Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2014, RV/3100316/2013

Ermessensentscheidung bei Heranziehung des Geschenkgebers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100316/2013-RS1 Permalink
Sachverhaltsmäßig ist die unterlassene eigenständige Bezahlung der Schenkungssteuer durch die Geschenknehmerin auf eine ihr anzulastende fehlende Leistungsbereitschaft bzw. auf ihren fehlenden Zahlungswillen zurückzuführen. Bei der Ermessensübung iSd § 20 BAO erlangen im Rahmen der "Billigkeit" dieses steuerliche Verhalten und die finanziellen Verhältnisse der Geschenknehmerin insoweit relevante Bedeutung, gehen doch schlussendlich die durchaus unter dem Aspekt "Zweckmäßigkeit" für die Heranziehung des Geschenkgebers als Gesamtschuldner sprechenden "Schwierigkeiten" bei der Einbringung allein darauf zurück, weil die Geschenknehmerin trotz ausreichend vorhandener finanzieller Mittel augenscheinlich nicht leistungsbereit und nicht Willens war, von sich aus die von ihr nach dem vertraglichen Innenverhältnis zu tragende und deshalb ihr vorgeschriebene Schenkungssteuer zeitgerecht zu begleichen. Dieses bewusste Nichtbezahlen spricht als besonderer Umstand des Einzelfalles bei Abwägung der bei der Ermessensentscheidung anzuwendenden beiden Kriterien unter dem Gesichtspunkt der "Billigkeit" gegen eine Inanspruchnahme des Geschenkgebers.

Entscheidungstext

Innrain 32
6020 Innsbruck
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A , Adr. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Dezember 2012, betreffend Schenkungssteuer, zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird Folge gegegeben.
Der angefochtene Schenkungssteuerbescheid wird aufgehoben.
2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Laut Punkt II des Übergabsvertrages vom 10. August 2007 schenkte und übergab A unentgeltlich die Hälfte der in seinem außerbücherlichen Eigentum stehenden insgesamt 121/1073- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft in EZ x GB y, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 10 sowie den Autoabstellplätzen Top 10a und 10b, an seine (damalige) Lebensgefährtin B. Die unentgeltliche Übergabe der vertragsgegenständlichen Anteile erfolgte lt. Vertragspunkt IV „unverzüglich nach Unterfertigung gegenständlichen Vertrages“. Nach Punkt VII trug B sämtliche im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages stehenden Kosten, Gebühren, Steuern und sonstige Abgaben. Punkt IX des Übergabsvertrages enthielt die Aufsandungserklärung.

Das Finanzamt setzte für den Rechtsvorgang „ Übergabevertrag vom 10. August 2007 mit A“ mit Bescheid vom 10. November 2008 gegenüber B gemäß § 8 Abs.1 ErbStG vom steuerpflichtigen Erwerb zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG vom steuerlich maßgeblichen Wert der zugewendeten Grundstücksanteiles die Schenkungssteuer mit insgesamt 5.002,39 € fest.

Die entsprechend dem vertraglichen Innenverhältnis der Geschenknehmerin B vorgeschriebene und fällige Schenkungssteuer wurde von dieser Steuerschuldnerin nicht zeitgerecht entrichtet. Das Finanzamt sah sich in der Folge veranlasst, für denselben Rechtsvorgang mit Bescheid vom 12. Dezember 2012 nunmehr gegenüber dem Geschenkgeber A gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse V) mit 18 % vom steuerpflichtigen Erwerb von € 23.249 zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG mit 3,5 % vom steuerlich maßgeblichen Wert des übergebenen Grundstücksanteiles von € 23.359 die Schenkungssteuer mit insgesamt € 5.002,39 festzusetzen. Begründet wurde dieser Bescheid wie folgt:

„Da der nach zivilrechtlichen Vorschriften zur Entrichtung der Abgabe Verpflichtete die Steuer bislang nicht entrichtet hat (Uneinbringlichkeit/ Gefährdung der Einbringlichkeit), ergeht der Bescheid an Sie.
Ein gleich lautender Zahlungsbescheid erging an den Vertragspartner. Sofern einer der Vertragspartner die Forderung des Bundesschatzes erfüllt, sind beide schuldbefreit.
Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt ermittelt:
 

Wert der Grundstücke

23.359,-

Freibetrag § 14 ScheStG

110,-

Steuerpflichtiger Erwerb

23.249“

 

Die von A (im Folgenden: Bw) gegen diesen Abgabenbescheid erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde)  bestreitet die Rechtsmäßigkeit dieser Vorschreibung mit folgender Begründung:

"1.

