Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2014, RV/4200001/2013

Abweisung eines Stundungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A-GmbH, Niederlassung Y, Anschrift, vertreten durch Dr. Dösinger & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co KG, Heinrichstraße 97, 8010 Graz, gegen den Bescheid des Zollamtes X vom 02. Oktober 2012, Zahl: 000000/0000/2012, betreffend Stundung der Entrichtung von Altlasten- und Säumnisbeiträgen sowie Nebenansprüchen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungs-gesetz B-VG) ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 7. September 2012 beantragte die A beim Zollamt X gemäß § 212 BAO die Vorschreibung der Altlastenbeiträge für 2005 bis 2007 [Geschäftszahlen 000000/00000/6 bis 8/2012] in Höhe von € 260.663,94 bis 31. Oktober 2012 zu stunden. Im Rahmen einer Vorhaltbeantwortung mit Datum 26. September 2012 ergänzte die Antragstellerin die beantragte Stundungsfrist mit dem Wortlaut "bis 31. Oktober 2012 bzw bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide". Das Stundungsansuchen wurde vom Zollamt X mit Bescheid vom 2. Oktober 2012 abgewiesen.

Daraufhin brachte die Antragstellerin, vertreten durch eine Steuerberatungsgesellschaft, bei der belangten Behörde form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Diese hatte allerdings keinen Erfolg. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 wies sie das Zollamt X als unbegründet ab. Auf diese abweisende behördliche Entscheidung reagierte die A-GmbH mit einer am 27. Dezember 2012 form- und fristgerecht beim zuständigen Zollamt eingelangten Beschwerde.

 

Übergangsbestimmungen

Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das Bundesfinanzgericht (BFG) über. Dementsprechend normiert § 323 Absatz 38 BAO, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Auf Ansuchen des Abgabe­pflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabe­pflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zahlungserleichterungs­bescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte (zB VwGH 18.6.1993, 91/17/0041; 4.9.2008, 2007/17/0118). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten (zeitlichen) Rahmen nicht hinausgehen. Zahlungserleichterungsansuchen sind, wenn sie erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden, als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), Ritz, BAO5, § 212 Tz 1.

Im Sinne der oben angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war die verfahrensgegenständliche Beschwerde abzuweisen, da mit dem Antrag vom 7. September 2012 eine Stundung der mit den Bescheiden GZ 000000/00000/6 bis 8/2012 vorgeschriebenen Abgaben bis 31. Oktober 2012 beantragt war und dieser Termin schon längst abgelaufen ist. Beim Zusatz in der Vorhaltbeantwortung vom 26. September 2012 "bis zur rechtsgültigen Zustellung der bezughabenden Bescheide" handelt es sich um eine unzulässige bedingte Prozesshandlung, weil damit keine konkrete Frist verbunden ist und eine allfällige Bewilligung der Stundung zu einem nicht hinzunehmenden Schwebezustand führen würde. Für die Beschwerdeführerin wäre auch nichts zu gewinnen, wenn sie die Stundung allenfalls "bis zur rechtskräftigen Entscheidung des UFS" beantragt hätte. Wurde nämlich die Stundung (der Abgabe) nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Abgabepflichtigen beantragt, so ist nach rechtskräftiger Erledigung der Berufung das Stundungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten und seine Abweisung aus diesem Grund nicht rechtswidrig (Hinweis E 27.6.1984, 82/16/0081), VwGH 24.05.1985, 85/17/0074. Die drei in der Hauptsache beim UFS eingebracht Beschwerden sind mittlerweile vom BFG erledigt worden.

Aus den genannten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 212a BAO gefolgt ist.