Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.08.2014, RV/7101349/2014

Zurücknahme einer Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12. Februar 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 beschlossen:

Die Beschwerde vom 12. März 2013 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 vom 12. Februar 2013 ist in formelle Rechtskraft getreten.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Nach Erlassung einer  infolge der - gegen den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 12. Februar 2013 erhobenen (bereits als Beschwerde gem. § 243 BAO titulierten) - Berufung vom 12. März 2013 ergangenen  Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) am 02. August 2013 einen Vorlageantrag mit im Wesentlichen folgendem Wortlaut ein:
"Meine Berufung hatte ich eingelegt, da ich ursprünglich davon ausgegangen war, dass für einen meiner Söhne kein Kinderfreibetrag angegeben war. Das war falsch. Ich ziehe diese hiemit zurück und beantrage Wiedereinsetzung des 1. Bescheides."

Die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 12. März 2013 war daher gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären.

Die Gegenstandsloserklärung führt zu einer Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung (zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides). Die Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung tritt ein, ohne dass es eines gesonderten Aufhebungsbescheides bedürfte.
Die Rechtskraft des angefochtenen Bescheides tritt bei Zurückziehung der Beschwerde im Zeitpunkt des Einlangens der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde ein (vgl. Ritz, BAO, Kommentar5, § 256, Tz 14f).

Hieraus ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren einzustellen ist.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zulösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfrage der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Falle der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 19. August 2014