in mehreren Ländern ein Wohnsitz vorhanden sei, dann habe der Staat das Besteuerungsrecht für die Zinserträge, indem der Abgabepflichtige als „ansässig“ gelte. Das Finanzamt gehe von einer Ansässigkeit in Österreich in den betreffenden Jahren aus, weil eine durchgehende Beschäftigung in Österreich bestehe. Offensichtlich habe der Bf auch bei seiner Bank in Deutschland angegeben, dass in Österreich ein Wohnsitz bestehe und sich dadurch von der Einhebung von der Quellensteuer entbunden. Die Folge sei die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat. Inwieweit in Deutschland Freibeträge für die Besteuerung von Zinsen bestehen würden, sei für die Einkommensbesteuerung in Österreich nicht relevant.

Im Vorlageantrag vom 12. Juni 2011 brachte er vor, er habe sich mit einem Schreiben an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt, um diesen Sachverhalt klären zu lassen. Das Finanzamt teilte ihm dazu in einem weitern Schreiben mit, dass aus einer Anfrage beim Europäischen Gerichtshof keine sachliche Begründung für eine Berufung abgeleitet werden könne. Überdies gehe aus seinen niederschriftlichen Angaben vom 26. Jänner 2010 betreffend Normverbrauchsabgabe eindeutig hervor, dass er in Österreich ansässig sei. Das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zinserträge stehe somit aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland Österreich zu.
Zudem wurde er noch einmal ersucht sämtliche Belege über die erhaltenen Zinserträge vorzulegen.

In einem ergänzenden Schreiben vom 25. August 2011 wiederholte er sein Vorbringen, wonach er erst ab März 2010 seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe. In den Jahren 2008 und 2009 sei er jedes bzw. jedes zweite Wochenende nach Deutschland in seine Heimatstadt gefahren um seine Tochter, seine Eltern und Freunde zu treffen.

Nachdem am 10. März 2011 auch für das Jahr 2010 eine erklärungsgemäße Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt worden ist, erhielt das Finanzamt am 28. August 2012 eine weitere EU-Kontrollmitteilung, nach der der Bf wie in den Vorjahren auch im Jahr 2010 von der Sparkasse Nord Zinserträge in der Höhe von 960 EUR bezogen hat. Das Finanzamt nahm daher auch für dieses Jahr das Verfahren mit Bescheid vom 6. August 2012 nach § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und unterzog in den neu erlassenen Einkommensteuerbescheid 2010 diese ausländischen Kapitaleinkünfte den besonderen Steuersatz von 25%.

„Gegen den Wiederaufnahmebescheid“ betreffend Einkommensteuer 2010 erhob der Bf mit Schreiben vom 3. September 2012 Berufung und verwies hinsichtlich der Begründung auf das laufende Berufungsverfahren der Jahre 2008 und 2009.

 

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner 2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Verwaltungsgericht über. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind am 31. Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

 

Über die Beschwerd wurde erwogen:

1) Der Bf und seine Ehegattin sind deutsche Staatsbürger und sind im Jahr 2004 von Deutschland nach Österreich übersiedelt. Seit damals sind sie im Inland als Dienstnehmer beschäftigt. Wie einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister zu entnehmen ist, begründete der Bf gemeinsam mit seiner Ehegattin im Jahr 2004 in der Ort in Tirol zunächst einen Nebenwohnsitz; seit März 2010 ist dieser Wohnsitz als Hauptwohnsitz ausgewiesen. In den Jahren 2008 - 2010 bezog der Bf ausländische Kapitalerträge, die dem Finanzamt aufgrund von Kontrollmitteilungen nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG) bekannt wurden. Dabei handelt es sich um Zinserträge der Sparkasse Nord in Deutschland. Die Kontrollmitteilungen enthalten den Namen und die österreichische Anschrift des Bf. Der Bf hat somit der deutschen Bank seine Ansässigkeit in Österreich mitgeteilt, wodurch die deutsche Bank die Zinserträge vom Steuerabzug freistellen konnte. Dieser Sachverhalt ist soweit unbestritten.

 

2) Strittig ist nun, ob diese Kapitaleinkünfte in Österreich der Besteuerung unterliegen.

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inländischen und ausländischen Einkünfte.

Für die Zuordnung des Besteuerungsrechtes ist das in Geltung stehende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen anzuwenden, BGBl. III 2002/182 (kurz: DBA-Deutschland).

Nach Artikel 11 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, nur im anderen Staat besteuert werden, wenn diese Person auch der Nutzungsberechtigte ist.

3) Die hier strittigen Zinserträge unterliegen nach dem DBA-Deutschland somit nur dann im Inland der Besteuerung, wenn der Bf während der Streitjahre in Österreich ansässig war.

Nach Art. 4 Abs. 1 DBA-Deutschland bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.

