Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2014, RV/4100173/2013

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2007

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch
die Richterin
MagaRi
in der Beschwerdesache BF., K gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 21.01.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Anmerkung:
Unabhängiger Finanzsenat = Bundesfinanzgericht
Berufungswerber = Beschwerdeführer (Bf.)
siehe Finanzverwaltungsgerichtsgesetz 2012 (FvWGG 2012)

1. Akteninhalt:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Vater des am 1 geborenen Kindes N.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 21. Jänner 2013 den Zuschuss in Höhe von € 2.121,00 (7 % des mit € 41.259,29 festgestellten Gesamteinkommens 2007 des Bf. und der Kindesmutter (KM)) gemäß § 19 Abs. 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zurück. Als Begründung wurde ausgeführt:

"Für Ihr Kind N wurden Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide Ehepartner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird.
Im Jahr 2007 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG überschritten. Die Behörde hat nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände Sie auf Grund Ihrer Einkommensverhältnisse und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen."

Im "Einspruch" vom 5. Februar 2013 führte der Bf. begründend aus, dass er sich im Jahr 2007, kurz nach Antragseinreichung von der Kindesmutter getrennt habe. Sie lebten in getrennten Haushalten. Die Kindesmutter erhalte seit diesem Zeitpunkt Alimente, die Kinderbeihilfe und das erhöhte Kindergeld.
Nach den gesetzlichen Regelungen hätten Änderungen (Trennung) dem zuschussgewährenden Amt durch den Bezieher bekanntgegeben werden müssen. Die Rückforderung von € 2.121,00 für das Gesamteinkommen 2007 sei gerechtfertigt, jedoch müssten beide Elternteile gleichermaßen zur Rückzahlung verpflichtet werden, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung im gemeinsamen Haushalt lebten.
JP habe alle Zuschüsse allein erhalten. Sie beziehe € 350,00 Alimente monatlich und die Familienbeihilfe; sie übe eine leitende Vollzeittätigkeit als Bürokraft aus, was einen finanziell gefestigten Stande bestätige.
50 % der gesamten, geforderten Summe seien für ihn verpflichtend. Für diesen Betrag käme er natürlich auf. Den restlichen Betrag ersuche er von der Kindesmutter einzuheben.

Am 20. Februar 2013 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Gemäß § 18 KBGG haben die Eltern des Kindes eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 (richtig: 19) Abs. 1 Z 2, 3, oder 4 ausbezahlt wurde. Leben die Eltern im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen."

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bf. "Einspruch". Im Einzelnen verwies er auf das Gesetz und die Homepage des BMF, wonach beide Elternteile gleichermaßen zur Rückzahlung verpflichtet seien.
Es möge zutreffen, dass sein Jahreseinkommen höher sei als das der Kindesmutter, jedoch sei auch die Zahlung von Alimenten ab 2007, die Anschaffung des damaligen Heimes, welches durch ihn getilgt worden sei, der Erhalt der Familienbeihilfe und der alleinige Erhalt des erhöhten Kinderbetreuungsgeldes durch die Mutter zu berücksichtigen.
Anfang Jänner sei der Zuschuss vergeben worden, wenige Monate darauf habe die Trennung stattgefunden. Der Kindesmutter sei es finanziell nie schlecht gegangen, wie auch heute nicht. Er habe alle gemeinsamen Zahlungen übernommen und sehe daher nicht ein, warum er alleine für den Zuschuss, den die Kindesmutter im alleinigen Haushalt erhielt, aufkommen solle. Zur Zahlung der Hälfte des Rückforderungsbetrages sei er bereit. Dies fände er fair und gerecht.

2. Gesetzliche Grundlagen:

Nach § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG haben die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten.

Nach § 18 Abs. 2 KBGG gilt: "Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile so wie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen."

Die Rückzahlung ist gemäß § 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne der § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO).

Hinsichtlich der Höhe der Abgabe sieht § 19 Abs. 1 Z. 2 und Abs. 2 KBGG vor:
"Die Abgabe beträgt jährlich
2. in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 bei einem Gesamteinkommen der beiden Elternteile von
mehr als 35 000 EUR 5%
mehr als 40 000 EUR 7%
mehr als 45 000 EUR 9% des Einkommens.

(2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sind bei der Ermittlung des Einkommens wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln..."

Die Bestimmungen des § 20 bis § 23 KBGG lauten wie folgt:

"§ 20. Die Abgabe ist im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben.

§ 21. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

§ 22. Die Erhebung der Abgabe obliegt in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 1 und 3 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt des Elternteiles, in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Vaters des Kindes, nach dem Tod des Vaters dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen der Mutter des Kindes zuständigen Finanzamt.

§ 23. Jeder Abgabepflichtige (§ 18) ist verpflichtet, eine Abgabenerklärung über sein im Kalenderjahr erzieltes Einkommen im Sinne des § 19 Abs. 2 bis zum Ende des Monates März des Folgejahres einzureichen. § 134 Abs. 1 zweiter Satz BAO ist anzuwenden."

Gemäß § 49 Abs. 23 KBGG traten §§ 18 bis 23 KBGG mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft, sind jedoch auf "Geburten bis 31. Dezember 2009 weiter anzuwenden".

