Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 04.05.2004, ZRV/0214-Z2L/02

Zollschuldentstehung für im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen LKW-Zug wegen Durchführung eines Binnenverkehrs

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0214-Z2L/02-RS1 Permalink
Für die Subsumtion eines Sachverhaltes im Zusammenhang mit der Durchführung eines Binnenverkehrs mit einem im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels unter den Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a) ZK ist es irrelevant, ob vom drittländischen Fuhrunternehmen (=Inhaber des Zollverfahrens) beabsichtigt gewesen ist, das Beförderungsmittel zum dauernden Gebrauch innerhalb des Zollgebietes oder für Fahrten mit Be-und Entladestellen im Zollgebiet einzusetzen, weil es nach der bezogenen Gesetzesbestimmung ausschließlich darum geht, dass eine Eingangsabgabenschuld entsteht, wenn in anderen als den im Art.203 ZK genannten Fällen -objektiv gesehen- eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Beck, Krist & Bubits, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. 6. 2002, GZ. 100/59097/2001-3, betreffend Zollschuld, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Dem Hauptzollamt Wien gelangte auf Grund von durch Organe seiner Abteilung für Zollager, Freilager und Freizone vorgenommenen Ermittlungen nachstehender, aus den vorliegenden Verwaltungsakten sich so ergebender (und im übrigen faktisch außer Streit stehender) Sachverhalt zur Kenntnis:

Am 18.10.2001 sind zwei in Ungarn für dasTransportunternehmen der Bf (als Halterin) zum öffentlichen Verkehr zugelassenen ausländischen Beförderungsmittel (1 LKW-Motorwagen XY und 1 LKW-Anhänger YZ) über das Zollamt Schachendorf aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wobei vom LKW-Fahrer, dem im Untenehmen der Bf beschäftigten ungarischen Staatsangehörigen IP, diese in einer (durch sonstige Willensäußerung i.S.d. Art. 233 Abs.2 ZK-DVO abgegebenen) Zollanmeldung i.S.d. Art.59 Abs.1, 61 lit.c) Zollkodex i.V.m. Art.232 Abs.1 lit.b) u. Abs.2 ZK-DVO zur vorübergehenden Verwendung gem. Art.4 Zi.16 lit.f), 137-144 Zollkodex i.V.m. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO angemeldet und von der genannten Zollstelle in dieses Zollverfahren übergeführt (Art.59 Zollkodex) worden sind. Am 19.10.2001 sind auf die betreffenden Beförderungsmittel über Auftrag des "Mutterunternehmens" der Bf, der in Tilburg, Niederlande, situierten VL, zwei bei der Betriebsstätte der GA in 1120 Wien, Breitenfurterstraße 43, abgestellte, mit 44 Paletten Bildröhren (im Gewicht von 22.132 kg) beladene Wechselaufbauten, welche kurz zuvor von einem LKW des vorerwähnten niederländischen Transportunternehmens dorthin angeliefert worden waren, wegen offenbar aber dort bestehendem Platzmangel über Order der genannten Empfängerin zu deren (weiteren, bei der Spedition IS befindlichen) Lagerplatz in 1100 Wien, Sonnwendgasse 21, weiterbefördert werden sollten, aufgeladen und sodann tatsächlich an den zuletzt bezeichneten Ort im Zollgebiet der Gemeinschaft transportiert worden. Diese (mittels in Rede stehendem LKW-Zug vorgenommene) glaublich unentgeltliche gewerbliche Warenbeförderung innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist schließlich durch Organe des Hauptzollamtes Wien entdeckt worden, wobei anläßlich der durchgeführten Kontrolle vom oberwähnten LKW-Fahrer für diesen Transport keine sog. "Kabotage-Genehmigung" (i.S.d.Art.555 Abs.1 lit.c), 558 Abs.1 lit.c) 2.HS ZK-DVO i.V.m. den bei der Zulassung geltenden Verkehrsvorschriften, wie insbes. nach dem ECMT/CEMT-Übereinkommen der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister vom 11.3.1974) vorgewiesen werden konnte.

