Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/4100331/2010

Haftung eines Geschäftsführers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Prosen in der Beschwerdesache M.Ö, vertreten durch J, Mag. Ä, Mag. J.K, Mag. Ü, Dr. I.Ö, Rechtsanwälte OG, B.Str 59/DG, V, gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 16. Dezember 2009, betreffend Haftung gemäß § 9 Bundesabgabenordnung (BAO) für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag auf € 44.565,40 eingeschränkt.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem Richter beim Bundesfinanzgericht stehen der Körperschaftsteuerakt, Steuernummer 12x, der Haftungs-, Einbringungs- und der Insolvenzakt mit dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, die Berichte und der Verteilungsentwurf der Masseverwalterin im Konkursverfahren beim Landesgericht L, AZ 1212-1, der Firmenbuchauszug, der angefochtene Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 16. Dezember 2009, die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes und die Schriftsätze der Beschwerdeführerin vom 31. August 2009, die Beschwerde (vormals: Berufung) vom 18. Jänner 2010 und der Vorlageantrag vom 24. September 2010 mitsamt den Beilagen (Saldenlisten, Kontoauszügen der Bank), mit welchen sich die Beschwerdeführerin rechtfertigt und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt, zur Verfügung. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:

Die Firma "H Gesellschaft mbH" wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 27.3.2002 von der Beschwerdeführerin mit einem weiteren Gesellschafter (FN 121212) errichtet. Die Beschwerdeführerin vertrat als Geschäftsführerin die Gesellschaft selbständig vertretungsbefugt nach außen. Gegenstand des Unternehmens waren die Herstellung von Fahnen, das Bedrucken von Textilien, sowie deren Vertrieb und der Handel mit Waren aller Art (Gesellschaftsvertrag vom 27.3.2002). Der ursprüngliche Sitz des Unternehmens war W. Am 5. Juli 2002 gab die GmbH die Verlegung des Sitzes an den Standort L bekannt. Die 2002 gegründete Firma produzierte auch Torflaggen, Fahnen, Startnummern und Fanartikel für den Skirennsport. Der Umsatz wurde vorwiegend in der Wintersaison erwirtschaftet. Die GmbH hatte bei ihrer Hausbank Kreditverbindlichkeiten in Höhe von circa Euro 270.000,00. Im Jahr 2008 wurde dazu mit der Bank vereinbart, dass die Rückführung des Kredites in Raten über die Sommermonate 2008 ausgesetzt werde. Nachdem dieses Übereinkommen von der Hausbank aufgehoben und die Kredite fällig gestellt wurden, konnte die Primärschuldnerin ihre Lieferanten nicht mehr bezahlen. Um die laufenden Kosten zu minimieren hat die Primärschuldnerin ihre sechs Mitarbeiter gekündigt und die Produktion eingestellt.

Schließlich beantragte die Gemeinschuldnerin mit Schriftsatz vom 31.07.2008 beim Landesgericht L die Eröffnung des Konkurses. Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 01.08.2008 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Laut dem Bericht der Masseverwalterin vom 19.08.2008 beabsichtigte die Gemeinschuldnerin die Fortführung des Handelsunternehmens unter gleichzeitiger Einstellung der Produktion. Die Produktion wurde mit Konkurseröffnung eingestellt, sechs Mitarbeiter gekündigt. Der Mietvertrag mit der Vermieterin wurde zum 31.08.2008 aufgelöst. Nachdem im gesamten Monat August 2008 im Handel keine weiteren Aufträge erzielt wurden, beantragte die Gemeinschuldnerin die Schließung des gesamten Betriebes und Verwertung der Fahrnisse (Produktionsmaschinen). Eine Fortführung des Unternehmens war mangels Auftraggeber nicht mehr möglich. Schließlich wurde mit Beschluss des Landesgerichtes vom 20. August 2008 die Schließung des Unternehmens angeordnet. Laut Anmeldungsverzeichnis der Gläubiger betrugen die angemeldeten Konkursforderungen insgesamt € 625.505,62, wovon € 496.019,13 anerkannt wurden. Die größten Gläubiger waren die Hausbank mit Forderungen in Höhe von € 281.507,25, drei Leasinggesellschaften mit Forderungen in Höhe von insgesamt € 126.326,64, das Finanzamt L mit Forderungen in Höhe von € 60.695,14, die Gebietskrankenkasse mit Forderungen in Höhe von € 32.402,36. Der Insolvenzschutzverband machte für fünf Mitarbeiter Forderungen in Höhe von € 10.532,00 geltend.

Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 111112 GB 12121 G (Wohnhaus), welche mit einer Höchstbetragshypothek in Höhe von € 143.000,00 zu Gunsten der Sparkasse und einem Pfandrecht zu Gunsten der Bausparkasse in Höhe von € 103.000,00 belastet ist.

Nachdem die Masseverwalterin im Konkursverfahren angezeigt hat, dass die Konkursmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu befriedigen (Masseunzulänglichkeit), erstellte die Masseverwalterin einen Verteilungsentwurf. Aus diesem ergab sich, dass die Masseforderungen zum Teil befriedigt wurden. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. Das Landesgericht hob mit Beschluss vom 21.10.2009 den Konkurs auf.

Das Finanzamt zog mit Bescheid gemäß § 9 BAO vom 16.12.2009 die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin wegen nicht entrichteter Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen und Körperschaftsteuervorauszahlungen der Jahre 2002 bis zur Konkurseröffnung (1.8.2008) in Höhe von insgesamt € 66.568,66 zur Haftung heran.

Die Abgaben setzten sich laut nachstehender Tabelle, wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

2006

6.705,37

Umsatzsteuer

2007

0,01

Umsatzsteuer

11/2007

5.325,73

Umsatzsteuer

02/2008

549,93

Umsatzsteuer

05/2008

1.028,78

Umsatzsteuer

06/2008

2.416,39

Umsatzsteuer

07/2008

3.612,80

Einfuhrumsatzsteuer

05/2008

2.357,81

Lohnsteuer

2003

306,35

Lohnsteuer

2004

877,87

Lohnsteuer

2005

2.146,64

Lohnsteuer

2006

1.484,28

Lohnsteuer

2007

8.554,98

Lohnsteuer

03/2008

2.320,22

Lohnsteuer

06/2008

2.213,88

Lohnsteuer

07/2008

2.597,70

Lohnsteuer

01-08/2008

7.205,96

Körperschaftsteuer

01-03/2008

552,00

Körperschaftsteuer

04-06/2008

552,00

Körperschaftsteuer

07-09/2008

552,00

Dienstgeberbeitrag

2002

2.919,55

Dienstgeberbeitrag

2003

2.298,31

Dienstgeberbeitrag

2004

200,59

Dienstgeberbeitrag

2005

327,81

Dienstgeberbeitrag

2006

324,00

Dienstgeberbeitrag

2007

2.001,22

Dienstgeberbeitrag

03/2008

636,49

Dienstgeberbeitrag

04/2008

0,70

Dienstgeberbeitrag

06/2008

588,23

Dienstgeberbeitrag

07/2008

1.157,80

Dienstgeberbeitrag

01-08/2008

2.790,83

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2002

392,69

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2003

166,90

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2004

18,72

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2005

30,60

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2006

30,24

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2007

186,78

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

03/2008

57,99

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

06/2008

53,59

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

07/2008

105,49

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

01-08/2008

12,34

Säumniszuschlag 1

2002

73,94

Säumniszuschlag 1

2007

399,48

Säumniszuschlag

2008

280,99

Säumniszuschlag 2

2007

117,42

Säumniszuschlag 2

2008

53,26

 

