Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2014, RV/7101694/2013

Fehlender Nachweis von Krankheitskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1140 Wien vom 29.01.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 07.01.2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Pensionistin und beantragte Aufwendungen für ein Hörgerät, eine Brille und eine Kur iHv. Euro 3.000 sowie weiters Telefonkosten während des Kuraufenthaltes iHv. Euro 200 als außergewöhnliche Belastung.

Die Bf. legte zum Nachweis mehrere Rechnungen aus dem Jahr 2009 betreffend die Hörgeräte und Brille vor.

Im Einkommensteuerbescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht anerkannt und im Rahmen eines weiteren Ergänzungsersuchens des Finanzamtes die Bf. aufgefordert, die fehlenden Rechnungen für das strittige Jahr 2011 vorzulegen. Die Bf. ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

In der Beschwerde wurde eingewendet, dass eine Buchungsmitteilung über die Nachzahlung von Euro 543 erhalten wurde und es sich dabei um einen Irrtum handeln muss. An der finanziellen Situation der Bf. hätte sich nichts geändert und würde der bei der Bf. wohnende gehbehinderte und chronisch kranke Sohn große Kosten verursachen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 EStG 1998 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss außergewöhnlich sein.

Sie muss zwangsläufig erwachsen.

Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen gem. § 34 Abs. 3 EStG 1988 zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann."

Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung muss dann abgelehnt werden, wenn auch nur eine der in § 34 EStG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

Gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die Belastung wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7 300 Euro ...................................... 6%,

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro ...................... 8%,

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro ................... 10%,

mehr als 36 400 Euro ............................................. 12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106).

Für die Anerkennung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung ist erforderlich, dass nachweislich eine Krankheit vorliegt, die Behandlung in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit steht und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellt. Die Aufwendungen erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.

Liegt eine Krankheit vor, so sind unter anderem abzugsfähig: - Arzt- und Krankenhaushonorare, - Aufwendungen für Medikamente und Heilbehandlungen (einschließlich medizinisch verordnete homöopathische Präparate), Rezeptgebühren, Behandlungs-,Kostenbeiträge und Selbstbehalte (einschließlich Akupunktur und Psychotherapie), soweit sie der Steuerpflichtige selbst zu tragen hat, - Aufwendungen für Heilbehelfe (Zahnersatz, Sehbehelfe, Hörgeräte, Prothesen, Gehbehelfe, Bruchbänder) - Kosten für Fahrten zum Arzt bzw ins Spital, weiters Fahrtkosten der Angehörigen anlässlich des Besuchs der erkrankten Person.

Da im gegenständlichen Fall die Einkäufe betreffend eine Brille und ein Hörgerät im Jahr 2009 getätigt wurden und daher nicht als Krankheitskosten für das Jahr 2011 feststellbar waren, können diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Auch die Krankheitskosten hinsichtlich Kurkosten wurden weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Die geltend gemachten Kurkosten inkl. Telefonkosten waren somit mangels Nachweis nicht zu berücksichtigen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Im Beschwerdefall ist dies nicht der Fall. Daher ist eine Revision an den VwGH nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. August 2014