Im an die Bf gerichteten Abgabenbescheid vom 29.10.2001, Zl.100/59097/2001, stellte das Hauptzollamt Wien unter Zugrundelegung dieses Sachverhaltes fest, dass für sie hinsichtlich ihrer obbezeichneten nichtgemeinschaftlichen Beföderungsmittel gem. Art.204 Abs.1 lit.a), Abs.2 und Abs.3 Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt ATS 127620,00, davon ATS 56.350,00 an Zoll und ATS 71.270,00 an Einfuhrumsatzsteuer, im Oktober 2001 wegen Nichterfüllung einer mit Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Art.558 ZK-DVO übernommener gresetzlich normierter Verpflichtungen entstanden sei, wobei die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Sinne des Art.31 Zollkodex im Wege der Schätzung ermittelt wurden.

Gegen diesen Abgabenbescheid erhob die Bf mit (im Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, der Rechtsanwaltspartnerschaft Beck, Krist & Bubits, Mödling, vom 6.12.2001 inhaltlich ergänzten) an das Hauptzollamt Wien gerichteter Eingabe vom 30.11.2001 fristgerecht als Rechtsbehelf erster Stufe eine Berufung i.S.d. Art.243 Abs.1 und 2 lit.a) Zollkodex i.V.m. § 85a ZollR-DG.

Diese Berufung wies das Hauptzollamt Wien in seiner (dem Vertreter der Bf am 5.6.2002 zugestellten) Berufungsvorentscheidung vom 3.6.2002, Zl.100/59097/2001-3, als unbegründet ab.

Dagegen richtet sich die als Rechtsbehelf zweiter Stufe am 3.7.2002 (und damit rechtzeitig eingebrachte) Beschwerde gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c Abs.1 ZollR-DG, in der -mit dem zu den einzelnen Beschwerdepunkten jeweils nachstehend wiedergegebenen Vorbringen- die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides gefordert wird.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1) Nach Auffassung der Bf hätte die "erkennende Behörde" erheben müssen, ob der verfahrensgegenständliche Kraftwagenzug zur dauernden Verwendung innerhalb des Zollgebietes bestimmt gewesen ist oder nicht; der Kraftwagenzug sei jedenfalls unmittelbar nach dessen Anhaltung wieder aus dem Zollgebiet verbracht worden, was aber von der erkennenden Behörde nicht festgestellt worden sei, zumal zu keinem Zeitpunkt von der Bf beabsichtigt gewesen sei, das Fahrzeug zum dauernden Gebrauch innerhalb des Zollgebiets oder gar für Fahrten mit Be-und Entladestellen innerhalb des Zollgebietes einzusetzen. Für den Unabhängigen Finanzsenat geht aus diesem Vorbringen allerdings weder nachvollziehbar hervor noch ist aus der anzuwendenden Gesetzeslage ableitbar, aus welchem Grunde die "erkennende Behörde" - offensichtlich ist damit das Haupzollamt Wien als zuständige Abgabenbehörde erster Rechtsstufe gemeint- derartige Sachumstände hätte erheben sollen, zumal jene für die Subsumption des oben dargestellten Sachverhaltes unter den Zollschuldentstehungstatbestand des Art.204 Abs.1 lit.a) Zollkodex völlig irrelevant sind: Nach der bezogenen Gesetzesbestimmung geht es dabei nämlich ausschließlich darum, dass eine Eingangsabgabenschuld entsteht, wenn in anderen als den in Art.203 Zollkodex genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer eingangsabgabenpflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben: Im vorliegenden Fall liegt eine derartige (objektive) Pflichtverletzung durch unzulässige Kabotage vor, da mit dem in Rede stehenden, unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung nach Art.558 ZK-DVO in das Zollgebiet gelangten ausländischen LKW-Zuges mit der Beförderung von Waren im Binnenverkehr jedenfalls begonnen worden ist. (Der Vollständigkeit halber und zur Verdeutlichung wird dazu ergänzend angemerkt, dass ein Abladen der Waren nach dem Binnentransport, der im Art.555 Abs.1 lit.c) ZK-DVO enthaltenen Legaldefinition des Begriffs "Binnenverkehr" zufolge, zur Tatbestandsverwirklichung gar nicht mehr erforderlich wäre.) Folglich ist diesfalls die Eingangsabgabenschuld bereits entstanden, wenn der in der vorübergehenden Verwendung befindliche LKW von einer Mobilen Kontrollgruppe oder -wie im gegenständlichen Fall- von Organen des Hauptzollamtes Wien, Abteilung Zolllager, Freilager und Freizone, bei der Beförderung von Waren angetroffen wird, die im Zollgebiet der Gemeinschaft aufgeladen, aber noch nicht in diesem abgeladen worden sind, wobei die Zollschuld nach Art.215 Abs.1 Zollkodex an dem Ort der Gemeinschaft entstanden ist, an dem mit der unzulässigen Kabotage begonnen worden ist (siehe dazu Henke in Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage, RZ.13 zu Art.141).

2) Nach dem in der Beschwerdeeingabe enthaltenen Vorbringen hätte die "erkennende Behörde" weiters feststellen müssen, dass der Kraftwagenzug bei verfahrensgegenständlichem Transport eigentlich gar nicht der Dispositionsbefugnis der Bf, sondern der der VL mit Sitz in Tilburg, Neiderlande, unterstanden habe; denn jenes Unternehmen habe den verfahrensgegenständlichen LKW-Zug von der Bf als deren "Tochterunternehmen" zur Beendigung eines vom genannten "Mutterunternehmen" übernommenen Transportauftrages verwendet: Beim Transport der erwähnten Bildröhren von Frankreich nach Wien, welcher mit einem in den Niederlanden zugelassenen LKW vorgenommen worden sei, handle es sich um einen Binnentransport innerhalb des Zollgebietes; auf Grund eines "Abladefehlers" sei die Fracht am falschen Abladeort abgestellt worden und hätte eigentlich an einen anderen Abladeort verbracht werden sollen. Wenn dabei ein im Zollgebiet angemeldetes KFZ verwendet worden wäre, wäre in dem Zusammenhang niemals eine Zollschuld entstanden. Die niederländische Frachtführerin habe sohin lediglich ein wirtschaftlich ihr zuzurechnendes Fahrzeug ihres Tochterunternehmens als "Subfrächter" herangezogen und sei hiefür selbstverständlich auch keinerlei Entgelt zu lukrieren gewesen. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise hätte die Zollbehörde demnach den schließlich verwendeten LKW-Zug dem niederländischen Mutterunternehmen zurechnen und dabei feststellen müssen, dass eine Eingangsabgabenschuld nicht entstanden sei. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten: Zollschuldner nach Art.204 Abs.3 Zollkodex ist der Inhaber des Zollverfahrens, also das drittländische Fuhrunternehmen, und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig vorgenommen hätte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer dieses regelmäßig für Zwecke seines Arbeitgebers (= Frachtführers, Spediteurs) ein; die bei der Überführung abgegebene konkludente Zollanmeldung gibt er nach Art.5 Abs.2 Zollkodex entweder in direkter oder indirekter Vertretung für sein Unternehmen ab (siehe dazu Henke in Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage, RZ.13 zu Art.141, "ZFZ" 1999, 170, und 2003, 382). Ebenfalls unerheblich ist -nebenbei bemerkt- auch der Status der transportierten Ware: Es ist allein maßgeblich, ob das für das Fahrzeug bewilligte Verfahren regelkonform abgelaufen ist (siehe dazu "ZfZ" 2003, 382). Nicht richtig ist in diesem Zusammenhang übrigens die Behauptung der Bf, der inkriminierte Binnenverkehr sei lediglich zur Beseitigung eines vom Fahrer ihres "Mutterunternehmens" verursachten Abladefehlers durchgeführt worden: Nach der (aktenkundigen) Bestätigung der GA vom 28.11.2001 ist besagter niederländischer LKW vom genannten Unternehmen zu dessen weiterem (bei der IS situierten) Lagerplatz "weitergeschickt" worden, weil an der Betriebsstätte in Wien 12 akuter Platzmangel geherrscht habe; da der Fahrer des niederländischen LKW aber angeblich "keine Zeit mehr gehabt habe", habe er die 2 Wechselaufbauten trotzdem dort abgeladen und es sei in der Folge von der "Dispoplanung" der in Rede stehende (ungarische) LKW-Zug (mit IP als Fahrer) mit dem -offensichtlich über (ausdrücklichem) Wunsch der GA durchzuführenden- Transport der erwähnten 2 Wechselaufbauten nach Wien 10 beauftragt worden. In Folge dessen hat die GA den Empfang der Waren auf dem Frachtbrief bestätigt und einen "Gegenschein" an die IS erstellt.

3) Der weiteren, im wesentlichen auf § 7 Güterbeförderungsges.1995 gestützten Beschwerdebehauptung, es liege lediglich die Verwendung eines KFZ durch ein im EU-Raum ansässiges Unternehmen vor und sei deshalb dessen Verwendung für den gegenständlichen Transport im vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Ausmaß zulässig bzw. seien die Voraussetzungen des Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO erfüllt und habe schon deswegen die Befreiung von Eingangsabgaben einzutreten, ist entgegenzuhalten, dass eine unzulässige Kabotage beim Transport mit einem ausländischen LKW stets dann zur Zollschuldentstehung führt, wenn keine entsprechende (auf jeweils einen bestimmten LKW bezogene) Transporterlaubnis nach den güterbeförderungsrechtlichen Vorschriften (sog. "CEMT-Genehmigung") vorliegt (siehe dazu "AW-Prax" März 2001, 83). Nach der Aktenlage ist eine solche im gegenständlichen Fall hinsichtlich der in Rede stehenden Beförderungsmittel bisher nicht vorgelegt worden und geht somit die diesbezügliche Argumentation der Bf ins Leere. (Der Vollständigkeit halber erscheint in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass die vom obgenannten Fahrer anlässlich der Betretung vorgelegte Fahrtenbewilligung des Bundesministeriums für Verkehr ausschließlich für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr zwischen bestimmten Regionen Österreichs und Ungarns Gültigkeit hatte.) Für den Unabhängigen Finanzsenat unerfindlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die Bf ihre diesbezügliche Argumentation auf den § 7 Güterbeförderungsgesetz 1995 stützt, zumal gerade diese Bestimmung in dessen Absatz 2 die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern, deren Be-und Entladeort innerhalb Österreichs liegt, durch Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz im Ausland ausdrücklich für verboten erklärt: Nach dem vorliegenden Sachverhalt hat zweifelsfrei eine derartige gewerbsmäßige Güterbeförderung vom 12. Wiener Gemeindebezirk in den 10.Wiener Gemeindebezirk, also innerhalb Österreichs, durch die Bf als Güterkraftverkehrsunternehmer mit Sitz in Ungarn, also im Ausland, stattgefunden.

