Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.08.2014, RV/7103260/2014

Kinderbetreuungsgeld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer in der Beschwerdesache Bf., 1150 Wien vom 14.01.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 19.12.2013, StNr. xxx/xxxx betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes 2007 vom 19.12.2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (=Bf.)  ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes S.X.

Von der Kindesmutter M.X. wurden folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld bezogen.

Im Jahr 2003 wurde ein Zuschuss in Höhe von 2.211,90 Euro, im Jahr 2004 (1.1.-18.4.)  ein Zuschuss in Höhe von 278,76 und 381,78 Euro bezogen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 19.12.2013 den Zuschuss in Höhe von 2.872,44 Euro, unter 7% des mit 41.648,11 festgestellten Einkommens 2007 (d.s. 2.915,37 Euro) gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.

Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen.

In der Beschwerde gegen diesen Rückforderungsbescheid wurde ausgeführt, dass unter Verweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) keine Rückzahlungsaufforderungen für die vergangenen Jahre verschickt werden dürften.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 3.4.2014 wurde wie folgt begründet:

Der § 18 Abs. 1 KBGG in der bis 31.12.2009 gültigen Fassung lautet: Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten Z 1 - Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde; Z 2 - Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde. Z 3 - Der Elternteil des Kindes, der sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat.

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-195/10-7 die Zi 1 als verfassungswidrig aufgehoben. Die Zi 2 und 3 blieben jedoch im Rechtsbestand.

Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG haben folgende Personen Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld;

-alleinstehende Elternteile, - verheiratete Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 12, - nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13, - Frauen oder Männer, die allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil ein Kind, welches das dritte ´Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt angenommen oder in Pflege genommen haben, nach Maßgabe der §§ 11, 12 oder 13. 

Der § 13 Abs. 1 KBGG lautet:

Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.

Lt. Abfragedaten des Zentralen Melderegisters hatten Sie und die Kindesmutter vom 2.5.2001 bis 19.4.2004 eine gemeinsame Meldung in Adr.X.

Lt. Meldungen der zuständigen GKK hat die Kindesmutter vom 1.1.2003 bis 18.4.2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG in Höhe von Euro 2.872,44, vom 19.4. bis 15.8.2004 wurde ein Zuschuss in Höhe von Euro 721,14 bezogen. Auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 4.3.2011 hatte die Rücksorderung dieses Betrages jedoch zu unterbleiben.

Im Zuge des Vorlageantrages wurde eingewendet, dass im angeführten Zeitraum 2007 kein gemeinsamer Haushalt mit der Kindesmutter geführt wurde. Im Zeitraum des gemeinsamen Haushaltes 2002 bis April 2004 lag jedoch das Einkommen des Bf. unter Euro 25.000.

Des Weiteren wird Verjährung eingewendet, da es sich um Forderungen aus dem Zeitraum 2002 bis 2004 handelt und diese nun erst mit Bescheid vom 19.12.2013 geltend gemacht wurden, auch würde zudem Gesamtschuldentrennung beantragt. Nach Vorliegen einer solchen sei zumindest ein Teil der Rückforderung für den Kindesvater unberechtigt.

Derzeit sei der Bf. Alleinverdiener und unterhaltspflichtig für die Ehegattin R. und für die beiden Söhne P. und S.X. unterhaltspflichtig.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, die Rückzahlung zu leisten.

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG beträgt die Abgabe jährlich in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von

 

mehr als 35.000 €

5%

mehr als 40.000 €

7%

mehr als 45.000 €

9%

 

des Einkommens.

Die Abgabe wird bei Übersteigen der Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG berechnet und gemäß § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des Zuschusses, der im jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, erhoben.

Entsprechend der Bestimmung des § 21 KBGG entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Gemäß § 22 KBGG obliegt die Erhebung der Abgabe in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt (§ 22 KBGG).

Jeder Abgabepflichtige (§ 18 leg. cit.) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 KBGG bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden (§ 23 KBGG).

Im Jahr 2006 wurde die Einkommensgrenze nicht überschritten, es kam zu keiner Vorschreibung von Rückzahlungsbeträgen. 2007 wurde die Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Der Betrag an ausbezahlten Zuschüssen 2003 und 2004 überstieg die im Bescheid vom 19.12.2013 berechnete Abgabe von 2.872,44 Euro, wodurch der Rückzahlungsbetrag zutreffend in der mit 2.872,44 Euro begrenzten Höhe festgesetzt wurde.

Zur Einwendung betreffend Verfassungswidrigkeit wird ausgeführt: Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184- 195/10-7 die Bestimmungen des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG aufgehoben. Dabei hat der VfGH ausgesprochen, dass die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG in der Stammfassung mit einem auf die Vergangenheit beschränkten zeitlichen Anwendungsbereich weiterhin in Geltung steht.

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG tritt der Abschnitt 4 (enthält die § 18 KBGG bis § 23 KBGG) des KBGG mit Ablauf des 31.12.2009 außer Kraft, sind jedoch auf Geburten bis 31.12.2009 weiter anzuwenden, soweit kein Anwendungfall des Abs. 22 vorliegt.

Im vorliegenden Fall ist das Kind 2002 geboren, sodass die Bestimmungen des 4. Abschnitts KBGG hier weiter anzuwenden sind.

Zu prüfen ist weiters die Frage der Verjährung des Rechts auf Abgabenfestsetzung für 2007, wobei von folgenden Erwägungen auszugehen war:

Wie bereits oben ausgeführt gilt die Rückzahlung nach § 18 Abs. 3 KBGG als Abgabe im Sinne des § 1 BAO und sind die Verjährungsfristen der Bundesabgabenordnung (BAO) anzuwenden.

Nach § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - fünf Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Nach § 208 Abs. 1 BAO beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.

Das Recht, die Abgabe gemäß Abschnitt 4 (Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) festzusetzen, verjährt nach § 49 Abs. 17 KBGG für die Jahre 2007 frühestens Ende 2012. Durch die Verlängerungshandlung mit Versendung einer Erklärung an den Bf. Ende des Jahres 2012 und deren Beantwortung am 17.10.2012 wurde die fünfjährige Verjährungsfrist bis Ende des Jahres 2013 verlängert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. August 2014