Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2014, RV/3300007/2014

Festsetzung eines Säumniszuschlages bei Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Maurer in der Finanzstraf­sache gegen A. wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 9. Mai 2014, Strafkonto-Nr. X, über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer A wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. November 2013, StrNr. Y, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 7.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 23 Tagen bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden mit € 500,00 bestimmt.

Bereits mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom xx.xx. 2013, AZ. Z, wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet.

Laut Aktenvermerk im Strafakt des Beschwerdeführers, StrNr. Y, vom 2. Dezember 2013 hat der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz um eine Ratenzahlung vorgesprochen. Dies wurde im Hinblick auf das anhängige Konkursverfahren abgelehnt.

In der Niederschrift des Finanzamtes Innsbruck, Gruppe Einbringung, betreffend die Einbringung einer Geldstrafe vom 11. März 2014 wurde festgestellt, dass der auf dem Strafkonto Nr. X aushaftende Rückstand als uneinbringlich angesehen werden muss.

Am 1. April 2014 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG aufgefordert, die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten.

Am 17. April 2014 erklärte der Beschwerdeführer, dass er sich zur Erbringung gemein­nütziger Leistungen (§ 3a Strafvollzugsgesetz) bereit erklärt.

Laut Mitteilung des Vereins Neustart vom 13. Mai 2014 verpflichtete sich der Beschwerde­führer, in der 21. Kalenderwoche 2014 mit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei einer näher bezeichneten Einrichtung zu beginnen.

 

Auf dem Strafkonto des Beschwerdeführers, StNr. X, haften neben der Geldstrafe von € 7.000,00 und den Kosten des Verfahrens von € 500,00 ein erster Säumniszuschlag von € 140,00 und ein zweiter Säumniszuschlag von € 70,00 unberichtigt aus.

Gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 9. Mai 2014, mit dem dieser zweite Säumniszuschlag festgesetzt wurde, richtet sich die fristgerechte (als "Einspruch" bezeichnete) Beschwerde des A vom 20. Mai 2014, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Da bereits am 17. April 2014 mit Herrn B die Ableistung  der Strafe mit gemein­nütziger Leistung genehmigt worden sei, wird um Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht.

 

Zur Entscheidung wurde erwogen:

 

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geld­strafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), nicht spä­testens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 3 BAO ist ein zweiter Säumniszuschlag für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfrist wird insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten (unter anderem) insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 BAO gehemmt ist.

Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen, wenn ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1 BAO) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wurde, bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

 

Festzuhalten ist, dass kein Ansuchen auf Zahlungserleichterungen (§ 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO) vorliegt, das die Verwirkung von Säumniszuschlägen verhindern könnte. Dass der Beschwerdeführer laut Aktenvermerk des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde vom 2. Dezember 2012 dort an diesem Tag um eine Ratenzahlung "gefragt" hat, stellt jedenfalls kein derartiges Ansuchen dar.

Es ist jedoch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO Bedacht zu nehmen, wonach Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Beschwerdeerledigungen haben grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Erlassung Bedacht zu nehmen. Daher können Anträge nach § 217 Abs. 7 BAO auch in einem Rechtsmittel gegen einen Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, BAO5, § 217 Tz. 65 mwN).

Der Beschwerdeführer führt zwar in seiner Beschwerde nicht expressis verbis einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO ein, bezieht sich aber auf die von ihm beabsichtigte Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle der Ersatzfreiheitsstrafe; dies ist als Bestreiten eines groben Verschuldens im Hinblick auf die Nichtentrichtung der Geldstrafe interpretierbar.

Wie das Finanzamt Innsbruck, Gruppe Einbringung, am 11. März 2014 festgestellt hat, muss der aushaftende Rückstand als uneinbringlich angesehen werden. Im Allgemeinen liegt bei Unmöglichkeit der Entrichtung z.B. bei Zahlungsunfähigkeit kein grobes Verschulden an der Versäumung von Zahlungsfristen vor (vgl. dazu Ritz, aaO, § 217 Tz. 47). Berücksichtigt man weiter, dass sich der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2013, sohin bereits vor Fälligkeit der Geldstrafe (15. Jänner 2014) erkennbar um einen rechtskonformen Vollzug der über ihn verhängten Strafe bemüht hat, so ist festzustellen, dass den Beschwerdeführer an der hier gegenständliche Säumnis kein grobes Verschulden trifft, weshalb im Ergebnis der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauf­tragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkennt­nisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwal­tungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Innsbruck, am 30. Juni 2014