Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.08.2014, RV/7102249/2011

Familienbeihilfe für zweites Studium

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 11.04.2011, betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2007, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (=Bf.) beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für den Sohn S., geb. 1980, für den Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2007 (bis zum 27. Lebensjahr).

S. begann im Oktober 1999 an der Universität Wien mit dem Studium Kunstgeschichte. Im Wintersemester 1999/2000 sowie im Sommersemester 2000 legte er lt. Aktenlage Prüfungen im Gesamtumfang von 20 Semesterwochenstunden ab.

Im Wintersemester 2000/2001 nahm er an der Universität St. Gallen (Schweiz) das Studium Betriebswirtschaft (Hauptstudium) auf und schloss dieses am 18.3.2005 ab.

Gleichzeitig war er bis 30.4.2003 an der Universität Wien in der Studienrichtung Kunstgeschichte inskribiert, konnte aber das nunmehrige Nebenstudium aus geographischen Gründen nicht parallel betreiben.

Ab Oktober 2005 nahm S. das Kunstgeschichtestudium wieder als Hauptstudium auf. Ab diesem Zeitpunkt wird Familienbeihilfe beantragt.

Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Die Familienbeihilfe kann gem. § 10 Abs. 3 FLAG 1967 für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden. Da Ihr Antrag auf Familienbeihilfe im März 2011 eingelangt ist, ist der Antrag für den Zeitraum Juli 2005 bis Februar 2006 zurückzuweisen.

Betreffend den Zeitraum März 2006 bis April 2006 hat im gegenständlichen Verfahren das Finanzamt bereits am 18.4.2006 rechtskräftig abweisend darüber entschieden, dass für den Sohn für den Zeitraum ab Oktober 2005 keine Familienbeihilfe zu gewähren ist. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen, somit unanfechtbar und unwiderrufbar, sodass die Abgabenbehörde in der durch diesen Bescheid erledigten "Sache" nicht neuerlich entscheiden kann." Die Monate März bis April 2006 sind daher wegen bereits entschiedener Sache zurückzuweisen.

Für den Zeitraum Mai 2006 bis Juni 2007 wird folgendes ausgeführt:

Der Sohn studierte von Oktober 1999 bis Juli 2000 an der Universität Wien Kunstgeschichte. Im Wintersemester 2000/2001 begann er an der Universität St. Gallen als Hauptstudium Betriebswirtschaft und schloss dieses am 18.3.2005 erfolgreich ab. Ab Oktober 2005 nahm er wieder sein Kunstgeschichte Studium an der Uni Wien auf. Ihr Sohn war jedoch von Oktober 1999 bis April 2003 weiterhin an der Uni Wien in der Studienrichtung Kunstgeschichte inskribiert. Wie bereits erwähnt muss das Kunstgeschichte Studium beihilfenrechtlich so beurteilt werden, als ob es zwischenzeitig kein anderes Studium gegeben hätte. Für den ersten Abschnitt dieses Studiums sind laut Studienordnung 4 Semester vorgesehen. Unter Einbeziehung des beihilfenrechtlichen Toleranzsemesters ergibt sich ein beihilfenrelevanter Zeitraum von 5 Semestern.

Der Sohn war in dieser Studienrichtung von Oktober 1999 bis April 2003 inskribiert, also länger als 5 Semester. Da er den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Kunstgeschichte nicht in der erforderlichen gesetzlichen Dauer von fünf Semestern abgeschlossen hat, ist daher kein Beihilfenbezug möglich.

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 enthält keine Sonderregelung für Doppel- bzw. Zweitstudien. Es ist daher möglich, nach Abschluss der Berufsausbildung für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen. Für dieses weitere Studium sind jedoch die Anspruchsvoraussetzungen so zu prüfen, als wäre kein Erststudium absolviert worden (vgl. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035)."

Gegen den Abweisungsbescheid wurde mit Schreiben vom 6.5.2011 fristgerecht Berufung eingebracht, dies mit folgender Begründung:

"Mit Antrag vom 22.3.2011 hat der Einschreiter die Familienbeihilfe für das Kind S. ab 10/2005 beantragt, da ab diesem Zeitpunkt das Studium Kunstgeschichte wieder aufgenommen wurde.

