Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.07.2014, AW/6200002/2014

Abweisung eines Antrags auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R zum Antrag des Revisionswerbers A, Anschrift, vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwalts GmbH, Hilmgasse 10, 8010 Graz, vom 5. Juni 2014, der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. April 2014, GZ. RV/4200054/2013, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 Verwaltungsgerichtshof-gesetz 1985 (VwGG), idF BGBl I 2013/122, wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 9 Bundes-Verfassungs-gesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 2 Z 1 VwGG unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts wurde die Beschwerde des A betreffend eine Haftung für eine Abgabenschuld als Vertreter gemäß § 9 iVm § 80 BAO abgewiesen. In der dagegen mit Schreiben vom 5. Juni 2014 gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Revision wird vom Revisionswerber unter anderem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG zuzuerkennen.
Begründend führt der Revisionswerber im Wesentlichen aus, dass angesichts der hohen Abgabenverbindlichkeit und der mangelnden liquiden Mittel des Antragstellers das vorhandene Immobilienvermögen unter Wert verkauft werden müsste. Dies stelle für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Gleichzeitig würden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, da die Einbringung der Abgabenschuld nicht gefährdet oder erschwert sei, da der Antragsteller über Vermögensgegenstände verfüge, deren Wert die Abgabenverbindlichkeit deutlich übersteige.

§ 30 Abs 2 VwGG normiert die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer aufschieben-den Wirkung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Diese Bestimmung lautet in der Fassung BGBl I 2013/122 wie folgt:

"Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Da die Revision zum Zeitpunkt der vorliegenden Beschlussfassung noch nicht an den Verwaltungsgerichtshof vorgelegt worden ist, hat über den verfahresgegenständlichen Antrag auf aufschiebende Wirkung das Bundesfinanzgericht zu entscheiden.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 brachte Herr A gegen das oben genannte Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes auch eine Beschwerde gemäß Art 144 Abs 1
B-VG an den Verfassungsgerichtshof ein, in der unter anderem ebenfalls ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 85 Abs 2 VfGG gestellt wurde. Die Bestimmung des § 85 Abs 2 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, idF BGBl I 2013/122, hat folgenden Wortlaut:

"Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden."

Aus dem Vergleich des § 30 Abs 2 VwGG mit § 85 Abs 2 VfGG ist ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung nach dem Verwaltungsgerichtshofgesetz identisch sind mit der entsprechenden Bestimmung des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Darüber hinaus ist die Begründung des Antragstellers zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wortgleich mit der entsprechenden Begründung im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof.

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Antrag des Herrn A vom 6. Juni 2014 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 20. Juni 2014, Zl. E 559/2014-3, keine Folge gegeben. Wenngleich eine Bindung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes anlässlich der Entscheidung nach § 30 Abs 2 VwGG nicht besteht (VwGH 09.12.1977, 2432/77), so kann diese aufgrund der übereinstimmenden gesetzlichen Voraussetzungen und des Umstandes, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht im Ermessen liegt (VwGH 15.02.1968, 772/67), nicht unbeachtet bleiben.

Unter Punkt 4 des oben erwähnten Beschlusses schreibt der VfGH unter Bezugnahme auf VfSlg 16.065/2001, es sei erforderlich, dass der Antragsteller seine Interessen an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch ein entsprechendes Vorbringen bzw die Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinreichend konkretisiert, um dem Verfassungsgerichtshof die gebotene Interessensabwägung zu ermöglichen. Dasselbe trifft für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im VwGH-Verfahren zu (siehe dazu etwa VwGH 02.06.2009, AW 2009/09/0047; Ritz/Koran, Finanzverwaltungsgerichtsbarkeit neu in Österreich, S 358).
Unter Punkt 5 des Beschlusses kommt der VfGH zu dem Schluss, die unter Punkt 4 erwähnten Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Bundesfinanzgericht teilt diese Rechtsansicht und schließt sich der unter Punkt 5 des Beschlusses vom 20. Juni 2014, E 559/2014-3, dargelegten Begründung des Verfassungsgerichtshofes vollinhaltlich an. Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird auf deren schriftliche Wiedergabe verzichtet und stattdessen auf die genannten Ausführungen, die dem Antragsteller bekannt sind, verwiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Salzburg-Aigen, am 11. Juli 2014