Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/6100348/2014

Bescheiderlassung durch örtlich unzuständiges Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 17. Mai 2013,  betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) reichte am 14. März 2013 seine an das Finanzamt Salzburg-Stadt gerichtete Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ein. Darin war als Wohnanschrift die Adresse „B-Ort“ angegeben.

Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 setzte das Finanzamt Salzburg-Land die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest, wobei das Adressfeld die o. a. Anschrift ausweist.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schriftsatz vom 28. Mai 2013 Berufung (Beschwerde).

Mit Ergänzungsersuchen vom 3. Juni 2013 forderte das Finanzamt Salzburg-Land den Bf auf, die beantragten Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen und Belege nachzuweisen.

Der Bf suchte mit Schreiben vom 10. Juli 2013 um zweimonatige Fristerstreckung an.

Mangels Vorlage der angeforderten Nachweise erließ das Finanzamt Salzburg-Land am 13. Jänner 2014 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Daraufhin stellte der Bf einen am 3. Februar 2014 eingelangten Vorlageantrag, in welchem er die Unzuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Land geltend machte.

 

Sachverhalt:

Der Bf ist laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister seit XX.XX.XXXX unter der Adresse seiner Kontaktstelle, der AB, obdachlos gemeldet.

Das Finanzamt änderte am 28. Dezember 2012 in der Grunddatenbank die dort aufscheinende Adresse „A-Ort“ auf „B-Ort“ ab.

In der am 14. März 2013 eingereichten, an das Finanzamt Salzburg-Stadt gerichteten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 ist als Wohnanschrift „B-Ort“ genannt.

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. Mai 2013, der als Anschrift „B-Ort“ ausweist, wurde vom Finanzamt Salzburg-Land erlassen.

Nach Einbringung des Vorlageantrages wurde der Steuerakt des Bf im Februar 2014 vom Finanzamt Salzburg-Land an das Finanzamt Salzburg-Stadt abgetreten, das in der Folge die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2013 vornahm.

 

Rechtslage:

Nach § 50 erster Satz BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Soweit nicht anderes bestimmt wird, sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes gemäß § 52 BAO die Vorschriften des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 – AVOG 2010 maßgeblich.

Nach § 20 Abs. 1 AVOG 2010 ist das Wohnsitzfinanzamt das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält.

Nach § 20 Abs. 2 Z 1 AVOG 2010 ist das Wohnsitzfinanzamt für die Erhebung der Einkommensteuer bei unbeschränkter Steuerpflicht zuständig.

 

Erwägungen:

Maßgebend für Zuständigkeitsfragen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Amtshandlung (vgl. Ritz, BAO5, § 20 AVOG 2010 Tz 2).

Der Bf ist seit November 2012 in der Stadt Salzburg, somit im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt, obdachlos gemeldet. Damit ist sein Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg nachgewiesen.

Bereits im Dezember 2012 erfolgte seitens des Finanzamtes Salzburg-Land die Änderung auf die im Zentralen Melderegister und auch in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ausgewiesene Adresse. Hinweise auf einen im maßgeblichen Zeitraum im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land bestehenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ergeben sich aus der Aktenlage nicht.

Eine örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Land war daher für die Arbeitnehmerveranlagung 2012 und damit für die Erlassung des bekämpften Bescheides nicht gegeben. Dementsprechend wurde der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17. Mai 2013 von einem örtlich unzuständigen Finanzamt erlassen.

Der angefochtene Bescheid war aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf die weiteren Beschwerdepunkte einzugehen war.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. Mai 2014