Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.04.2004, ZRV/0115-Z2L/02

Antrag auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis gem. § 237 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0115-Z2L/02-RS1 Permalink
Verneint die entscheidende Behörde das Vorliegen einer Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO, so ist ein Antrag auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis zwingend abzuweisen. Folglich wird die Behörde nicht in die Lage versetzt, eine Ermessensentscheidung gem. § 20 BAO unter Abwägung der Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Entlassung aus der Gesamtschuld, persönliche Verhältnisse, Unbilligkeit

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Kozak, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. April 1997, GZ. 100/0021413/96-6, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. Dezember 1996, Zl. 100/21413/96-Ma wurde dem Bf. im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt ATS 164.589,00 (Zoll: ATS 34.819,00, Einfuhrumsatzsteuer: ATS 39.940,00, Tabaksteuer: ATS 86.367,00, Außenhandelsförderungsbeitrag: ATS 236,00 und Säumniszuschlag von ATS 3.227,00), gem. § 174 Abs. 3 lit a) iVm § 3 Abs. 2 Zollgesetz 1988 sowie gem. § 175 Zollgesetz 1988 iVm § 217 ff BAO vorgeschrieben. Diese Vorschreibung resultierte daraus, dass der Bf. im Jahre 1989 insgesamt 101.200 Stk. einfuhrzollpflichtige Zigaretten an sich brachte, obwohl ihm die Zollhängigkeit bekannt oder nur in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt war. Mit Eingabe vom 27. Jänner 1997 beantragte der Bf. die Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen damit, dass der Bf. die im Rahmen des Strafverfahrens für das selbe Vergehen verhängte Geldstrafe zur Gänze bezahlt und für das begangene Unrecht gebüßt habe. Seit dieser Tat sei der Bf. nicht mehr straffällig geworden. Bei einem Verkehrsunfall habe der Abgabenschuldner überdies eine schwere Verletzung erlitten und könne in der Folge nur mehr als Reinigungsarbeiter tätig sein. Dabei erziele der Bf. ein monatliches Einkommen von ATS 8.470,00, wovon auch eine Miete in Höhe von ATS 2.000,00 sowie die sonstigen laufenden Kosten zu entrichten seien. Die sofortige volle Entrichtung der vorgeschriebenen Abgabenschuld würde jedenfalls die Existenz des Bf. gefährden und wäre für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden. Abschließend brachte der Bf. in seiner Eingabe den Eventualantrag ein, ihm bei Abweisung des Entlassungsbegehrens eine Entrichtung der Abgabenschuld in möglichst niedrigen Monatsraten zu bewilligen, wobei vom Bf. selbst eine Monatsrate in Höhe von ATS 500,00 angeboten werde. Betreffend des Eventualantrages einer Ratenbewilligung erging vom Hauptzollamt Wien eine gesonderte Entscheidung, welche nicht Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist.

Der Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. Februar 1997, Zl. 100/21413/3/96-Ma gem. § 237 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl 194/1961 idgF) abgewiesen. Begründend führte das Hauptzollamt Wien aus, dass auf Grund der Einkommenslage des Bf. eine Unbilligkeit in den persönlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners vorliege. Dies versetze die Behörde in die Lage eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO, unter Abwägung der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen. Im Rahmen dieses Ermessens habe die Behörde jedoch auch zu berücksichtigen, dass der aushaftende Abgabenrückstand auf ein steuerunredliches Verhalten des Bf. zurückzuführen sei. Dabei sei es unumgänglich, dass der Abgabenschuldner einen Beitrag zur Wiedergutmachung des von ihm verursachten Steuerschadens leiste. Da bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlassantrag vom Bf. noch keine einzige Zahlung geleistet worden sei, könne jedoch das Zollamt eine stattgebende Billigkeitsentscheidung nicht vertreten. Eine Nachsicht dem Bf. gegenüber würde demnach zu einer Ungerechtigkeit gegenüber anderen, redlichen Steuerpflichtigen führen.

