Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2014, RV/7100294/2014

Zahlungserleichterung - Gefährdung der Einbringlichkeit wegen Pensionspfändung auf das Existenzminimum.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, über die Beschwerde vom 7. Mai 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. April 2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleicherungsansuchens (§ 212 BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 20. April 2013 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer A.B. (im Folgenden Bf. genannt) die "Aussetzung der Abgabeneinhebung auf unbestimmte Zeit" für die am 15. Mai 2013 fällig werdende Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von € 4.123,00 mit der Begründung, dass er wegen der Pfändung seines Pensionseinkommens auf das Existenzminimum nicht in der Lage sein werde, den genannten Betrag zu bezahlen. Das gleiche gelte für den Rückstand in Höhe von € 20.776,35.

Er sei infolge Pfändung und Verwertung seines beweglichen Vermögens durch die Versteigerung im Dezember 2010 sowie dem beklagenswerten Umstand, dass er außer den bereits gepfändeten Pensionseinkünften über keine weiteren Einkünfte verfüge, nicht in der Lage, den Abgabenrückstand zu entrichten.

Die Abgabebehörde wertete das genannte Schreiben als Zahlungserleichterungsansuchen, wies dieses mit Bescheid vom 25. April 2013 als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 7. Mai 2013, welche nunmehr gem. § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist.

Der Bf. führt begründend aus, dass der Behörde aufgrund des bisher geführten Schriftverkehrs hinlänglich bekannt sein müsste, dass er in Folge Exekution seiner Pensionseinkünfte auf das Existenzminimum nicht in der Lage sein werde, die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 16.328,79 zu entrichten. Aus dem ihm verbleibenden pfändungsfreien Einkommen von ca. € 1.100,00 sei dies beim besten Willen nicht möglich, weil ja ein allenfalls zur Bezahlung der Abgabenschuld heranziehbarer Betrag, den die pensionsauszahlenden Stellen nicht versteuert hätten, nicht an den Bf., sondern an den betreibenden Gläubiger "N.N." Holding GmbH ausbezahlt werde. Der Bf. ersucht, die Abgabenbehörde möge sich an die "N.N." oder die beiden Pensionskassen aber nicht an ihn wenden. Vom Bf. sei nach erfolgter Pfändung auf das Existenzminimum leider nichts mehr zu holen. Sein bewegliches Vermögen sei bereits im Dezember 2010 gepfändet und versteigert worden. Er ersuche um Kenntnisnahme und gegebenenfalls um Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Die Abgabenbehörde wies mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juni 2013 die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid vom 25. April 2013 betreffend die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. In Anbetracht der laufenden Exekutionsmaßnahmen erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet.

Am 11. Juni 2013 beantragte der Bf. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, ohne sein bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen,
- wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und
- die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein. Es ist daher unter anderem zu prüfen,
- ob ein Antrag des Abgabepflichtigen vorliegt,
- ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und
- ob die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.

Nur wenn diese drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt dagegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde muss das Anbringen aus Rechtsgründen zwingend abweisen (siehe z.B. VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Die Voraussetzungen hat der Abgabepflichtige in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen.

Die Überprüfungspflicht aber auch –befugnis des Bundesfinanzgerichtes beschränkt sich nur auf die Antrag vorgebrachten Gründen. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Antragstellers, alle Umstände im Antrag darzustellen, die für sein Anliegen sprechen.

Nach § 212 Abs. 1 BAO und nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt die Tatsache, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben besteht, als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen.

Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet ist (vgl. z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Mit seinem Vorbringen im Antrag auf Zahlungserleichterung und auch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren hat der Bf. unzweifelhaft dargestellt, dass aufgrund von Pfändungen seiner Pension von dritter Seite und des Nichtvorhandenseins eines pfändbaren Vermögens die Einbringung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten derzeit nicht möglich ist und somit selbst eine Gefährdung der Einbringlichkeit, welche nur zur Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens führen konnte, dargestellt.

Der gegenständlichen Beschwerde konnte daher kein Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 21. Juli 2014