Mit Vertrag vom 10.8.2007 BKZ Z1/2007 Notar Dr. H hat der Berufungswerber Frau B 50 % an der EZ x, GB y, BG Silz geschenkt.
Obwohl Frau
B laut Pkt. VII dieses Vertrages die Schenkungssteuer alleine zu übernehmen hatte, weigerte sie sich in der Folge diese zu bezahlen.
Frau
B hat die Annahme der Schenkung vielmehr sodann widerrufen und weigerte sich, irgendwelche Schritte zur Verbücherung des gegenständlichen Vertrages – sie wollte auch das entsprechende Grundbuchsgesuch nicht unterfertigen- zu setzen.
Da der Übergabsvertrag somit nicht verbüchert werden konnte, hat sich der Berufungswerber dazu entschlossen, diesen mit Vereinbarung vom 24.11.2008 auch schriftlich aufzuheben bzw. die zuvor erfolgte Vertragsaufhebung durch Frau
B schriftlich zu dokumentieren und endlich Rechtsklarheit zu schaffen. Es ist somit kein Schenkungssteuer begründender Sachverhalt verwirklicht worden.

2.

Gemäß § 7 BAO ist die Haftung des Berufungswerbers gegenüber der zivilrechtlich für die Abgabenschuld alleine haftende Geschenknehmerin B jedenfalls- obwohl wie in Pkt. 1 dargelegt kein Schenkungssteuer auslösender Sachverhalt verwirklicht wurde- eine lediglich subsidiäre und seine Inanspruchnahme erst bei Scheitern adäquater Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Geschenknehmerin zulässig.
Voraussetzung einer Inanspruchnahme ist also eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung gegenüber der zivilrechtlichen Abgabenschuldnerin, also hier Frau
B als ehemalige Geschenknehmerin (vgl. VwGH 29.4.1988, 87/17/0313).
Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Abgabenbehörde bemüht hätte, die Abgabenschuld bei der ehemaligen Geschenknehmerin einbringlich zu machen. Dies, obwohl eine Einbringung möglich war/ist, zumal Frau
B bei der Firma Bo in Z angestellt ist und ein geregeltes Einkommen von zumindest € 1.100,-- monatlich bezieht. Zudem verfügt Frau B über einen Mietkaufvertrag bezüglich ihrer aktuellen Wohnung in der M-Str in Plz für welche sie eine Anzahlung geleistet hat.
Da die Einbringung der Abgabenschuld beim Hauptschuldner somit weder gefährdet noch wesentlich erschwert ist, kann der Berufungswerber  nicht als primärer Haftender herangezogen werden.

3.

Der Übergangsvertrag stammt aus dem Jahr 2007 und wird daher Festsetzungs- und Vollstreckungsverjährung iSd §§ 207 ff BAO eingewendet.

Aus all diesen Gründen wird daher beantragt gegenständlichen Bescheid ersatzlos zu beheben.“

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darin im Wesentlichen ausgeführt, bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt hätte der unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 15.6.2009, RV/0179-I/09 eine Berufung der Frau B als unbegründet abgewiesen, die diese gegen einen Abweisungsbescheid betr. ihres Antrages auf Erstattung der Schenkungssteuer eingebracht habe. Weiters sei der Bw. auf Grund der Uneinbringlichkeit der Schenkungssteuer bei der Erstschuldnerin mit dem Bescheid vom 12.12.2012 als Zweitschuldner (siehe § 13 Abs. 1 ErbStG) der Schenkungssteuer herangezogen worden. Bei der Erstschuldnerin ausreichend durchgeführte Einbringungsmaßnahmen des zuständigen Finanzamtes seien aktenkundig, weshalb die Berufung auch hinsichtlich dieses Vorbringens abzuweisen sei.

Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013 sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

2. Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist der Erwerber Steuerschuldner, bei einer Schenkung auch der Geschenkgeber. Nach dieser Abgabenvorschrift schulden der Erwerber und auch Geschenkgeber dieselbe abgabenrechtliche Leistung. Beide sind somit Gesamtschuldner gemäß § 6 Abs. 1 BAO (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB) der Schenkungssteuer.

Das Wesen der Gesamtschuld ist darin zu sehen, dass der Abgabengläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 5. Auflage § 6 Rz 7 und die dort referierte VwGH- Rechtsprechung) liegt es im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde,

- ob sie das Leistungsgebot (den Abgabenbescheid) nur an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder alle Gesamtschuldner richten will, weiters

- ob die Inanspruchnahmen mit einem Teil oder dem gesamten offenen Betrag erfolgt, sowie

- der Zeitpunkt und die Reihenfolge der Heranziehung der einzelnen Gesamtschuldner.

Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde sohin einen Ermessenspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen hat. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ die Bedeutung von „Angemessenheit“  in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff „Zweckmäßigkeit“ das „öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben“ beizumessen.

Ermessen des Abgabengläubigers eines Gesamtschuldverhältnisses bedeutet das Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachsten Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082, VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108).

3. Schulden - wie im vorliegenden Fall gegeben- nach der abgabenrechtlichen Vorschrift des § 13 Abs. 1 ErbStG der Geschenknehmer und auch der Geschenkgeber die Schenkungssteuer, so wird sich die Behörde hiebei im Rahmen der Ermessensübung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte (zB VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606, VwGH 19.12.2002, 99/16/0405); eine andernfalls eintretende Gefährdung der Einbringlichkeit wird dies jedoch nahe legen. Die Vorschreibung an einen der Gesamtschuldner ist jedenfalls dann begründet, wenn die Einhebung beim anderen Gesamtschuldner zumindest mit großen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. VwGH 5.9.1985, 84/16/0117, VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301, und VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108).

Außer dem vertraglichen Innenverhältnis ist etwa auch das Wesen der betreffenden Abgabe bei der Ermessensübung zu berücksichtigen. Daher wird bei der Schenkungssteuer als Bereicherungssteuer idR der Bereicherte (der Geschenknehmer) in Anspruch zu nehmen sein (vgl. z.B. Ritz, ÖStZ 1991,96; Dorazil/Taucher, ErbStG, § 13 Tz.2.9).

4. An Sachverhalt liegt dem Streitfall zugrunde, dass das Finanzamt vorerst mit Bescheid vom 10. November 2008 gegenüber der Geschenknehmerin B die gesamte für diesen Rechtsvorgang zu entrichtende Schenkungssteuer vorgeschrieben hat. Richtete sich somit das gesamte Leistungsgebot an die Geschenknehmerin, dann hat sich das Finanzamt bei der getroffenen Ermessensübung an jene Gesamtschuldnerin gehalten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis (vgl. Punkt VII des Übergabsvertrages vom 10. August 2007) die Steuer tragen sollte. Mit dieser Festsetzung gegenüber der Beschenkten wurde im Übrigen auch das Wesen der Schenkungssteuer als Bereicherungssteuer bei der Ermessensübung berücksichtigt. Nachdem diese Steuerschuldnerin die Schenkungssteuer zum Fälligkeitszeitpunkt weder vollständig noch zeitgerecht entrichtet hat, wurde vom Finanzamt als Einhebungsmaßnahme die bei ihren Arbeitnehmerveranlagungen der Jahre 2008 bis 2011 entstandenen jährlichen Einkommensteuergutschriften von insgesamt 2.682,81 € gemäß § 215 BAO zur Tilgung der Schenkungssteuerschuld verwendet. Bei dieser Sachlage ging das Finanzamt von „Uneinbringlichkeit/ Gefährdung der Einbringlichkeit“ aus und setze mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 12. Dezember 2012 die gesamte Schenkungssteuer auch gegenüber dem Geschenkgeber A fest, um diesen Gesamtschuldner ebenfalls für die Schenkungssteuer in Anspruch zu nehmen.

5. Unter Beachtung der als Folge der Umbuchungen der jährlichen Einkommensteuergutschriften bislang eingetretenen Tilgungen, die aufgrund der Einkommensverhältnisse der B auch für die Zukunft zu erwarten sind, kann keine Rede davon sein, dass infolge offenbarer Uneinbringlichkeit der Schenkungssteuer bei der Geschenknehmerin B die Abgabenbehörde gar nicht mehr in der Lage war, im Rahmen eines Ermessenspielraumes eine andere Entscheidung zu treffen als den Geschenkgeber A mit Bescheid heranzuziehen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, für die Einbringung der ausstehenden Abgaben zu sorgen (vgl etwa VwGH 07.12.2000, 97/16/0365,0366, VwGH 26.06.2003, 2002/16/0301, VwGH 29.03.2007, 2005/16/0108). Den Gegenstandsfall entscheidet demzufolge die Abklärung der Frage, ob bei gegebener Sachlage das Finanzamt das Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt hat, als es mit dem bekämpften sukzessive ergangenen Abgabenbescheid den Geschenkgeber A als Gesamtschuldner der Schenkungssteuer herangezogen hat.