Gegen diese abweisende Entscheidung wurde mit Eingabe vom 13. März 1997 fristgerecht berufen. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Hauptzollamt Wien in ihrer abweisenden Entscheidung vom 4. Februar 1997 zwar das Vorliegen einer Unbilligkeit beim Abgabenschuldner auf Grund seiner Einkommenslage als gegeben erachte, weise jedoch dennoch in der Folge das Erlassbegehren rechtswidrigerweise ab. Es sei zwar richtig, dass die Behörde bei einer diesbezüglichen Entscheidung ein Ermessen auszuüben habe, dieses müsse aber im vorliegenden Fall dazu führen, dass dem Antrag des Bf. stattzugeben sei. Weiters habe der Bf. mit Hilfe Dritter, um einen Beitrag zur Wiedergutmachung des verursachten Steuerschadens zu leisten, einen Betrag in Höhe von ATS 1.500,00 eingezahlt. Die gesetzliche Möglichkeit der Entlassung aus einer Abgabenschuld existiere gerade deshalb, um aus Billigkeitsgründen Einzelfälle wie den vorliegenden, gerecht zu beurteilen und behandeln zu können. Diese Billigkeitsmaßnahme stelle daher keine Ungerechtigkeit gegenüber redlichen Steuerpflichtigen dar, da diese Maßnahme auf gesetzliche Bestimmungen basiere und einzelfallbezogen sei.

Über diese Berufung hat das Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 1997, Zl. 100/21413/96-6 abweisend entschieden. In der Begründung dieses Bescheides heißt es sinngemäß, dass auf Grund der Einkommenslage des Bf. eine Unbilligkeit erachtet werde. Dieser Umstand führe dazu, dass die Behörde im Rahmen ihres zustehenden Ermessens eine Entscheidung zu treffen habe. Bei dieser Ermessensausübung sei vor allem das steuerliche Verhalten des Abgabenschuldners sowie die Gleichbehandlung von Abgabenpflichtigen zu berücksichtigen. Das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit beim Abgabenschuldner führe daher nicht zwangsweise dazu, dass das Hauptzollamt Wien in der Ausübung des Ermessens dem Nachsichtsantrag stattzugeben habe. Des weiteren verwies das Hauptzollamt Wien in ihrer Entscheidung darauf, dass eine Billigkeitsmaßnahme zwar eine Maßnahme darstelle, welche auf einen Einzelfall bezogen sei, wobei jedoch der Wortlaut des § 237 BAO von einer Lage des Falles und nicht von einer Lage des Einzelfalles spreche. Der mittlerweile zur Einzahlung gebrachte Betrag von ATS 1.500,00 könne in Anbetracht der Höhe der Abgabenschuld von ATS 164.589,00 nicht annähernd eine Schadenswiedergutmachung darstellen und stehe in keiner Relation zur Höhe der aushaftenden Schuld. Eine stattgebende oder teilweise stattgebende Billigkeitsentscheidung sei daher im Zeitpunkt der Berufungsvorentscheidung nicht vertretbar.

Mit Eingabe vom 14. Mai 1997 beantragte der Bf. eine Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz. Diese Eingabe war auf Grund einer Gesetzesänderung als eine Beschwerde (Rechtsbehelf der zweiten Stufe) zu werten, für deren Erledigung seit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig ist. In dieser Eingabe bringt der Bf. vor, dass die erstinstanzliche Behörde zwar das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bejahe, dennoch aber über die Berufung negativ entschieden habe. Entscheidend sei, in Anbetracht des Gesetzeswortlautes "wenn die Einhebung der Abgabe bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre..", dass die Einbringung der gegenständlichen Abgaben beim Bf. und diesen persönlich betreffend unbillig sei, weshalb dem Antrag stattzugeben gewesen wäre. Zu berücksichtigen wäre auch der Aspekt, dass der Bf. monatliche Zahlungen von ATS 750,00 auf die gegenständliche Abgabenschuld leiste und bereits geleistet habe.

