Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/6100239/2014

Besuch von Deutschkursen - keine Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., Adr.A gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 26.09.2013 betreffend Familienbeihilfe zu Recht erkannt:

Der Spruch des angefochtenen Bescheides des Finanzamtes Salzburg Land vom 26. September 2013 betreffend Abweisung Familienbeihilfe ab April 2013 wird wie folgt abgeändert:

Der Antrag auf Familienbeihilfe ab Oktober 2012 wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte unter Verwendung des Formblattes "Beih 1" am 5. Juli 2013 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den  Sohn der Bf., C. (geb. .111, Staatsbürgerschaft Kamerun).

Mit Vorhalt vom 17. Juli 2013 wurde die Bf. aufgefordert, einen Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt ihres Sohnes C.,  eine Kindergartenbesuchsbestätigung ihrer anderen Söhne sowie die Heiratsurkunde vorzulegen.

Am 6. August 2013 wurden unter Bezug auf den Vorhalt folgende Unterlagen persönlich abgegeben: die Aufenthaltsbewilligung des Sohnes, ein Reifezeugnis der Republik Tschad vom 22.8.2011, Schreiben des Bundesministeriums für Wiseenschaft und Forschung vom 25.4.2013 betreffend (Nicht)Anerkennung der Gleichwertigkeit des tschadischen Reifezeugnisses mit einem österreichischen Reifezeugnis, eine Heiratsurkunde, Teilnahmebestätigung Sprachkurs Zertifikat Deutsch B1 vom 24.7.2012 - 4.9.2012, Teilnahmebestätigung Deutsch als Integrationsmittel im Umfang von 100 Stunden vom 29.4. bis 21.6.2013 sowie eine Aufstellung über Vorstellungstermine bzw. absolvierte Schnuppertage zwecks Absolvierung einer Lehre als Zahntechniker (im Mai bzw. Juni 2013).

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2011 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab April 2013 mit der Begründung ab, C. absolviere keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Deutschkurse stellen keine Berufsausbildung dar.

In der gegen den Abweisungsbescheid eingebrachten Berufung (nunmehr als Beschwerde zu werten) brachte die Bf. vor, eine Berufsausbildung in Österreich sei erst möglich mit einem Niveau der deutschen Sprache, das ihr Sohn derzeit noch nicht beherrsche. Er arbeite jedoch gerade ernsthaft daran.

Über den Zeitpunkt seiner Volljährigkeit hinaus (111.) bis Jänner 2013 habe er während seines Aufenthaltes in Kamerun eine berufsbildende Schule besucht. Er bemühe sich sowohl in Kamerun als auch in Österreich ernsthaft um seine Ausbildung. Ihr Sohn halte sich seit April 2011 rechtmäßig in Österreich auf und habe daher ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihr Sohn habe, neben geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowohl in Kamerun als auch in Österreich seine Ausbildung ernsthaft betrieben, so gut es die Umstände seiner Familienzusammenführung zugelassen haben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.12.2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 20. Jänner 2014 brachte die Bf. einen Vorlageantrag ein, in dem auf die Begründung in der Berufung verwiesen wurde. Ergänzend führte sie aus, dass ihr Sohn nach Erreichen der Volljährigkeit die berufsbildende Schule in Kamerun besucht habe. Während seines Aufenthaltes in Österreich habe er Deutschkurse absolviert (Juli bis September 2012 und April bis Juni 2013). Sämtliche Aktivitäten (AMS, diverse Bewerbungen und Schnupperzeiten) ihres Sohnes seien auf eine spätere Berufstätigkeit in Österreich gerichtet gewesen.

Im Zuge des am 7. Mai 2014 abgehaltenen Erörterungsgesprächs führte die Bf. aus, dass ihr Sohn bemüht war, die Schule in Kamerun abzuschließen. Da er jedoch auf Grund der NAG Bestimmungen mehr als 6 Monate im Jahr in Österreich verbringen musste, war ein erfolgreicher Abschluss der Schule in Kamerun für ihn nicht möglich.

Der Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht, Trimesterzeugnisse über den Schulbesuch 2012/2013 vorzulegen, konnte nicht entsprochen werden, da es laut Mitteilung der Bf. vom 11.4.2014 an der vom Sohn besuchten Schule keine Trimesterzeugnisse gäbe. Eine Bestätigung darüber, dass der Sohn die Abschlussprüfung nicht bestanden habe, konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.

