Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.08.2014, RV/2100879/2014

Vorlage ohne Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2100879/2014-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2100880/2014-RS1
Legt ein Finanzamt dem BFG eine Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vor, obwohl ein Antrag gemäß §262 Abs.2 lit.a BAO nicht gestellt wurde und auch die Voraussetzungen gemäß § 262 Abs.3 und 4 BAO nicht gegeben sind, hat das BFG die Vorlage des Finanzamtes mit Beschluss gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO iVm § 278 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Ehgartner Steuerberatungs KG, Untere Schmiedgasse 6, 8530 Deutschlandsberg bzw. Dörner & Singer Rechtsanwälte, Brockmanngasse 91/I, 8010 Graz gegen die Bescheide des Finanzamt Graz-Umgebung vom 18. Dezember 2013, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO (Umsatzsteuer 2009 und 2010), Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011 und 2012 beschlossen:

 

Die mit Bericht vom 9. Juli 2014 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 23. April 2014 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit.a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Vorlagebericht vom 9. Juli 2014 wurde die Beschwerde vom 23. April 2014 gegen die oa. Bescheide dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Beschwerdevorentscheidung ist keine ergangen.

Ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung wurde nicht gestellt. In der Beschwerde findet sich unter Punkt II lediglich ein Antrag auf "Entscheidung durch den gesamten Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung".

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat nach § 262 Abs. 2 BAO zu unterbleiben,
a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.
Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist gemäß § 262 Abs. 3 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.
Weiters ist gemäß § 262 Abs. 4 BAO keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat.

In der Beschwerde vom 23. April 2014 wurde der Antrag, dass die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung unterbleiben soll, nicht gestellt. Der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und Abhaltung einer mündlichen Verhandlung ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht als Antrag nach § 262 Abs. 2 lit. a BAO zu verstehen. Die in § 262 Abs. 3 und Abs. 4 BAO genannten Fälle, in denen keine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung besteht, liegen hier ebenfalls nicht vor. Das Finanzamt wäre gemäß § 262 Abs. 1 BAO daher verpflichtet gewesen, eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung war damit unzulässig.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Diese Bestimmung gilt auch für andere Anbringen einer Partei wie Maßnahmenbeschwerden (§ 283 Abs. 7 lit. c BAO), Säumnisbeschwerden (§ 284 Abs. 7 lit. b BAO) oder Vorlageanträge (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO).

Der Vorlagebericht ist ein Anbringen (§ 85 BAO) der Abgabenbehörde, das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde auslöst (siehe Fischerlehner, Abgabenverfahen [2013], § 265 BAO, Anm. 1). Ist ein Anbringen nicht zulässig, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Stellung dieses Anbringens nicht erfüllt sind, ist es gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als nicht zulässig zurückzuweisen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Bescheidbeschwerde vom 23. April 2014 ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Vorlage war somit unzulässig im Sinn des § 260 Abs. 1 lit. a BAO. Die mit Bericht vom 9. Juli erfolgte Vorlage ist daher mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) zurückzuweisen.

Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat (§ 272 BAO) bezieht sich ausschließlich auf die Erledigung von Beschwerden. Da mit dem gegenständlichen Beschluss (noch) nicht über die Beschwerde, sondern zunächst nur über den Vorlagebericht (Anbringen des Finanzamtes) abgesprochen wird, ist trotz des Antrages gemäß § 272 BAO eine Entscheidung durch den Einzelrichter zulässig. Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung kann gemäß § 274 BAO ungeachtet eines Antrages abgesehen werden, wenn ein Anbringen gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückzuweisen ist.

Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzgericht den Vorlagebericht des Finanzamtes gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen hat, wenn das Finanzamt die Bescheidbeschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung an das Bundesfinanzgericht vorlegt, obwohl ein entsprechender Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO nicht vorliegt, vom Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht entschieden wurde.

 

 

Graz, am 11. August 2014