In Anbetracht dessen, dass die letzte Entscheidung der Zollbehörde im Jahre 1997 ergangen war, erging vom Unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 12. Februar 2004 an den Bf. die Einladung, seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt zu geben. Dieser Einladung wurde mit Antwortschreiben vom 12. März 2004 entsprochen. Entsprechende Einkommensnachweise über die Höhe des monatlichen Bezuges des Bf. wurden mit Eingabe vom 7. April 2004 nachgereicht.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 237 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach Lage des Falles unbillig wäre. Der Antragsteller hat dabei das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte. Im Rahmen von Nachsichtsansuchen ist zunächst zu prüfen, ob durch die Einhebung der Abgaben im gegenständlichen Fall eine Unbilligkeit vorliegt. Ob eine solche Unbilligkeit vorliegt ist nach der Lage des Falles zu beurteilen, wobei sich diese Unbilligkeit aus den persönlichen Verhältnissen des Abgabenschuldners oder aus sachlichen Gründen ergeben kann. Im vorliegenden Fall wird vom Bf. ausschließlich auf seine wirtschaftliche Situation bezug genommen, während das Vorliegen von etwaigen sachlichen Unbilligkeitsgründen im gesamten bisherigen Verfahren nicht geltend gemacht wurde. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor, wenn sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im Bereich des Abgabenpflichtigen entstehenden Nachteilen ergibt. Eine solche ist anzunehmen, wenn sich durch die Einhebung der Abgaben eine Existenzgefährdung des Bf. oder dessen Familie ergeben würde. Die Entscheidung ob eine Unbilligkeit nach der Lage des Falles vorliegt ist demnach keine Ermessensfrage.

Da für eine Entscheidung über ein Erlassansuchen im Sinne des § 237 BAO die derzeitige Sachlage des Bf. maßgeblich ist (vgl. VwGH 89/14/0196 v. 21.12.89), wurde der Bf. mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Februar 2004 aufgefordert, seine derzeitige wirtschaftliche Situation bekannt zu geben. Aus der vom Bf. erfolgten Beantwortung mit Eingabe vom 12. März 2004 ist zu entnehmen, dass der Bf. weiterhin als Reinigungsarbeiter ein monatliches Durchschnittseinkommen in Höhe von 927 € erzielt. Die laufenden Fixkosten für Betriebskosten und Versicherungen belaufen sich nach eigenen Angaben des Bf. auf ca. 350,00 € per Monat. Überdies besitzt der Abgabenschuldner ein Einfamilienhaus an seiner Meldeadresse. Des weiteren gibt der Bf. an, dass er verwitwet sei und keinerlei Sorgepflichten wahrzunehmen habe, auch habe er keine anderen Schuldenrückzahlungen für etwaig laufende Kredite zu tätigen. Außerdem ergibt sich aus den Erklärungen des Bf., dass die anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittene Verletzung zu keiner finanziellen Mehrbelastung führen würde. Ergänzend zu diesen Angaben wird im Schriftstück vom 12. März 2004 vorgebracht, dass der Bf. zwischenzeitlich durch Entrichtung monatlicher Raten insgesamt einen Teilbetrag der Gesamtschuld in Höhe von € 4.632,89 entrichtet habe, wodurch zum Ausdruck komme, dass der Bf. bereit sei einen Beitrag zur Wiedergutmachung des verursachten Steuerschadens zu leisten. Außerdem liege die begangene Tat nunmehr bereits lange zurück. In diesem Zusammenhang werde darauf hingewiesen, dass sich zwischenzeitlich der Bf. nichts zu Schulden habe kommen lassen. Nach wie vor leide der Bf. an den Folgen seines schweren Verkehrsunfalls, sodass lediglich eine Beschäftigung als Reinigungsarbeiter möglich sei und in Folge dessen nur ein geringes monatliches Einkommen erzielt werden könne.