Sachverhalt:

Die Bf. ist Staatsbürgerin der Republik Kamerun. Sie ist mit dem österreichischen Staatsbürger B. verheiratet und seit Oktober 2007 in Österreich aufhältig. Ihr Sohn (geb. 111) reiste erstmals am 8.8.2011 nach Österreich ein. Beide sind im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung nach dem NAG (Familienangehörige). D. hielt sich bis 15. Oktober 2012 in Österreich auf. Danach reiste er nach Kamerun. Seit 24. Jänner 2013 lebt er ständig in Österreich.

Von August 2011 bis September 2012 (Volljährigkeit des Sohnes) erhielt die Bf. die Familienbeihilfe. Im gegenständlichen Verfahren beantragte die Bf. die Familienbeihilfe ab Oktober 2012 mit der Begründung, dass sich ihr nunmehr volljähriger Sohn nach wie vor in Berufsausbildung befinde. Auf Grund der fremdenpolizeilichen Feststellungen ist von einem dauernden Aufenthalt in Österreich auszugehen.

Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe ab Oktober 2012 vorliegen.

Rechtslage:

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Nach § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Der Antrag der Bf. wurde am 5. Juli 2013 persönlich abgegeben, ohne dass im Antrag ein Zeitpunkt, ab wann Familienbeihilfe bezogen werden soll, bekanntgegeben worden ist. Im Zuge des Verfahrens hat die Bf. bekannt gegeben, dass die Familienbeihilfe ab Oktober 2012 beantragt wird. Der Spruch des Erstbescheides war daher abzuändern.

Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder

b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

In Bezug auf den Anspruch ab dem Monat, das der Vollendung des 18. Lebensjahres folgt, ist zu prüfen, ob eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) FLAG 1967 vorliegt.

Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. In ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8. 7. 2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015) sind unter diesem Begriff jedenfalls alle Arten von schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu verstehen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, wobei die allgemein bildende Schulausbildung dazu gehört. Dabei muss jedoch auch das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Essentieller Bestandteil ist es dabei, dass die vorgesehenen Prüfungen abgelegt werden, wobei es nicht auf die positive Beurteilung ankommt (vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/ Wanke, FLAG § 2 Rz 35).

Als Zeiten der Berufsausbildung gelten nur solche Zeiten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse genügt nicht. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Die Zulassung an einer Schule bzw. die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung als reiner Formalakt sind allerdings nicht geeignet,eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213).

Als Nachweis, dass ihr Sohn eine berufsbildende Schule in Kamerun besucht hat, hat die Bf. ein Trimesterzeugnis (1. Trimester des Schuljahres 2010/2011, datiert vom 16.12.2010) vorgelegt sowie eine Bestätigung des Institut Secondaire de Technologie, Douala, vom 2. November 2012,  dass D. für das Schuljahr 2012/2013 an dieser Schule inskribiert hat. Weiters wurde ein Maturazeugnis der Republik Tschad vom 22. August 2011 vorgelegt.

Da die die vorgelegten Zeunisse einen nicht vom gegenständlichen Verfahren umfassten Zeitraum betreffen (Antrag lautet im gegenständlichen Verfahren auf Familienbeihilfe ab Oktober 2012) wurde die Bf. mit Vorhalt vom 5. März 2014  aufgefordert, sämtliche Trimesterzeugnisse des Schuljahres 2012/2013 im Original vorzulegen.

Die Bf. teilte daraufhin mit Eingabe vom 11.4.2014 mit, dass es an der von ihrem Sohn besuchten Schule keine Trimesterzeugnisse gebe. Eine Bestätigung über das Nichtbestehen der (einzigen) Prüfung zum Schuljahresende 2012 könne ebenfalls nicht vorgelegt werden. Weiters teilte sie mit, dass der Versuch der Fortsetzung der berufsbildenden Schule in Kamerun aufgegeben worden sei und sich ihr Sohn seit 24. Jänner 2013 ständig in Österreich aufhalte.

Damit fehlt es am Nachweis, dass D. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (ab Oktober 2012) ernsthaft und zielstrebig eine Berufsausbildung absolviert hat.

Der Besuch von Deutschkursen  ist nicht als Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 anzusehen. Dass das Beherrschen einer Sprache für einen zukünftigen Beruf nützlich und von Vorteil ist, steht außer Streit. Das allein vermag einer solchen Schulung - auch wenn Prüfungen abgelegt werden bzw. ein ernsthaftes Bemühen erkennbar sein möge - aber nicht die Eigenschaft einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zu verleihen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 9. Mai 2014