Der Sohn S. hat tatsächlich vom 1.10.1999 – Juli 2000 in Wien das Kunstgeschichte-Studium betrieben. Ab Oktober 2000 hat er auf die Universität St. Gallen in der Schweiz gewechselt und ab dort als Hauptstudium Betriebswirtschaft absolviert. Nach Abschluss des betriebswirtschaftlichen Studiums in St. Gallen hat er wieder auf das Kunstgeschichte-Studium in Wien gewechselt. Dieses betrieb er weiter seit diesem Zeitpunkt. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch Familienbeihilfe beantragt. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Mit dem d.a. vorliegenden Bescheid vom 3.4.2006 wurde dem Antrag vom 23.3.2006 auf Anerkennung von Prüfungen an der Universität St. Gallen gemäß § 78 Abs. 1 UG 2002 iVm dem Studienplan der Studienrichtung Kunstgeschichte stattgegeben und 48 Stunden vom Diplomstudium Betriebswirtschaft 2000 – 2005 anerkannt.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG wird die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Mangels näherer Anführung in der Gesetzesstelle bezieht sich dieses nachgewiesene Auslandsstudium nicht auf den ursprünglichen eingeschlagenen Studienzweig, sondern bezieht sich ebenfalls auch auf das gewechselte Hauptstudium (in diesem Fall Betriebswirtschaft). Insbesondere dann, wenn Prüfungen in dem anschließend wieder gewechselten Studienzweig Kunstgeschichte anerkannt werden."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr.

Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.

Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Folgender Sachverhalt steht laut Aktenlage fest:

Der Sohn des Bf. studierte von Oktober 1999 bis Juli 2000 an der Universität Wien Kunstgeschichte. Im Wintersemester 1999/2000 sowie im Sommersemester 2000 legte er Prüfungen im Gesamtumfang von 20 Semesterwochenstunden ab.

Im Wintersemester 2000/2001 begann er an der Universität St. Gallen (Schweiz) als Hauptstudium Betriebswirtschaft und schloss dieses am 18.3.2005 erfolgreich ab.

Im Wintersemester 2005/2006 nahm er das Kunstgeschichte-Studium an der Universität Wien wieder auf.

Der Sohn war im Zeitraum Oktober 1999 bis April 2003 weiterhin an der Universität Wien in der Studienrichtung Kunstgeschichte, also länger als 5 Semester, inskribiert.

Laut Bescheid der Universität Wien über die Anerkennung von Prüfungen, datiert mit 3.4.2006, wurden als freie Wahlfächer 48 Stunden Diplomstudium Betriebswirtschaft (2000 – 2005), anerkannt.

Durch die Ablegung von Prüfungen im ersten Studienjahr in einem Umfang, die über das von § 2 Abs. 1 lit. b FLAG geforderte Mindestmaß von acht Semesterwochenstunden hinausgehend, hätte er ab dem zweiten Studienjahr die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt. Er hat aber ab diesem Zeitpunkt sein Hauptstudium auf Betriebswirtschaft gewechselt und dieses auch erfolgreich abgeschlossen.

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält also keine Sonderregelung für Doppel- bzw. Zweitstudien. Auch die Bestimmungen über Studienwechsel kommen nicht zur Anwendung. Daraus folgt einerseits, dass es auch noch nach Abschluss der Berufsausbildung möglich ist, für ein weiteres Studium Familienbeihilfe zu beziehen (vgl. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 10/6 vorletzter Absatz), andererseits aber auch, dass für dieses weitere Studium die Anspruchsvoraussetzungen so zu prüfen sind, als wäre kein Erststudium absolviert worden (vgl. VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035: "Wird eine Ausbildung abgeschlossen, ist es möglich für eine weitere im Rahmen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen Familienbeihilfe zu beziehen.")

Im gegenständlichen Fall hat der Sohn unbestrittenerweise den ersten Studienabschnitt der Studienrichtung Kunstgeschichte nicht in der erforderlichen gesetzlichen Dauer von fünf Semestern abgeschlossen (10/1999 bis 3/2003). Dem Finanzamt zustimmend und folgend ist festzuhalten, dass wegen der Fortsetzungsmeldung bis April 2003 auch die Semesterzählung weiterläuft.

Zur Einwendung des Bf., bei der Absolvierung des Auslandsstudiums handle es sich um einen Verlängerungstatbestand nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, ist auf die mit dem Sinn der Bestimmung in Einklang stehende Kommentarmeinung von Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 10/1 letzter Absatz, zu verweisen, derzufolge es sich beim Auslandsstudium um einen Teil des inländischen Studiums handeln muss.

Von einem Auslandssemester zu unterscheiden ist ein Auslandsstudium. Für ein zur Gänze im Ausland absolviertes Studium kommt § 2 Abs. 1 lit b zweiter bis letzter Satz nicht zur Anwendung (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG-Komm., § 2 Abs. 1 lit b, Tz 90).

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Im Beschwerdefall ist dies nicht der Fall. Daher ist eine Revision an den VwGH nicht zulässig.

 

 

Wien, am 2. August 2014