Ist nach Abs. 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt die Person nach Abs. 2 lit. a leg.cit. als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

4) Fest steht, dass der Bf seit dem Jahr 2004 gemeinsam mit seiner Ehegattin eine ständige Wohnstätte in Österreich hat. Er ist aber jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass er auch in Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt.

In einer vom Finanzamt am 26. Jänner 2010 aufgenommenen Niederschrift wegen des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen PKW gab der Bf an, dass er nur ca. alle 2 Monate für ein Wochenende nach K in Deutschland fahre, wo seine Eltern und seine erwachsene, 27 Jahre alte Tochter leben. Er sei dort noch polizeilich gemeldet und habe dort bei seinen Eltern eine Nächtigungsmöglichkeit.

Der Umstand, dass der Bf gelegentlich in seine Heimatstadt fährt um seine erwachsene Tochter, seine Eltern und Freunde zu treffen, vermag die Ansässigkeit in Deutschland nicht zu erweisen, auch wenn er dort noch polizeilich gemeldet sein sollte.

Aber selbst wenn der Bf in Deutschland noch über eine ständige Wohnstätte verfügen sollte (was aber nicht nachgewiesen worden ist), ist aufgrund des Umstandes, dass er gemeinsam mit seiner Ehefrau bereits seit 2004 ständig in Österreich lebt und hier seit damals als Dienstnehmer beschäftigt ist, in objektiver Betrachtungsweise davon auszugehen, dass er in Österreich die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat als in Deutschland. Der Bf, der damit seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich hat, gilt in den Beschwerdejahren zweifelsfrei als im Inland ansässig. Damit kommt aber Österreich das Besteuerungsrecht an diesen Zinsen zu.

 

5) Nach § 37 Abs. 8 Z 3 EStG 1988 sind nicht im Inland bezogene Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 3, nämlich Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, bei der Berechnung der Einkommensteuer weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen und mit einem besonderen Steuersatz von 25% zu versteuern. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen. Wie bei der Endbesteuerung erfolgt also kein Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten (Doralt, EStG10 § 37 Tz 137/3).

Beträgt die nach dem allgemeinen Tarif zu erhebende Steuer weniger als 25%, kann im Zuge der Veranlagung eine Versteuerung mit dem geringeren Steuersatz vorgenommen werden. Dies ist gegenständlich aber nicht der Fall. Die Besteuerung der Zinsen mit 25% ist die günstigere Besteuerung. Die hier strittigen ausländischen Zinserträge der Jahre 2008 bis 2010 sind daher vom Finanzamt zu Recht mit diesem besonderen Steuersatz der Einkommensteuer unterworfen worden.

6) Hinsichtlich des Jahres 2009 ist aber insoweit eine Berichtigung vorzunehmen, als die ausländischen Zinserträge mit 1.000 EUR vom Finanzamt im Schätzungswege zu hoch angesetzt worden sind. Aus der nach Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für 2009 am 16. Juli 2011 übermittelten EU-Kontrollmitteilung ist ersichtlich, dass die tatsächlich erzielten ausländischen Zinserträge nur 961 EUR betragen haben. Die Zinserträge waren daher entsprechend dieser Kontrollmitteilung zu berichtigen.

 

7) Bezüglich des Jahres 2010 wurde vom Bf (nur) der am 6. August 2012 erlassene Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2010 angefochten.

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO in der für das Streitjahr geltenden Fassung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen - soweit dies für den gegenständlichen Fall von Bedeutung ist - ua. dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

In der am 8. Februar 2011 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 hat der Bf keine ausländischen Kapitaleinkünfte ausgewiesen. Am 10. März 2011 ist für das Jahr 2010 eine erklärungsgemäße Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt worden. Erst aufgrund der dem Finanzamt am 28. Juli 2012 elektronisch übermittelten EU-Kontrollmitteilung hat das Finanzamt davon Kenntnis erlangt, dass der Bf auch im Jahr 2010 von der Sparkasse Nord in Deutschland Zinserträge in der Höhe von 960 EUR bezogen hat. Dieser Umstand war für das Finanzamt jedenfalls neu. Wie bereits oben ausgeführt, unterliegen diese Zinserträge im Inland der Besteuerung zum besonderen Steuersatz von 25%. Die nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2010 erfolgte Kenntnis von den ausländischen Zinserträgen war daher auch geeignet einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2010 erfolgte somit zu Recht.

8) Zulässigkeit einer Revision

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass, da keiner der im Art. 133 Abs. 4 BVG genannten Tatbestände vorliegt und der Entscheidung des Finanzgerichtes Bedeutung über den Einzelfall hinaus nicht zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Beilage: 1 Berechnungsblatt für das Jahr 2009

 

 

 

Innsbruck, am 8. August 2014