Auf Grund der nachgereichten Unterlagen mit Eingabe an den Unabhängigen Finanzsenat vom 7. April 2004 ergibt sich, dass der Bf. im Jahr 2003 ein Netto-Einkommen von € 12.977,00 erzielte. Unter Berücksichtigung der Nettobezüge im ersten Quartal 2004 ergibt sich für den Bf. ein durchschnittlicher Netto-Monatsverdienst von 921,36 €/14mal jährlich. Zu diesem Netto-Einkommen des Bf. wird vom Unabhängigen Finanzsenat festgestellt, dass durch dieses Monatseinkommen jener allgemeine Grundbetrag, welcher in der Existenzminimum-Verordnung (BGBl 125/2003) mit € 643,00 monatlich festgelegt wird, deutlich überschritten wird. Die Einhebung der gegenständlichen Abgaben führt daher beim Bf. zu keiner wie vom Gesetzgeber geforderten Existenzgefährdung. Folglich kann im vorliegenden Fall beim Bf. keine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen erblickt werden. Das Ansuchen auf Entlassung aus der Gesamtschuld war daher, mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, zwingend abzuweisen. Eine Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis würde im vorliegenden Fall geradezu auf eine Begünstigung abgabenrechtlich unehrlichen Verhaltens hinauslaufen. Eine Prüfung, ob im gegenständlichen Fall eine sachliche Unbilligkeit vorliegt war entbehrlich, da dies vom Bf. im bisherigen Verfahren nicht geltend gemacht wurde.

Wie der Bf. selbst in seinem Antrag vom 27. Jänner 1997 vor dem Hauptzollamt Wien ausführt, ergäbe sich für den Bf. durch eine sofortige gänzliche Entrichtung der ausstehenden Abgaben eine erhebliche Härte. Diese Härte kann der Bf. jedoch auch dadurch abwenden, in dem die aushaftende Abgabenschuld unter Berücksichtigung der Einkommenslage in monatlichen Raten getilgt wird. Diesem Umstand trägt auch der ursprünglich eingebrachte Eventualantrag des Bf. selbst Rechnung, indem dieser im Falle einer Abweisung des Antrages auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis eine Abgabenentrichtung in Raten anstrebe. Gerade in diesem Zusammenhang ist weiters anzuführen, dass der Bf. bereits bis dato, obwohl ihm von der Zollbehörde bislang keine Bewilligung für die Entrichtung der Abgabenschuld in Raten erteilt wurde, monatlich Beträge in Höhe von 750,00 ATS bzw. 54,50 € zur Abstattung der bestehenden Schuld entrichtet. Obwohl diese geleisteten monatlichen Zahlungen lt. den Angaben des Bf. nur mit Hilfe von Dritter bisher ermöglicht wurde, ist es, auf Grund des durchschnittlichen Monatseinkommens des Bf., welches wie bereits obenstehend ausgeführt deutlich über jenen Betrag liegt, der in der Existenzminimum-Verordnung festgelegt ist, dem Bf. sehr wohl zumutbar die Abgabenschuld zumindest in angepassten Monatsraten zu entrichten, zumal sich für den Bf. lt. seinen eigenen Angaben an monatlichen fixen Belastungen lediglich ein Betrag in Höhe von 350,00 € für Versicherungen und Betriebskosten ergibt. Weiters lässt sich durch eine Entrichtung der Abgabenschuld in monatlichen Raten, nach den derzeitigen Vermögensverhältnissen des Bf., eine Existenzgefährdung beim Bf. weder erkennen noch befürchten. Obwohl es Sache des Antragstellers wäre, das Vorliegen sämtlicher Umstände darzutun, auf die die Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte, wurde im gesamten bisherigen Verfahren kein nachvollziehbarer Grund vorgebracht, der bei einer Entrichtung der Abgabenschuld in angepassten Monatsraten zu einer Existenzgefährdung führen würde.

Auf Grund der obigen Ausführungen stellt die Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben keine Existenzgefährdung und somit keine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen für den Bf. dar. Das Ansuchen auf Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis gem. § 237 BAO war daher mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, wie im Spruch ausgeführt, abzuweisen.

Linz, 20. April 2004