Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.05.2014, RV/6100175/2013

Einstellung des Familienbeihilfenbezugs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr. gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 20.11.2012, betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Salzburg Land erließ im Rahmen einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 20. November 2012 einen Abweisungsbescheid, weil der Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.) nicht in Berufsausbildung stehe.

Die dagegen erhoben Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2013 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich der vorliegende Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 17. März 2013.

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Sachverhalt:

Am 9. November 2012 wurde durch das Finanzamt Salzburg Land eine Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe veranlasst. Der Bf. wurde ein entsprechendes Schreiben übermittelt und aufgefordert, eine Schulbestätigung oder einen Lehrvertrag/Ausbildungsvertrag für ihren Sohn B. vorzulegen.

Die Bf. teilte dem Finanzamt daraufhin mit, dass der Sohn jeweils für 6 Monate im Jahr zum Schulbesuch in D, Kamerun sei.

Das Finanzamt erließ daraufhin am 20. November 2012 einen Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2012 und bezog sich dabei auf einen Antrag vom 19. November 2012.

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.

Gemäß § 12 Abs. 1 FLAG 1967 hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.

Beim Familienbeihilfenanspruch handelt es sich demnach um ein antragsgebundenes Verfahren. Der Wegfall eines laufenden Anspruches auf Familienbeihilfe hat nicht mit einem Abwei-sungsbescheid, sondern mit einer entsprechenden Mitteilung nach § 12 FLAG 1967 zu er-folgen. Die Erlassung eines Abweisungsbescheides für eine zu einem früheren Zeitpunkt erfol-gte Zuerkennung der Familienbeihilfe sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor (vgl. UFS 5.7.2012, RV/0368-I/12; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 12 Rz 9ff)

Die Beantwortung des Überprüfungsschreibens ist kein (neuerlicher) Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe. Damit wurde seitens der Bf. lediglich mitgeteilt, dass ihrer Ansicht nach der Anspruch weiterhin besteht.

Weil somit kein vom Finanzamt zu behandelnder Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe vorliegt, war das Finanzamt zur Erlassung des mit Berufung bekämpften Abweisungsbescheides nicht zuständig.

Die Frage, ob über den September 2012 hinaus ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ist vom Finanzamt aufgrund eines allfälligen neuerlichen Antrages zu prüfen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die vorhandene Rechtsprechung des VwGH beantwortet.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 7. Mai 2014