Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.05.2014, RV/7101137/2014

Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Sache nach § 278 Abs.1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 10.05.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 beschlossen:

Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 vom 10. Mai 2013 und die Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO  unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In seiner mit 28. Februar 2013 unterfertigten, an das Finanzamt für den 2, 20, 21. und 22. Bezirk gerichteten  Arbeitnehmerveranlagungserklärung für das Jahr 2012 stellte der Bf. unter anderem den Antrag auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Kinderfreibetrages für zwei Kinder. Ergänzend gab der Bf. bekannt, dass er im Jahr 2012 im Inland weder seinen Wohnsitz, noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt  habe, sondern vielmehr zusammen mit seiner Ehegattin und zwei Kindern in der x ansässig sei.

In weiterer Folge wurde der Bf. mit Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk zur Einkommensteuer für das Jahr 2012 veranlagt, wobei weder der Alleinverdienerabsetzbetrag, noch der Kinderfreibetrag Berücksichtigung gefunden haben.

Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2013 wurde gegen den mit 10. Mai 2013 datierten Einkommensteuerbescheid 2012 eine - nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnde - Berufung erhoben und hierbei seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. ins Treffen geführt, dass der Bf. seit dem 29. August 2011 durchgehend in Österreich im nichtselbständigen Dienstverhältnis beschäftigt sei und demzufolge, das Vorbringen der Abgabenbehörde, demgemäß Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für nicht mehr als sechs Monate zugestanden sei, zu hinterfragen sei, respektive eine neuerliche Prüfung des Sachverhaltes angezeigt erscheine.

Das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk schloss sich vorstehender Argumentation des Bf. nicht an und wies das Rechtsmittel - unter Hinweis darauf, dass der Aktenlage für das Jahr 2012, ein über sechs Monate hinausgehender Bezug von Familienbeihilfe, respektive ein Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag nicht zu entnehmen sei -, mit Berufungsvorentscheidung vom 9. August 2013 ab.

In dem gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Vorlageantrag vom 16. September 2013 wurde seitens der steuerlichen Vetretung ausgeführt, dass der Bf. für seinen Dienstgeber lediglich für zwei Monate im Raum Innsbruck gearbeitet habe und sodann für nämliche Firma nach Wien übersiedelt sei.

Angesichts vorstehender Ausführungen fiele nach dem Dafürhalten des Bf. nunmehr die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 in den Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, wobei der Antrag auch tatsächlich von letztgenannter Abgabenbehörde bearbeitet worden sei.

In diesem Zusammenhang sei es für den steuerlichen Vertreter völlig unverständlich, dass der gleichzeitig an das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk übermittelte Antrag auf Familienbeihilfe an das Finanzamt Innsbruck weitergeleitet worden sei.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass in materieller Hinsicht an der Berücksichtigung der vom Bf. beantragten Absetzbeträge keine Zweifel obwalten.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

1. Festgestellter Sachverhalt:

In Anbetracht der sowohl vom Bf. als auch von der belangten Abgabenbehörde, sprich dem Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk nachgereichten Schriftstücken steht für das Bundesfinanzgericht (in der Folge kurz BFG) nachstehend unstrittiger Sachverhalt fest und wird dieser der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Bf., ein Staatsangehöriger der x ist seit dem 29. August 2011 durchgehend im Bundesgebiet im nichtselbständigen Dienstverhältnis beschäftigt und hatte dieser im Jahr 2012 im Inland weder einen Wohnsitz, noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Nach einem, mit 24. Februar 2014 datierten Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) verfügte der Bf. im Zeitraum vom 30. November 2011 bis zum 29. Dezember 2011 über einen, in y gelegenen (Neben)Wohnsitz. Desweiteren hat nach der Aktenlage das Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 30. September 2013 dem Bf. für den Zeitraum vom Jänner 2012 bis zum Dezember 2012 Ausgleichszahlung inklusive Kinderabsetzbetrag (für zwei Kinder) im Ausmaß von 3.693,26 Euro gewährt.

2. Rechtliche Würdigung:

Der unter Punkt 1 der Entscheidung dargestellter Sachverhalt war vom BFG wie folgt zu würdigen:

2.1. (Örtliche) Zuständigkeit für die Erhebung der Einkommensteuer für das Jahr 2012

In diesem Punkt ist eingangs festzuhalten, dass der Bf. im Jahr 2012 in Ermangelung eines Wohnsitzes noch seines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland als beschränkt Steuerpflichtiger zu qualifizieren ist.

Nach der Bestimmung des § 23 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (in der Folge AVOG 2010) ist bei beschränkter Steuerpflicht für die Erhebung der Einkommensteuer das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte, bei Fehlen einer solchen das unbewegliche Vermögen des Abgabepflichtigen befindet; trifft dies für mehrere Finanzämter zu, oder hat der Abgabepflichtige im Inland weder Betriebsstätte noch unbewegliches Vermögen, so richtet sich die Zuständigkeit nach § 25 Z 3.

Hierbei lautet die Norm § 25 Z 3 AVOG 2010 in ihrer für den zu beurteilenden Sachverhalt relevanten Passage wie folgt:

"Soweit über die örtliche Zuständigkeit nichts anders bestimmt wird, so richtet sich diese in sonstigen Sachen: nach dem letzten Wohnsitz (Sitz) des Abgabepflichtigen."

In Anbetracht vorzitierter Gesetzesbestimmungen kommt in Anbetracht dessen, dass der Bf. nach der Aktenlage im Inland weder über eine Betriebsstätte noch unbewegliches Vermögen im Sinne des § 23 AVOG 2010 verfügt, die in § 25 Z 3 leg. cit. normierte Subsidiarzuständigkeit zum Tragen, dergemäß sich die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde zur Erhebung der Einkommensteuer 2012 nach dem letzten Wohnsitz (im Inland) des Bf. ergibt.

Unter nochmaligem Hinweis auf den unter Punkt 1 zitierten Auszug aus dem ZMR und der Bestimmung des § 4 Abs. 1 der Durchführungsverordnung zum AVOG 2010 (AVOG 2010-DV) dergemäß sich der Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck unter anderem auf das Gebiet der Ortsgemeinde M erstreckt, ergibt sich im vorliegenden Fall in Bezug auf die Arbeitnehmerveranlagung 2012 (sprich die Erhebung der Einkomensteuer 2012) die Zuständigkeit des Finanzamtes Innsbruck.

Mit anderen Worten ausgedrückt ist somit der in Berufung (Beschwerde) gezogene Einkommensteuerbescheid 2012 vom 10. Mai 2013 vom unzuständigen Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk erlassen worden, wobei das BFG diesem Umstand auch ohne entsprechende Relevierung durch den Bf. Rechnung zu tragen hat.

2.2. Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages (für zwei Kinder)

In Anbetracht des in Punkt 1 erwähnten Bescheides des Finanzamtes Innsbruck vom 30. September betreffend einer für das Jahr 2012 erfolgten Gewährung einer Ausgleichszahlung inklusive Kinderabsetzbetrag (für zwei Kinder) und in Ermangelung gegenteiliger, der Aktenlage entnehmbarer Anhaltspunkte obwalten nach dem Dafürhalten des BFG an der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages in einem (ob der Ausführungen unter Punkt 2.1. der Entscheidung) in weiterer Folge vom Finanzamt Innsbruck zu erlassenden Einkommensteuerbescheid 2012 keine Bedenken.

2.3. Conclusio des BFG aus den in den Punkten 1, 2.1. und 2.2. getroffenen Feststellungen

In Ansehung der in den Punkten 1., 2.1. und 2.2 getroffenen Feststellungen sah sich das BFG zu einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde veranlasst, wobei diese Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtes wie folgt begründet wird:

Nach der Bestimmung des § 278 Abs. 1 erster Satz BAO kann das Verwaltungsgericht, sofern die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes a. weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch b. als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2 § 86 Abs. 1) oder als gegenstandslos zu erklären ist, mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen worden sind, bei deren Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Becheiderteilung hätte unterbleiben können.

In Ansehung vorzitierter Gesetzesstelle und der in den Punkten 1, 2.1. und 2.2. dargelegten Festsstellungen, respektive Erwägungen des BFG steht es völlig außer Zweifel, dass bei Anstellung der in § 115 Abs. 1 BAO gebotenen Ermittlungen betreffend Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts ein sowohl in Konformität mit den Zuständigkeitsnormen des AVOG 2010 stehender, als auch ein in materieller Hinsicht der Abgabenerklärung des Bf. Rechnung tragender Einkommensteuerbescheid 2012 hätte erlassen werden können.

Demzufolge war das BFG in Ausübung des Ermessens zwecks Entlastung der Rechtsmittelbehörde einerseits und der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens im vorliegenden Fall geradezu verhalten von der in § 278 Abs. 1 BAO eingeräumten Kassationsmöglichkeit Gebrauch zu verhalten (vgl. zu § 100 Abs. 3 FGO zB. BFH, BStBl 1997 II 541). Darüberhinaus soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass die dem angefochtenen Bescheid - infolge der Unterlassung von Ermittlungen nach § 115 Abs. 1 BAO - anhaftenden Rechtswidrigkeiten betreffend Unzuständigkeit der belangten Behörde einerseits und der Nichtberücksichtigung der (beihilferechtlichen) Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Kinderfreibetrages (für zwei Kinder) andereseits, vom Verwaltungsgerichtes im Konnex zu beurteilen waren, respektive - an Stelle einer nur der Unzuständigkeit der belangten Abgabenbehörde Rechnung tragenden ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach § 279 Abs. 1 BAO, eine Maßnahme, welche nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur für den Fall Platz greifen darf, wenn in dieser Sache keine weitere Erledigung (sprich in concreto somit auch kein neuer Erstbescheid betreffend Einkommensteuer 2012) in Betracht kommt (VwGH v. 18.5. 2006, 2003/16/0009; v. 23.9. 2010, 2010/15/0108; v. 28.6. 2012, 2011/16/0148) - einzig und allein mit einer Maßnahme nach § 278 Abs.1 BAO zu begegnen waren, um den Bf. überhaupt (im "fortgesetzten Verfahren") in die Lage zu versetzen vom zuständigen Finanzamt einen mit seiner gelegten Abgabenerklärung korrelierenden Einkommensteuerbescheid 2012 zu erhalten.

2.4. Ausschluss der Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da keine Rechtsfrage strittig ist, sondern wie unter Punkt 2.3. der Entscheidung ausgeführt, einerseits dem Bf. via Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde auf die in legistischer Hinsicht einzig möglichen Art und Weise "zu seinem Recht" verholfen wird, anderseits auch dem Antrag der belangten Abgabenbehörde im Vorlagebericht vollinhaltlich Rechnung getragen wird.

Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden.

 

 

Wien, am 16. Mai 2014