6. War entsprechend dem vertraglichen Innenverhältnis und dem Wesen der Schenkungssteuer der Geschenknehmerin B die Steuer vorzuschreiben, was mit Bescheid vom 10. November 2008 auch tatsächlich erfolgte, dann wurde vom Finanzamt anlässlich der streitgegenständlichen Heranziehung des Geschenkgebers A das Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt, wenn für seine Inanspruchnahme sachgerechte Gründe vorlagen. Liegen Umstände vor, die eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe erkennen lassen, wird eine Vorschreibung an den Gesamtschuldner, der nach dem Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte, naheliegen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme des anderen Gesamtschuldners wird vor allem dann gesprochen werden können, wenn die Abgabenschuld von jenem Schuldner, der nach dem vertraglichen Innenverhältnis oder dem Wesen der Abgabe die Steuer tragen soll, ohne Gefährdung und ohne größere Schwierigkeiten rasch eingebracht werden kann.

Wie eingangs bereits erwähnt, räumt das Gesetz der Abgabenbehörde sohin einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen hat. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ die Bedeutung von Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff „Zweckmäßigkeit“ das öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben beizumessen.

Die Inanspruchnahme des A begründete das Finanzamt im Wesentlichen mit der “Uneinbringlichkeit/ Gefährdung der Einbringlichkeit“ der Schenkungssteuer bei der Geschenknehmerin B. Dagegen ist allerdings ins Treffen zu führen, dass zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Heranziehung des A (12. Dezember 2012) die Schenkungssteuerschuld von 5.002,39 € durch Umbuchungen der aus den Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Einkommensteuergutschriften 2008 bis 2011 bereits um den Betrag von 2.682,81 € getilgt war. In der Folge führte die am 1. 7 2013 durchgeführte Umbuchung der Einkommensteuergutschrift 2012 zu einer weiteren Tilgung von 657 €. Auf Grund der Höhe ihres niedrigen Einkommens aus einer Teilzeitbeschäftigung ist auch in den Folgejahren jeweils mit einer Steuergutschrift zu rechnen. Bei dieser Sachlage kann nicht begründet vom Vorliegen einer Uneinbringlichkeit bzw. Gefährdung der Einbringung der Schenkungssteuer bei der Geschenknehmerin B ausgegangen werden, obwohl ihr monatlicher Nettobezug unpfändbar ist. Unter dem Aspekt der „Zweckmäßigkeit“ könnte allerdings für die Heranziehung des Geschenkgebers A der Umstand ins Treffen geführt werden, dass dieser einen regelmäßigen (über dem Existenzminium liegenden und damit pfändbaren) Nettogehalt bezieht, weshalb bei ihm eine einfache, zeitgerechte und sichere Hereinbringung der Schenkungssteuer ohne größere Schwierigkeiten zu erwarten ist (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082, VwGH 29.03.2007, 2005/16/0108).
Solchen Überlegungen stehen allerdings folgende im Rahmen der „Billigkeit“ zum Tragen kommende spezielle Umstände des Einzelfalles entgegen. Zum einen weist das am 13. Jänner  2011 nach den Angaben der B erstellte Vermögensverzeichnis ein Guthaben bei einer Raika von ca. 1.000 € und einen PKW der Marke Skoda Fabia Bj. 2002 aus, die beide -aus welchen Gründen auch immer- vom Finanzamt nicht im Rahmen der Abgabeneinbringung zur Abstattung der fälligen Abgabenschuld herangezogen wurden. Damit kann aber nicht schlichtweg ausgeschlossenen, dass durch deren Pfändung bzw. Verwertung nicht doch eine rasche und zeitgerechte Hereinbringung der Steuerschuld möglich gewesen wäre. Zum anderen hat der Bf. anlässlich der  Beantwortung eines ho. Bedenkenvorhaltes durch detaillierte Angaben aufgezeigt, dass B durchaus über ausreichende  finanzielle  Mittel verfügte, um die fällige Abgabenschuld vollständig und zeitgerecht zu entrichten. Seine diesbezüglichen   Ausführungen und die zu deren Verifizierung beigebrachten Unterlagen (z.B. durch B bezahlte Rechnungen) wurden dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht  und die Richtigkeit dieser  Sachverhaltsangaben blieb in der Folge unwidersprochen. Diese Angaben lassen zweifelsfrei erkennen , dass der B im fraglichen Zeitraum (zumindest im Jahr 2002) durchaus finanzielle Mittel in einem Ausmaß zur Verfügung standen, die es ihr ermöglicht hätten, die entsprechend dem vertraglichen Innenverhältnis ihr gegenüber festgesetzte Schenkungssteuer vollständig zu entrichten. Dies begründet die unbedenkliche Schlussfolgerung, dass die unterbliebene eigenständige Bezahlung der Schenkungssteuer durch B  auf eine ihr anzulastende fehlende Leistungsbereitschaft bzw. auf ihren mangelnden Zahlungswillen zurückzuführen ist. Bei der Ermessensübung iSd § 20 BAO erlangen im Rahmen der „Billigkeit“ (= „Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen des A“) dieses steuerliche Verhalten und die finanziellen Verhältnisse der Steuerschuldnerin B dahin relevante Bedeutung, gehen doch die unter dem Aspekt „Zweckmäßigkeit“ für die Heranziehung des A als Gesamtschuldner sprechenden „Schwierigkeiten“ (vgl. etwa VwGH 29.03.2007, 2005/16/0108) bei der Einbringung letztlich allein darauf zurück, weil die Geschenknehmerin trotz ausreichend vorhandener liquider Mittel augenscheinlich nicht leistungsbereit und nicht Willens war von sich aus die von ihr nach dem Innenverhältnis zu tragende und deshalb ihr vorgeschriebene Schenkungssteuerschuld zeitgerecht zu begleichen. Deren Verhalten  spricht somit bei Abwägung der bei der Ermessensübung anzuwendenden beiden Kriterien unter dem Gesichtspunkt der „Billigkeit“ gegen eine Inanspruchnahme des Geschenkgebers, wenn man außerdem berücksichtigt, dass die vollständige Hereinbringung der Abgabenschuld bei der Geschenknehmerin  zwar zeitverzögert, aber durch zielgerichtete Einbringungsmaßnahmen  in einem überschaubaren Zeitrahmen gesichert möglich ist. Bei einer Inanspruchnahme und  nachfolgender Einhebung der Schenkungssteuer beim Geschenkgeber hätte im Übrigen die Geschenknehmerin B im Ergebnis jene "Befreiung" von ihrer (vertraglichen) Zahlungspflicht erreicht, die sie augenscheinlich mit der beharrlichen Verweigerung ihrer diesbezüglich bestehenden Leistungspflichten verfolgte und zu erreichen trachtete.

