Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2004, RV/4736-W/02

Normverbrauchsabgabe für PKW, die Übersiedlungsgut darstellen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei Einfuhr eines PKW als Übersiedlungsgut ist bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr in Österreich Normverbrauchsabgabe zu entrichten. Der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe nach § 6 Abs. 6 NoVAG steht aber im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges Art 90 EGV entgegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Übersiedlungsgut, EU-Rechtswidrigkeit, Normverbrauchsabgabe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Bw brachte im September 2002 zwei Erklärungen über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein und beantragte mit Schreiben vom 16. 9. 2002 die bescheidmäßige Festsetzung der NoVA. Diesen Antrag begründete der Bw damit, dass er die Absicht hätte, ein Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der NoVA einzubringen. Die beiden PKW habe er als Übersiedlungsgut nach Österreich verbracht.

Mit Bescheiden vom 17. 9. 2002 wurde die NoVA mit € 4.207,-- und mit € 4.262,-- festgesetzt.

Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende Berufung, die ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung de Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt wurde. Die Berufung wurde damit begründet, dass die Festsetzung der NoVA dem "freien Verkehr der Arbeit" innerhalb der EU widerspreche und auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiere. Auf das "VwGH Urteil" vom 20. September 2001 (98/15/0116 und 98/15/0146) welches die gleiche Rechtsansicht vertrete und welches beim EUGH (15.3.2002, C-265/99) anhängig sei werde verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem unstrittigem Sachverhalt:

Der Bw hat im Zuge seiner Übersiedlung aus dem Vereinigten Königreich nach Österreich im Jahr 2002 zwei Pkw (Porsche, Range Rover) als Übersiedlungsgut nach Österreich eingeführt. Die Erstzulassungen der Fahrzeuge waren am 6.3.2000 (Rover) bzw am 1.8.1998 (Porsche) erfolgt. Laut Schätzgutachten des ÖAMTC betrug der Marktzeitwert des Rover zum 5.9.2002 € 21.910,--, der des Porsche zum 11.9.2002 € 22.198,--.

Für den Abschluss einer KfZ Versicherung in Österreich und für die Ausstellung eines inländischen KfZ Kennzeichens ist die Einzahlung der voraussichtlichen NoVA nachzuweisen. Der Bw hat die entsprechenden Beträge eingezahlt.

Die Zulassungen in Österreich erfolgten am 2.9.2002 (Rover) bzw am 27.8.2002 (Porsche).

Die ÖAMTC-Schätzwerte wurden vom Bw als Bemessungsgrundlagen für die Erklärungen über die Normverbrauchsabgabe herangezogen und bildeten gleichermaßen die Bemessungsgrundlagen für die bescheidmäßige Festsetzung der NoVA durch das Finanzamt. Diese berrechnete sich im Konkreten wie folgt:

- ROVER:

Bemessungsgrundlage € 21.911,-- davon 16 % sind € 3.506,--, dazu Abgabenerhöhung gem § 6 Abs 6 NOVAGesetz € 701,--. Insgesamt daher € 4.207,--.

- PORSCHE:

Bemessungsgrundlage € 22.198,-- davon 16 % sind € 3.552,--, dazu Abgabenerhöhung gem § 6 Abs 6 NOVAGesetz € 710,--. Insgesamt daher € 4.262,--.

Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte auf Grund des Antrages des Bw vom 16.9.2002 (Einlangen im Finanzamt: 17.9.2002). Mit selber Post wurden auch die Erklärungen über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt eingebracht.

Diese Feststellungen erfolgten unter Zugrundelegung des vorliegenden Aktenmaterials, im Konkreten: Meldebestätigung des Zentralmeldeamtes; inländische Zulassungsscheine, Schätzgutachten des ÖAMTC; Erklärungen über die NoVA; Antrag vom 16.9.2002; Zahlungsbestätigungen.

Rechtlich folgt daraus:

Die Normverbrauchsabgabe ist gem § 11 Abs 1 NoVAG eine Selbstbemessungsabgabe.

Die Festsetzung einer Abgabe, durch den Abgabepflichtigen selbst zu berechnen ist, hat gem § 201 Abs 3 Z 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde. Der entsprechende Antrag wurde im vorliegenden Fall vom Bw innerhalb dieser Frist (mit selber Post) beim Finanzamt eingebracht. Die bescheidmäßige Festsetzung erfolgte daher zu Recht.

Gem § 1 Z 3 NoVAG unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe. (3. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, ausgenommen von Vorführkraftfahrzeugen, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.). Gem § 6 Abs 6 NoVAG erhöht sich die Steuer in jenen Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist um 20 %.

Die NoVA knüpft an die erstmalige Zulassung zum Verkehr in Österreich an. Nach innerstaatlicher Rechtslage wurde die NoVa dem Grunde nach zu Recht vorgeschrieben. Das gilt auch für den Zuschlag gem § 6 Abs 6 NoVAG.

Zur Europarechtskonformität dieser Bestimmungen hat der EuGH - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des VwGH vom 20.9.2001, 98/15/146 und 98/15/115 - dem Schlussantrag des Generalanwaltes Tizzano vom 3.7.2003 folgend mit Urteil vom 29.4.2004 zu Recht erkannt:

1. Die Artikel 39 EG und 12 EG stehen dem nicht entgegen, dass einer Privatperson aus einem Mitgliedstaat, die sich aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt und dabei ihr Kraftfahrzeug in den letztgenannten Staat einführt, eine Verbrauchssteuer wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe auferlegt wird.

2. Eine Verbrauchsabgabe wie die im Ausgangsverfahren streitige Normverbrauchs-Grundabgabe ist eine inländische Abgabe, deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht nicht anhand der Artikel 23 EG und 25 EG, sondern anhand des Artikels 90 EG zu prüfen ist.

3. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten wird, der im Wert gleichartiger, im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist.

4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe entgegensteht.

Die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nach § 1 Z 3 NoVAG verstößt daher auch nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die angefochtenen Festsetzungsbescheide erweisen sich aber inhaltlich in dem Umfang als rechtswidrig, als ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben wurde. Der Erhebung dieses Zuschlag steht, wie der EuGH ausgeführt hat, Artikel 90 EG entgegen.

Der Berufung war daher in diesem Umfang stattzugeben.

Die Normverbrauchsabgabe wird festgesetzt mit:

- ROVER:

Bemessungsgrundlage € 21.911,-- davon 16 % sind € 3.506,--.

- PORSCHE:

Bemessungsgrundlage € 22.198,-- davon 16 % sind € 3.552,--.

 

Wien, 26. Mai 2004