Summe

66.586,66

In der Begründung wurde auf die Rechtslage verwiesen und die Beschwerdeführerin ersucht, im Falle des Fehlens ausreichend liquider Mittel zum Zeitpunkt der jeweiligen gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben, eine Liste sämtlicher Gläubiger mitsamt deren Forderungen zu erstellen und deren Bezahlung in der jeweiligen Höhe nachzuweisen. Die Beschwerdeführerin wurde im Haftungsbescheid ausdrücklich auf ihre Pflicht hingewiesen, den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger im Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgabenschulden zu erbringen. Auf die Pflicht zur Gleichbehandlung aller Gläubiger (Gleichbehandlungsgrundsatz) und der qualifizierten Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers im Haftungsverfahren wurde hingewiesen. Das Finanzamt forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Liquiditätsrechnung zu erstellen und wies darauf hin, dass in dieser Aufstellung sämtliche Gläubiger der Primärschuldnerin sowie die auf die einzelnen Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein müssen.

Bereits vor Erlassung des Haftungsbescheides wurde die Beschwerdeführerin schriftlich ersucht, die Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben bekannt zu geben.

In der Beschwerde (vormals: Berufung) vom 18.01.2010 und im Schriftsatz vom 31.08.2009 bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sich das Unternehmen bis 2006 durchaus zufriedenstellend entwickelt habe und den Verpflichtungen nachgekommen sei. Anhand vorgelegter Beilagen, Saldenlisten und Berechnungen brachte die Beschwerdeführerin vor, dass Sie in den Jahren 2006 bis zur Konkurseröffnung das Finanzamt gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt habe. Im Jahr 2007 habe man in den Monaten März, April, Mai und Juni 2007 sämtliche fällig gewordenen Abgaben bezahlt. Im Juli 2007 habe man über Empfehlung der Hausbank die F.L Cons. GMBH zum Zwecke der Unternehmenssanierung konsultiert. Diese habe der Beschwerdeführerin geraten, ab sofort weder Abgabenverbindlichkeiten noch Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Dagegen geäußerte Bedenken der Beschwerdeführerin wären mit der Behauptung zerstreut worden, dass diese Vorgangsweise selbstverständlich rechtlich gedeckt sei. Es stelle sich daher überhaupt die Frage, ob es der Geschäftsführerin als Verschulden angelastet werden könne, wenn von der F.L Cons. GMBH ihre Bedenken mit der Behauptung zerstreut würden, dass die Zahlungseinstellung selbstverständlich rechtlich gedeckt sei. Schließlich habe man die in den Monaten Juli und August 2007 fälligen Abgaben nicht mehr bezahlt.

Dabei sei jedoch zu bedenken, dass sich die Verbindlichkeiten im Juli 2007 auf € 96.362,32 (inklusive des bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 11.239,20 und der Umsatzsteuervorauszahlung in Höhe von € 3.846,12) belaufen hätten. Auf die Gesamtverbindlichkeiten wurden € 14.912,92, circa 15%, geleistet. Bei gleichmäßiger Verteilung der liquiden Mittel wäre auf den Abgabengläubiger ein Betrag in Höhe von € 2,263,00 entfallen.

Infolge der Nichtentrichtung der Abgabenverbindlichkeiten im August 2007 zusätzlich angefallenen Abgaben in Höhe von € 4.738,22 seien die Abgabenschuldigkeiten auf € 17.560, 54 angestiegen. Die gesamten Zahlungsverbindlichkeiten haben sich im August 2007 auf € 115.226,03 belaufen. Darauf wären Zahlungen in Höhe von € 31.123,86 geleistet worden. Dies entspreche einer Quote von 27%, sodass auf das Finanzamt bei Gleichbehandlung aller Gläubiger ein Betrag in Höhe von € 4.741,00 entfallen wäre.

Im November 2007 sei die Beschwerdeführerin mit dem Ergebnis der Lohnabgabenprüfung der Jahre 2002 bis 2005 konfrontiert worden, welches eine Nachforderung in Höhe von insgesamt € 10.817,46 hervorgebracht habe. Dieses Prüfergebnis resultiere daraus, dass die Gemeinschuldnerin aufgrund der fachlichen Vorgaben und Beurteilung ihrer Steuerberatung fälschlich darauf vertraut habe, dass die GmbH in dieser Höhe von den Lohnabgaben befreit gewesen wäre. Es könne daher der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden, dass diese Lohnabgaben nicht bezahlt worden wären.