7. Zusammenfassend rechtfertigen die angeführten besonderen Umstände des Einzelfalles die Schlussfolgerung, dass bei der Ermessensübung dem Kriterium der „Billigkeit“ eine größere Gewichtung als jenem der „Zweckmäßigkeit“ zukommt, ist doch die vollständige Hereinbringung der Schenkungssteuer bei der Geschenknehmerin B, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis diese Steuer tragen sollte, zumindest in absehbarer Zeit zu erreichen. Demzufolge kann bei gegebener Sachverhaltskonstellation davon gesprochen werden, dass das Finanzamt vom Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes (§ 20 BAO) Gebrauch gemacht hat, als es als Ergebnis einer Ermessensentscheidung (neben der bereits erfolgten Vorschreibung an die Geschenknehmerin) mit dem angefochtenen Schenkungssteuerbescheid vom 10. Dezember 2012  auch gegenüber dem Geschenkgeber die Steuer festsetzte und ihn damit als weiteren Steuerschuldner iSd § 13 Abs. 1 ErbStG heranzog. Im Ergebnis kommt dem Beschwerdevorbringen Berechtigung zu, führt doch die ermessenswidrigen Inanspruchnahme des Gesamtschuldners  A zur Rechtswidrigkeit dieses Abgabenbescheides.

8. Zulässigkeit der Revision:

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, hängt doch dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Durch die im Erwägungsteil zitierte VwGH- Rechtsprechung wird nämlich die bei einer Ermessensübung anzuwendende Rechtslage ausreichend geklärt. Den Beschwerdefall entschied damit letztlich die Abklärung der Sachverhaltsfrage, ob die vorliegenden Umstände des Einzelfalles schlüssig dafür sprachen, dass bei der Ermessensübung dem Kriterium der „Billigkeit“ eine größere Gewichtung beizumessen war als jenem der „Zweckmäßigkeit“. Die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der vom Finanzamt getroffenen Ermessensentscheidung war damit ausschließlich an Hand aller in Betracht kommender Tatumstände des Einzelfalles zu treffen. Diesbezüglich war keine Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.

9. Über die Beschwerde gegen den Schenkungssteuerbescheid war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Innsbruck, am 24. Juni 2014