3. Als erwiesen angenommener Sachverhalt:

  • Der Bf. ist Vater des am 1 geborenen Kindes N.
  • Die Kindesmutter, JP, bezog vom 16. Jänner bis 31. Dezember 2007, Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt € 2.121,00.
  • Der Bf. und die Kindesmutter waren im Streitzeitraum 2007 mit ihren Hauptwohnsitzen in V gemeldet .
  • Im Laufe des Jahres 2007 kam es zur Trennung zwischen dem Bf. und der KM.
  • Das Einkommen des Bf. betrug laut dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2007 € 35.955,84, jenes der KM € 5.303,45.
  • Die vom Krankenversicherungsträger (NOE GKK) am 26.07.2012 übermittelten Daten weisen als Empfängerin der Leistung PJ und als anderen Elternteil den Bf. aus.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten, den vom Versicherungsträger übermittelten Daten, den Auszügen aus dem Zentralen Melderegister und dem Verwaltungsakt.

4. Rechtliche Würdigung:

Unstrittig ist das Bestehen des Rückzahlungsanspruches dem Grunde und der Höhe nach.

Strittig ist die alleinige Heranziehung des Bf. zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld. Er begehrt eine Kostenteilung und verweist auf die Homepage des BMF, der zufolge beide Elternteile gleichermaßen zur Rückzahlung verpflichtet seien.

Der Bf. meint dabei wohl den Passus:

"Für Ehepaare und Lebensgemeinschaften gilt:

Als zum Zeitpunkt des Bezuges des Zuschusses nicht alleinstehend ist ein Elternteil des Kindes anzusehen, der mit dem anderen Elternteil des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes an derselben Adresse angemeldet ist oder anzumelden wäre.

Wurde der Zuschuss an einen der beiden Elternteile des Kindes auf Grund ihres niedrigen gemeinsamen Einkommens während des damaligen Bezuges ausbezahlt, dann sind beide Elternteile rückzahlungsverpflichtet."  (https://www.bmf.gv.at/steuern/familien-kinder/Rueckzahlung-des-Zuschusses-zum-Kinderbetreuungsgeld.html).

Die Rückzahlungsverpflichtung beider Eltern bedeutet aber nicht, dass diese jeweils zu 50 % zur Rückzahlung herangezogen werden. Der § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG lässt nämlich für eine generelle Aufteilung der Kostentragung auf beide Elternteile keinen Raum. Vielmehr sind Eltern, die eine Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO (vgl. auf der o.a. Homepage das Beispiel zu "Wie hoch ist die jährliche Rückzahlung, wenn den Zuschuss verheiratete Eltern oder in einer Lebensgemeinschaft lebende Eltern erhalten haben).

Das Wesen einer Gesamtschuld ist es, dass es im Ermessen des Gläubigers steht, wem gegenüber er die gesamte Schuld geltend macht (vgl. Ritz, BAO³, § 6 Tz 2). Im Rahmen dieser Ermessensübung sind freilich die Einkommensverhältnisse und die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten zu berücksichtigen.

Das Finanzamt hat nun – unter Bedachtnahme auf das Einkommen der Mutter (€ 5.303,45) und jenes des Bf. (€ 35.955,84) im Jahr 2007 – den Bescheid vom 21. Jänner 2013 erlassen. In Anbetracht der im Vergleich zum Einkommen des Bf. erheblich geringeren Nettoeinkünfte der Kindesmutter im Jahr 2007 sowie unter Bedachtnahme auf die der Kindesmutter obliegende Obsorge der Tochter und der damit verbundene Kostentragung hat die Abgabenbörde erster Instanz aber zu Recht, im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens, den Kindesvater zur Rückzahlung der an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld im unbestritten gebliebenen Ausmaß von 2.121,00 € verpflichtet.

Der Einwand, dass die Kindesmutter (nunmehr) als leitende Bürokraft finanziell in der Lage wäre 50 % der Zuschüsse zurückzuzahlen, ist irrelevant. Maßgebend für die Rückzahlungsverpflichtung ist jeweils das Einkommen des Jahres, für das die Rückzahlung vorgeschrieben wurde. Das war im Streitfall das Jahr 2007.

Das Vorbringen des Bf., dass er monatliche Unterhaltszahlungen für seine Tochter leiste, war – wie der Hinweis auf die von der Kindesmutter bezogene Familienbeihilfe - auch nicht entscheidungswesentlich. Nach der Konzeption des Zuschusses ist dieser nämlich kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Ausgleich für den der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Die monatlichen Alimentationsleistungen durch den Bf. mussten daher bei der Beurteilung durch die Finanzbehörde außer Betracht bleiben. Was die Familienbeihilfe betrifft, ist sie eine "Betreuungshilfe" für haushaltszugehörige Kinder und gilt nicht als Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988.

Dass der Bf. die alleinige Heranziehung zur Rückzahlung des Zuschusses unfair und ungerecht erachtet, mag subjektiv verständlich sein. Dies ändert aber nichts an der Rechtmäßigkeit des  Bescheides. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides.

Das im angefochtenen Bescheid ausgeübte Ermessen, das auf die Einkommensverhältnisse der Kindesmutter und die mit der Tragung der durch die Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht nimmt, wurde rechtsrichtig ausgeübt.

Allfällige bestehende Zahlungsverpflichtungen beeinflussen nicht das gegenständliche Beschwerdeverfahren. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass derartige Argumente bei der Behandlung eines allfälligen Antrages auf Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung gemäß § 212 BAO oder auf Nachsicht (§ 236 BAO) zu würdigen sind. Solche Anträge können an das Finanzamt gerichtet werden und sind von diesem in einem eigenen Verfahren zu entscheiden.

Der angefochtene Bescheid entspricht der Rechtslage.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

5. Zulässigkeit der Revision.

Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechun des VwGH fehlt. Im Beschwerdefall ist dies nicht der Fall. Daher ist eine Revision an den VwGH nicht zulässig.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 13. August 2014