Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.07.2014, RV/7102482/2012

Schädlicher Studienwechsel?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29.3.2012, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 (Sohn C.) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Aus der Aktenlage ist folgender Sachverhalt ersichtlich:

Der Sohn des Beschwerdeführers (Bf.), C., hat im Sommersemester 2008 das Bachelorstudium "Elektrotechnik und Informationstechnik" an der Technischen Universität Wien begonnen. Im Wintersemester 2011/2012 wechselte er auf das Bachelorstudium "Technische Informatik". Dabei wurden ihm 65,5 ECTS-Punkte angerechnet.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 29.3.2012 für den Zeitraum Oktober 2011 bis Februar 2012 die für den Sohn C. bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mit der Begründung zurück, es läge ein schädlicher Studienwechsel iSd § 17 StudFG vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. Folgendes vor:

"Wir berufen gegen diesen Bescheid, da wir mit all unseren finanziellen Mitteln die Ausbildung der Kinder finanzieren. Wir haben 3 studierende Kinder und geben jedem die gleiche Chance.

Wir beziehen weder Studienbeihilfe noch Unterstützung für Wohnung, wie es bei vielen großen Landwirten der Fall ist.

Unser Sohn C. ist das 2. Kind, er ist bemüht im Lernen doch muss er intensiver und länger lernen als andere, das ist für uns aber kein Grund ihm deswegen die Chance auf ein Studium nicht zu geben.

Wie Sie vielleicht auch wissen, liegen Anrechnungspunkte sehr im Ermessen des Professors.

C. wechselte von Elektrotechnik auf technische Informatik, deshalb werden wir bzw. unser Sohn bestraft. Das Geld wird in die Zukunft eines jungen Menschen investiert und nicht in seine Eltern.

Wenn dieser junge Mensch einmal im Berufsleben steht und seine Ausbildung zu Tragen kommt, wird höchstwahrscheinlich ein Vielfaches an Steuern zurückkommen, nur jetzt ist es für uns eine schwere finanzielle Belastung!..."

In einem Nachtrag zur Berufung teilte der Bf. mit, es seien 65,5 ECTS-Punkte angerechnet worden. Diese Punkteanzahl beziehe sich auf die benötigten Lehrveranstaltungen und beinhalte nicht die benötigte Anzahl an ECTS-Credits für die freien Wahlfacher.

Die Anzahl der ECTS-Credits der freien Wahlfächer belaufe sich im Bakkalauriatstudium auf 15 ECTS und im Masterstudium auf 10 ECTS. Diese Anzahl habe der Sohn aufgrund der vorhandenen ECTS-Credits durch das Studium Elektrotechnik schon erreicht.

Insgesamt habe sein Sohn im Bakkalauriatstudium Technische Informatik 80 ECTS-Credits erledigt. Die restlichen ECTS-Credits könne er für die Wahlfächer des Masterstudiums aufwenden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab; nach Wiedergabe des Wortlauts des § 17 Abs. 1 StudFG verwies es auf den Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester, bei dem nicht die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet worden seien.

Im Vorlageantrag brachte der Bf. im Wesentlichen vor, sein Sohn habe psychische Probleme gehabt, die jetzt überwunden seien. Der Bf. und seine Frau arbeiteten Tag und Nacht, um den Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. ...

In § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG) wird zum "Studienwechsel" bestimmt:

"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium aufgrund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,
....

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden."

§ 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 lautet:

"Der Umfang der Studien mit Ausnahme der Doktoratsstudien ist im Sinne des Europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistungen (European Credit Transfer System - ECTS, 253/2000/EG, Amtsblatt Nr. L 28 vom 3. Februar 2000) in ECTS-Anrechnungspunkten anzugeben. Mit diesen Anrechnungspunkten ist der relative Anteil des mit den einzelnen Studienleistungen verbundenen Arbeitspensums zu bestimmen, wobei das Arbeitspensum eines Jahres 1 500 Echtstunden zu betragen hat und diesem Arbeitspensum 60 Anrechnungspunkte zugeteilt werden."

Nach § 2 Abs. 1 lit. b 4. und 5. Satz FLAG 1967 wird die Studienzeit u.a. durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel iSd § 17 StudFG etwa vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060 mwN).

Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass der Sohn des Bf. sein Studium "Elektrotechnik und Informationstechnik" im Sommersemester 2008 begonnen und im Wintersemester 2011/2012 auf das Studium "Technische Informatik", also nach Ablauf von sieben Semestern, gewechselt hat. Dabei wurden ihm 65,5 ECTS-Punkte angerechnet.

Somit liegt ein schädlicher Studienwechsel iSd § 17 Abs. 1 Z 2 StudFG vor. Dieser ist nach § 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf das ganze Semester aufzurunden.

Nach der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 51 Abs. 2 Z 26 Universitätsgesetz 2002 ist das Arbeitspensum eines Studienjahres mit 60 ECTS-Punkten zu bemessen, daher ist pro Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten ein Semester zu berücksichtigen (sh. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 101). Auf den Beschwerdefall umgelegt bedeutet dies, dass sich bei einer Anrechnung von 65,5 ECTS-Punkten die Wartezeit gemäß § 17 Abs. 4 StudFG bei Aufrundung auf ganze Semester um drei Semester verkürzt. Hinzuzufügen ist, dass sich dieses Ergebnis auch bei Anrechnung von 80 ECTS-Punkte nicht ändern würde.

Da also die Wartezeit jedenfalls vier Semester beträgt, erfolgte die Rückforderung, die nur das erste Semester nach dem Studienwechsel umfasst, jedenfalls zu Recht.

Ergänzt sei, dass sich aus der Aktenlage kein Hinweis ergibt, der Studienwechsel sei iSd § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt worden. Auch der Bf. verweist in seinem Vorlageantrag bloß auf psychische Probleme seines Sohnes; dass dadurch ein Studienwechsel erzwungen worden wäre, ist in keiner Weise ersichtlich.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Frage, unter welchen Bedingungen ein schädlicher Studienwechsel iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 bzw. § 17 StudFG gegeben ist, eine ständige Judikatur des VwGH zugrundeliegt.

 

 

Wien, am 30. Juli 2014