Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.06.2014, RV/5200051/2009

Pfändungebühren nach § 26 AbgEO und Billigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Pfändungs- und Postgebühren zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 27.2.2009, Zahl: GZangefB wurden gemäß § 26 Abgabenexekutionsordnung eine Mindestgebühr von € 500 sowie Postgebühren in Höhe von € 5,30 erhoben. Die dagegen eingebrachte Berufung wird einerseits damit begründet, dass die Abgaben zu hoch seien und in einer Zeit wo viele Menschen ohne Schuld weniger verdienen und auch viele den Arbeitsplatz ganz verlieren, es nicht angebracht sei, die Existenz einer Familie noch darüber hinaus zu gefährden. In der Berufungsvorentscheidung wurden die Postgebühren um 0,10 € erhöht und ausgesprochen, dass die zwangsweise teilweise Hereinbringung der Abgabenschuld hinsichtlich eine Teilbetrags von € 50.000,00 bzgl. Drittschuldner DS durchgeführt worden sein. Die Pfändungsgebühr betrage aus diesem Grund 1% von 50.000. Die bescheiderlassende Behörde führte weiters aus, dass die Postgebühren unrichtig berechnet worden seien. Der Bf. bringt in der Folge die bekannten Argumente vor und meint überdies, dass sich die Frage stelle, ob solche Amtshandlungen im konkreten Fall vorgenommen werden dürfen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen.

Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO).

§ 26. (1) AbgEO idF BGBl. I 2007/99 lautet:

Der Abgabenschuldner hat für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anläßlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

(3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt (§ 43 Abs. 2) die dieser Anstalt zukommenden Gebühren und Kostenersätze.

(5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Wie schon der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels zu entnehmen ist, wurde die Berechnung durch die Abgabenbehörde richtig vorgenommen, da 1% von 50.000 den Betrag von 500 ergibt; es erübrigt sich deswegen weitere Ausführungen vorzunehmen. Insofern der Bf. Billigkeitsgründe geltend macht bleibt fest zu halten, dass ein Antrag nach § 236 BAO nicht vorliegt und nicht Gegenstand des Verfahrens ist.

Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde kein Erfolg beschieden.

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen, da die Geltenmachung von Billigkeitsgründen in einem Verfahren nach § 236 BAO vorbehalten bleibt. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgekommen. Das Bundesfinanzgericht konnte sich auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 3. Juni 2014