Hinsichtlich des Jahres 2008 führte die Beschwerdeführerin aus, dass sämtliche fälligen Abgaben bis einschließlich Mai 2008 zwar nicht fristgerecht, aber dennoch zur Gänze bezahlt worden wären. Dies ergebe sich aus den vorgelegten Saldenlisten. Demnach entspreche der Saldo 12/2007 in Höhe von € 34.184,79 dem Saldo 5/2008 in Höhe von € 34.042,75. Aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die von der Primärschuldnerin gegenüber dem Finanzamt entrichteten Beträge jedenfalls höher waren, als jene anteiligen Beträge, die bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger zu entrichten gewesen wären.

Das Finanzamt ersuchte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2010 um Ergänzung des Vorbringens mitsamt den vorgelegten Saldenlisten und Kontenauszügen und hielt fest, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ableiten lasse, welche liquiden Mittel der Gemeinschuldnerin zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeiten der Abgaben zur Verfügung gestanden wären. Nachdem diesem Ergänzungsersuchen nicht entsprochen wurde, wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab.

Im Vorlageantrag vom 24. September 2010 bringt die Beschwerdeführerin wiederholt ausführlich ihr Begehren vor und beantragt die Einschränkung der Haftung auf die Lohnabgaben des Monates Juni 2008 im Ausmaß von € 2.855,70. Die Duchführung der mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Nachdem eine mündliche Verhandlung ausgeschrieben wurde, beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter diese wiederum abzuberaumen und verzichtete schließlich mit Schriftsatz vom 6.6.2014 auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung.

Aus den zum Beweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger vorgelegten Kontenauszügen und Journalen ergibt sich, dass bis Anfang Juli 2008 sämtliche Leasingraten für Autos, Produktionsmaschinen, Strom mitsamt den Versicherungen bezahlt wurden. Die Primärschuldnerin befand sich seit März 2008 in Zahlungsschwierigkeiten, sodass das Finanzamt gezwungen war, Abgabenforderungen wiederholt im Exekutionswege einbringlich zu machen.

Über die Beschwerde wurde entschieden:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unbestritten ist, dass die Abgaben, für die die Beschwerdeführerin zur Haftung herangezogen wurde, infolge Schließung des Unternehmens der Primärschuldnerin und Aufhebung des Konkurses nicht mehr einbringlich sind. Auf die Konkursgläubiger entfiel im Konkursverfahren keine Quote. Unbestritten ist weiters, dass die Beschwerdeführerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, die zur Haftung für die uneinbringlichen Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache der Geschäftsführerin, die Gründe darzulegen, die sie ohne ihr Verschulden daran gehindert haben, die ihr obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Eine Haftung für nicht entrichtete Abgaben besteht auch dann, wenn die Mittel, die für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet wurden (vgl. z.B. VwGH-Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), somit die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt wurden als andere Verbindlichkeiten.

Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029).

Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Bezahlung des vollen Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürfen somit Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden und sind sie wie auch andere Schuldigkeiten anteilig zu kürzen; die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (VwGH 16.2.2000, 95/15/0046). Für Lohnsteuer wird jedenfalls voll im Ausmaß der tatsächlich ausgezahlten Gehälter, und nicht nur anteilig im Rahmen des Möglichen, gehaftet (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Vorweg wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Primärschuldnerin der abgabenrechtlichen Pflicht zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben nicht mehr nachgekommen ist.

Soweit die Beschwerdeführerin nun meint, ein von der Hausbank zur Beratung beigezogenes "Consulting-Unternehmen" habe ihr geraten, ab Juli 2007 die fälligen Abgaben nicht mehr zu entrichten und läge daher eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten nicht vor, ist zu entgegnen, dass Abgaben im Zeitpunkt deren Fälligkeit gleichermaßen wie andere fällige Verbindlichkeiten, zu entrichten sind. Dieser Pflicht entspricht auch die Pflicht einer Geschäftsführerin einer GmbH, im Fall des Fehlens ausreichend liiquider Mittel, die vorhandenen liquiden Mittel anteilig, gleichmäßig auf alle Gläubiger zu verteilen. Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Lohnabgabennachforderungen der Jahre 2003 bis 2006 resultieren aus einer falschen steuerlichen Beratung, ist auf die Rechtslage zu verweisen, wonach Lohnabgaben immer nach Maßgabe ausbezahlter Löhne zu entrichten sind.

Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung der Beschwerdeführerin für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichbehandlungsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre. Der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung bezieht auch Zahlungen mit ein, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes notwendig sind. Die Bezahlung solcher Wareneinkäufe (z.Bsp.. "Zug um Zug" Leistungen für KfZ-Treibstoff, Strom, Leasingraten, Versicherungen etc.) bei gleichzeitiger Nichtbedienung von Abgabenverbindlichkeiten stellen eine grobe Verletzung von Gläubigerrechten dar (VwGH vom 18.10.2007, 2006/15/0073).

Der Beschwerdeführerin wurde im Zuge des Haftungsverfahrens wiederholt die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte.

Die Beschwerdeführerin stellt anhand der vorgelegten Tabellen, Saldenliste und Kontoauszügen für den Zeitraum Jänner bis Juni 2008 rechnerisch die mögliche quotenmäßige gleichmäßigen Verteilung der monatlich frei zur Verfügung stehenden liqiuiden Mittel dar und bringt wiederholt vor, dass laufend Zahlungen geleistet und Rückstände abgedeckt worden wären. Schließlich wäre dem Finanzamt bei quotenmäßiger Verteilung der liquiden Mitteln, kein höherer Betrag, wie ohnehin geleistet, zugestanden.

Dem gesamten Beschwerdevorbringen wird entgegnet, dass sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere den Kontenblättern, Saldenlisten und dem Auszug aus dem Kontokorrentkonto bei der Hausbank ergibt, dass die Beschwerdeführerin die Leasingraten für den Fuhrpark und die Druckmaschinen, die Kraftfahrzeugversicherungen und Zahlungen für Strom bis einschließlich Juli 2008 (Konkurseröffnung: 1.8.2008) durchaus vollständig entrichtet hat. Damit steht unwiderlegbar fest, dass die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin der Primärschuldnerin eine Differenzierung unter den andrängenden Gläubigern vorgenommen hat, indem solche Zahlungen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebes unbedingt notwendig waren (Maschinen-, Fuhrparkleasing, Strom) vollständig geleistet hat, die Abgabenfverbindlichkeiten jedoch nicht mehr vollständig entrichtet hat. 

Mit den vorgelegten Bankkontenauszügen, Saldenlisten, Listen geleisteteer Zahlungen wird ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin eine Differenzierung bei den Gläubigern vorgenommen hat, die dazu führte, dass der Abgabengläubiger einen Forderungsausfall (Schaden) hinnehmen musste.

Fest steht aufgrund der vorgelegten Tabellen und Auszügen aus den Bankkonten und des gesamten Beschwerdevorbringens, dass die Bank- und Abgabenverbindlichkeiten bis zur Konkurseröffnung laufend angestiegen sind. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Bank habe ihre ursprüngliche Zusage, auf eine Kreditrückführung während der umsatzschwächeren Sommermonate 2008 zu verzichten, nicht eingehalten, ist glaubhaft, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass die Beschwerdeführin den Abgabengläubiger benachteiligt hat, indem sie die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendigen Zahlungen geleistet, Abgabeforderungen jedoch nicht mehr bzw. nicht mehr vollständig entrichtet hat.

Aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen im Konkursverfahren ergibt sich zur Frage des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin, dass die Primärschuldnerin bereits seit März 2008 Zahlungsschwierigkeiten gehabt hat und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr in voller Höhe nachkommen konnte. Dies ergibt sich aus den im März 2008 beim zuständigen Bezirksgericht anhängigen Exekutionsverfahren (Haftungsakt, Band I). Aufgrund dieses Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bereits vor der Konkurseröffnung eingetreten ist und daher solche Abgaben, deren gesetzliche Fälligkeiten im Monat Juli 2007 und zeitlich danach liegen, keine schuldhafte Pflichtverletzung der Beschwerdeführerin vorliegt. Hinsichtlich dieser Abgaben (Lohnabgaben, Umsatzsteuervorauszahlungen, KÖSt. Vorauszahlungen, Säumniszuschlägen 2008) wird von der Haftungsinanspruchnahme Abstand genommen.

Die Beschwerdeführerin hat den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht in der vom Gesetz vorgegebenen Form, sondern nur zum Teil erbracht, sodass das Finanzamt auf Grund der Sach- und Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme berechtigt war, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich der zeitlich vorgelagerten Abgabenschuldigkeiten auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes der Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist und er daher konsequenterweise für betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Haftung herangezogen werden kann (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159).

Die verschuldensunabhängige Haftung für die Lohnsteuer ergibt sich - wie bereits oben dargelegt - im Übrigen aus § 78 Abs. 3 EStG 1988. Demnach haftet man für Lohnabgaben ausbezahlter Löhne verschuldensunabhängig.

Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26. Januar 1999, Zl. 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127).

Die Lohnabgabennachforderungen für die Lohnzahlungszeiträume 1-8/2008 werden im Rahmen der Ermessensübung der Höhe nach um die Hälfte reduziert, weil die Primäschuldnerin die Löhne nicht mehr vollständig bezahlt und entrichtet hat. Die Haftung für Lohnababgaben der Monate Juni, Juli und August 2008 entfällt, weil deren Fälligkeit nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin Anfang Juli 2008 liegen.

Die haftungsrelevanten Abgaben setzen sich tabellarisch dargestellt, wie folgt zusammen:

Abgabenart

Zeitraum

Höhe in Euro

Umsatzsteuer

2006

6.705,37

Umsatzsteuer

2007

0,01

Umsatzsteuer

11/2007

5.325,73

Umsatzsteuer

02/2008

549,93

Lohnsteuer

2003

306,35

Lohnsteuer

2004

877,87

Lohnsteuer

2005

2.146,64

Lohnsteuer

2006

1.484,28

Lohnsteuer

2007

8.554,98

Lohnsteuer

03/2008

2.320,22

Lohnsteuer

01-05/2008

3.602,98

Körperschaftsteuer

01-03/2008

552,00

Körperschaftsteuer

04-06/2008

552,00

Dienstgeberbeitrag

2002

2.919,55

Dienstgeberbeitrag

2003

2.298,31

Dienstgeberbeitrag

2004

200,59

Dienstgeberbeitrag

2005

327,81

Dienstgeberbeitrag

2006

324,00

Dienstgeberbeitrag

2007

2.001,22

Dienstgeberbeitrag

03/2008

636,49

Dienstgeberbeitrag

04/2008

0,70

Dienstgeberbeitrag

01-05/2008

1.395,40

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2002

392,69

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2003

166,90

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2004

18,72

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2005

30,60

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2006

30,24

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

2007

186,78

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

03/2008

57,99

Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag

01-05/2008

6,17

Säumniszuschlag 1

2002

73,94

Säumniszuschlag 1

2007

399,48

Säumniszuschlag 2

2007

117,42

 

Summe:

44.563,40

Die Feststellungen zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Anfang Juli 2008) ergeben sich aus dem Verzeichnis der angemeldeten Forderungen, aus welchem sich auch die einzelnen Fälligkeitszeitpunkte der angemeldeten Forderungen ergeben und den beim Bezirksgericht anhängigen Exekutionsverfahren. Es verbleibt somit ein haftungsrelevanter Betrag in Höhe von € 44.563,40.

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 1990, Zl. 89/15/0067).

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme der Bf.  für die im Bescheid des Finanzamtes angeführten Abgaben dem Grunde nach zu Recht erfolgte.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 25. August 2014