Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2004, RV/0151-W/04

Anspruchszinsen bei Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des KW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 13. August 2003 betreffend Anspruchszinsen 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. August 2003 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 12. August 2003 Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO in Höhe von € 81,54 fest, weil die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2003 eine Nachforderung von € 2.257,65 ergeben hatte.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten - fälschlicherweise als Einspruch bezeichneten - Berufung wird als Begründung angeführt, es sei von der Informationsstelle des Finanzamtes keine zielführende Auskunft erteilt worden ("4 Jahre Zeit für Steuerveranlagung 2001").

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. September 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung vom 17. September 2003 wird ausgeführt, dass die Berufung abzuweisen war, da gemäß § 40 EStG 1988 eine Pflichtveranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Da der Bw. im Kalenderjahr 2001 (versehentlich wurde das Kalenderjahr 2002 angeführt) gleichzeitig Bezüge von der Ö und der Fa. ST erhalten habe, komme es zu einer Steuernachzahlung von € 2.257,56. Weiters werde darauf hingewiesen, dass bei einer Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 als Frist für die Abgabe der Steuererklärung jeweils der 30. September des Folgejahres gelte.

Dagegen wurde am 25. September 2003 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ergänzend ausgeführt, dass der Bw. im November 2000 geschieden worden sei, wodurch er einen Bankkredit für Prozess, Steuer etc. gebraucht habe. Im Jänner 2000 habe er bei der Fa. S einen Teilzeitjob angenommen, um den Bankkredit zahlen zu können. Damals habe er bei dem Informationsschalter des Finanzamtes St. Pölten angefragt, wann er den Steuerausgleich beantragen solle, worauf man ihm antwortete, er hätte fünf Jahre Zeit. Im Frühjahr 2002 habe er den Steuerausgleich 2002 gemacht, da er neue Fenster einbauen lies. Man sagte ihm wieder, dass er für 2001 vier Jahre Zeit hätte. Man habe ihm auch nicht die Vorauszahlung für 2003 mitgeteilt. Er hätte auf die Fenster verzichtet und die Steuer bezahlt. Um eine positive Entscheidung werde ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus

a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden,

b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt,

c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. -nachteile aus, die für den Abgabepflichtigen dadurch entstehen, dass für eine bestimmte Abgabe der Abgabenanspruch immer zum selben Zeitpunkt - hier für die Einkommensteuer 2001 mit Ablauf des Jahres 2001 - entsteht, die Abgabenfestsetzung aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten - hier mit Bescheid vom 12. August 2003 - erfolgt.

Der Berufungswerber bestreitet die Vorschreibung der Nachforderungszinsen weder dem Grunde noch der Höhe nach. Er bestreitet insbesondere nicht, dass der Einkommensteuerbescheid vom 12. August 2003 zu einer Nachforderung und damit zu einem Differenzbetrag im Sinne des § 205 Abs. 1 BAO geführt hat. Zufolge dieser Bestimmung sind die sich aus diesen Steuerfestsetzungen ergebenden Nachforderungen für den im Gesetz genannten Zeitraum zu verzinsen. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt ist ersichtlich, dass der Einkommensteuerbescheid 2001 nicht rechtwirksam erlassen worden wäre, sodass dem angefochtenen Anspruchszinsenbescheid auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegenstehen.

Zu den in der Berufung vorgebrachten Ausführungen betreffend eine unrichtige Auskunftserteilung - womit aber keinesfalls eine Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides aufgezeigt wird - ist zu bemerken, dass der Bw. selbst nicht behauptet hat, das Finanzamt habe ihm die Auskunft erteilt, dass keine Anspruchszinsen zu entrichten wären.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Mai 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: