Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2014, RV/6100150/2014

Werden bei einem Pflichtveranlagungsfall im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG vom Steuerpflichtigen trotz Aufforderung keine Abgabenerklärungen eingereicht, sind die Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache JL, in D gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamt Salzburg-Land vom 23.04.2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde vom 16.5.2013 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:

Am 23.4.2013 wurde vom Finanzamt Salzburg-Land (FA) der beschwerdeanhängige Einkommensteuerbescheid 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) erlassen. In der Begründung wird ausgeführt:
"Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt. Da sie im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten haben, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 vor. Deshalb ist eine Zurückziehung Ihres Antrages nicht möglich."

Mit Schreiben vom 16.5.2013 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Die Bf. führt darin aus, dass sie im Kalenderjahr 2008 nie gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte als LKW-Fahrerin bezogen habe.

 

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 4.9.2013 hat das FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung der BVE wird ausgeführt:
"Da Sie im Jahr 2008 von der Firma H Urlaubsabfindung/Urlaubsentschädigung in der Höhe von € 993,44 erhalten haben, kann der Berufung nicht stattgegeben werden. Durch die Zeitraumüberschneidung mit der Tätigkeit bei der Firma A handelt es sich um eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG.
Auch nach Überprüfung der Daten im Hauptverband der Sozialversicherungsträger liegt eine 2. Beschäftigung vor:
17.03.2008 bis 31.03.2008 Arbeiterin
01.04.2008 bis 01.04.2008 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung
Firma H."

 

Mit Schreiben (Fax) vom 3.10.2013 "widerspricht" die Bf. der BVE. In der Begründung dieses Schreibens führt die Bf. aus:
"Ich war zu dem genannten Zeitraum 17.03.2008 bis 31.03.2008 in Vollzeit nur bei der Firma H als LKW-Fahrerin beschäftig (Nachweis und Belege werden nachgereicht). Ich kündigte fristgerecht bei der Firma H und konnte (Gott sei Dank) wieder bei der Firma A anfangen. Das kann ich mit meinen Verdienstbescheinigungen und gegebenenfalls mit der Kündigung bestätigen. Bei der Firma A war ich dann bis Oktober 2009 beschäftigt. ..."

 

Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren wurde die Bf. mit Vorhalt vom 13.11.2013 vom FA ersucht, die im Schreiben vom 3.10.2013 angekündigten Nachweise für den darin behaupteten Sachverhalt - z.B.: in Form von Kündigungsschreiben und Wiedereinstellungsvereinbarung - beizubringen. Dieses Ersuchen um Ergänzung blieb lt. Aktenlage unbeantwortet.

 

Darüber hinaus befindet sich im Veranlagungsakt ein Fax vom 12.12.2013 der Firma A-Group. Diesem Fax beigelegt ist ein Auszug aus dem elektronischen Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die SGKK, welcher am 20.3.2008 beim Dienstgeber eingelangt ist. In diesem Auszug wird bestätigt, dass die Bf. bis einschließlich 31.3.2008 bei der Firma A beschäftigt ist und die Bf. aus dieser Beschäftigung bis zum 8.4.2008 Anspruch auf Entgeltfortzahlung hatte. Als Kündigungsgrund wird "Kündigung durch den Dienstnehmer" angeführt. Weiter liegt dem oben genannten Fax ein Jahreslohnkonto der Bf. bei, das eine lückenlose Beschäftigung vom 1.1. bis zum 31.3.2008 samt Entgeltanspruch bis zum 8.4.2008 ausweist.

 

Das Schreiben der Bf. vom 3.10.2013 (Fax) wurde von der Abgabenbehörde als Vorlageantrag gewertet. Mit Vorlagebericht vom 20.2.2014 wurde die Beschwerde vom 16.5.2013 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

 

Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren wurde die Firma A um Auskunft ersucht, wann im Kalenderjahr 2008 die Bf. beschäftigt gewesen sei und bis zu welchem Zeitpunkt aus dieser Beschäftigung ein Entgeltsanspruch für die Bf. bestanden habe. Im E-Mail vom 16.6.2014 führt die für die Lohnverrechnung zuständige Mitarbeiterin aus, dass die Bf. das gesamte Kalenderjahr 2008 bei der Firma A beschäftigt war. Die seinerzeitige Abmeldung bei der GKK wurde storniert und das Dienstverhältnis fortgesetzt. Diesem E-Mail liegt ein Jahreslohnkonto der Bf., welches für das Kalenderjahr 2008 eine lückenlose Beschäftigung vom 1.1. bis 31.12. ausweist.

 

 

Beweiswürdigung:

Strittig ist, ob die Bf. 2008 zumindest zeitweise gleichzeitig mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat. Unstrittig ist, dass die Bf. in der Zeit vom 17.3.2008 bis zum 31.3.2008 bei der Firma H beschäftigt war und bis einschließlich 1.4.2008 aus dieser Tätigkeit einen Entgeltanspruch hatte.

 

Die Bf. behauptet in ihrer Beschwerde, dass sie vom 17.3.2008 bis zum 31.3.2008 ausschließlich für die Firma H tätig war. Eine zeitgleiche Beschäftigung bei der Firma A läge nicht vor. Die angekündigten Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Das vom FA durchgeführte Vorhalteverfahren blieb unbeantwortet. Somit blieb die Bf. den Nachweis für ihre Behauptung schuldig.

 

Das Ermittlungsverfahren des FA hat ergeben, dass zwar ursprünglich eine Beendigung des Dienstverhältnises zwischen Bf. und der Firma A um den 17.3.2008 herum durch eine Dienstnehmerkündigung geplant war, aber das Beschäftigungsverhältnis in jedem Fall bis zum 31.3.2008 fortbestanden hätte. Dies wird durch den Auszug aus dem Datensammelsystem der Sozialversicherungsträger für die SGKK, Vermerk "eingelangt am 20.3.2008", bestätigt.

 

Das Ermittlungsverfahren des BFG hat ergeben, dass die ursprüngliche Dienstnehmerkündigung einvernehmlich zurückgenommen wurde und somit im Kalenderjahr 2008 ein durchgängiges Beschäftigungsverhältnis zwischen der Bf. und der Firma A bestanden hat.

 

 

Rechtslage:

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG bestimmt:"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind."

 

§ 184 Abs. 2 BAO bestimmt:"Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabenpflichtige über seine Angaben keine ausreichende Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskünfte über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind."

 

 

Erwägungen:

Aufgrund der Lohnzettelmeldungen für 2008 ging das FA von einer Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG aus. Da die Bf. die Steuererklärung trotz Aufforderung (Zusendung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung erfolgte laut DB2-Abfrage am 6.9.2012) die Steuererklärungen beim FA nicht eingereicht hat, wurden die Bemessungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt und diese dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 23.4.2013 zugrunde gelegt.

 

Der fristgerechten Beschwerde vom 16.5.2013 ist zwar kein in Worte gefasster Änderungsantrag zu entnehmen, doch ging das FA offensichtlich davon aus, dass in der Gesamtschau des Beschwerdetextes schlüssig vom Antrag auf ersatzlose Aufhebung des Bescheides mangels Pflichtveranlagungstatbestand auszugehen sei. Eine Mängelbehebungsauftrag wurde offensichtlich als nicht notwendig erachtet. Eine Beschwer für die Bf. oder einen wesentlichen Verfahrensmangel vermag das BFG darin nicht zu erkennen.

 

Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Bf. im Zeitraum vom 17.3. bis 31.3.2008 von zwei Dienstgebern gleichzeitig lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, die gesondert versteuert wurden. Damit ist der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG verwirklicht. Das FA hatte eine Veranlagung der Einkünfte der Bf. für 2008 durchzuführen.

 

Da die Bf. trotz Vorhalteverfahren keine Angaben zu den Steuerbemessungsgrundlagen getätigt hat, war das FA berechtigt und verpflichtet die Steuerbemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege zu ermitteln. Die im Bescheidspruch angeführten Steuerbemessungsgrundlagen sind schon deshalb unbedenklich, weil die Einnahmen auf Basis der von den Dienstgebern übermittelten Lohnzettel geschätzt und alle aufgrund der Aktenlage zustehenden Frei- und Absetzbeträge berücksichtigt wurden.

 

Da die Sachverhaltsermittlungen ergeben haben, dass ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 EStG vorliegt, die Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlagen wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen gem. § 184 BAO im Schätzungswege erfolgen mussten und dies mängelfrei erfolgt ist, war die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision nicht zulässig, weil die in Art. 133 Abs. 4 B-VG angeführten Gründe nicht vorliegen.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Juli 2014