4) Im weiteren Einwand der Bf, die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe habe die Ausnahmeregelung des Art.578 ZK-DVO, wonach die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für andere als in den Art.556 bis 577 Zollkodex aufgezählten Waren oder solche, welche die Voraussetzungen dieser Artikel nicht erfüllen, bewilligt werden könne (bzw. nach deren Rechtsansicht sogar müsse), sofern die Einfuhr dieser Waren gelegentlich und für die Dauer von nicht mehr als 3 Monaten oder in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen erfolge, außer Acht gelassen bzw. zu wenig gewürdigt, zumal gegenständlicher Sachverhalt genau darunter falle, geht geht die Bf offenbar von einer irrigen Rechtsauffassung aus: Denn es ist nicht nur deren Hinweis auf die Unentgeltlichkeit sowie (sinngemäß) auf die -wirtschaftlich betrachtet- "Geringfügigkeit" des Transportes nicht stichhältig, weil zum einen selbst durch einen unentgeltlichen, aus Gefälligkeit durchgeführten Binnentransport das Fahrzeug nicht seine Eigenschaft als gewerbliches Straßenbeförderungsmittel, als welches es zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen wurde, verliert (siehe dazu Henke in Witte, "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, 3.Auflage, RZ.13 zu Art.141), und zum anderen eine Bewegung von Waren auch schon über kurze Entfernung, sogar innerhalb einer Betriebsstätte, eine solche Beförderung darstellt (siehe dazu "ZfZ" 2003, 248), sondern es mangelt im vorliegenden Fall an der essentiellen Voraussetzung des Vorliegens eines hiefür zufolge der Bestimmung des Art.85 Zollkodex i.V.m. Art. 497 Abs.1 und 5 ZK-DVO erforderlichen formellen Bewilligungsverfahrens: Aktenkundig ist, dass der in Rede stehende LKW-Zug seinerzeit nicht schriftlich oder mündlich, sondern durch eine Willensäußerung im Sinne des Art.233 ZK-DVO (Art.232 Abs.1 lit.b) ZK-DVO) zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet worden ist, eine Anmeldung in dieser Form gem. Art. 232 Abs.1 lit.b) ZK-DVO aber nur für in den Artikeln 556 bis 561 erwähnte Beförderungsmittel, also nicht für solche im Art.578 ZK-DVO genannte, zulässig ist. Dies deckt sich im übrigen auch mit dem Inhalt des Art.497 ZK-DVO, wonach das formelle Bewilligungsverfahren u.a. zwingend in Fällen der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben (Art.141 Zollkodex) nach Art.578 ZK-DVO, sohin insbesondere auch für Beförderungsmitel in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen, gilt.

5) Schließlich rügt die Bf außerdem die Berechnung der Höhe der ihr zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgaben, zumal ihrer Ansicht nach "bedeutend geringere Ansätze zur Berechnung der Bemessungsgrundlagen hätten herangezogen werden müssen". Allerdings hat sich die Bf trotz zweimaliger (ausdrücklicher) Einladung des Unabhängigen Finanzsenates (in dessen Parteivorhalten vom 11.11.2003 und vom 24.3.2004), in denen sie unter Bekanntgabe der vom Hauptzollamt Wien gewählte Schätzmethode (Heranziehung der "Eurotax-Liste") sowie unter Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen (Art.30, 31 Zollkodex i.V.m. § 184 BAO) eingeladen worden war, ihr diesbezügliches Vorbringen binnen angemessener Frist entsprechend zu erläutern und zu präzisieren bzw. an der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen durch Vorlage geeigneter Unterlagen und Beweismittel, wie insbesondere durch die Beibringung eines Schätzgutachtens eines gerichtlich beeideten KFZ-Sachverständigen, mitzuwirken, zu diesem Punkt bis heute weder in irgendeiner Form geäußert noch entsprechende Unterlagen und Beweismittel vorgelegt. Sohin bestand für den Unabhängigen Finanzsenat auch kein Anlass, von den vom Hauptzollamt Wien in einer für ihn nachvollziehbaren Schätzmethode festgestellten Bemessungsgrundlagen abzuweichen.

Da sich einerseits die angefochtene Berufungsvorentscheidung somit als nicht rechtswidrig erwiesen hat und andererseits -mangels Geltendmachung durch den in Betracht kommenden Zollschuldner- nicht näher zu prüfen war, ob sich die eingangs geschilderten Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Durchführung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hätten (Art.859 ZK-DVO), sondern diesbezüglich der Bestimmung des Art.860 ZK-DVO zufolge von der Zollbehörde die Zollschuld als im Sinne des Art.204 Abs.1 Zollkodex entstanden betrachtet werden konnte, zumal die Bf (als in betracht kommende Zollschuldnerin) das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.859 ZK-DVO nicht nachgewiesen hat, war die gegenständliche Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.

Linz, 4. Mai  2004