Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.07.2014, RV/1200019/2014

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels rechtswirksam erlassener Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Aignerstraße 10
5026 Salzburg-Aigen
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache A. Adr.A, vertreten durch Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schulgasse 1, 6845 Hohenems, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 11.03.2013, 920000/1/2012 betreffend Zollschuld beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 18. Juni 2014 wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. März 2013, Zl. 920000/1/2012, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber der A. eine Eingangsabgabenschuld gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst.
Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass über das Vermögen der A. Adr.A, am 2 der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Oberbichler, Hirschgraben 37, 6800 Feldkirch, zum Masseverwalter bestellt worden ist.
Mit Eingabe vom 17. April 2013 hat die A. durch ihren ausgewiesenen Vertreter MMag. Dr. Martin Achleitner, Dr. Achleitner Steuerberatungsgesellschaft mbH (mit Zustimmung des Masseverwalters) Berufung eingebracht.

Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat die Berufung mittels Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014, Zl. 920000/3/2013-4, als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde vom Zollamt an die A. zu Handen des ausgewiesenen Vertreters zugestellt und angemerkt, dass der Masseverwalter die Zustimmung erteilt habe.

Vom Vertreter der A. wurde gegen die Beschwerdevorentscheidung am 18. Juni 2014 ein Vorlageantrag gestellt. Der Vorlageantrag wurde auch vom Masseverwalter unterfertigt.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich daraus Folgendes:

Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung:

Die Wirksamkeit von Erledigungen setzt grundsätzlich voraus, dass sie dem Adressaten bekannt gegeben wird.
Vor Bekanntgabe entfaltet ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen. Ein Bescheid gehört erst mit seiner Erlassung dem Rechtsbestand an (Ritz5, BAO § 97 Tz.1). Bescheidadressat während eines Konkurs/Insolvenzverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Masse/Insolvenzverwalter.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2.3.2006, 2006/15/0087) wird durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen. Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO. Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen.

Die Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt konnte daher gegenüber der Gemeinschuldnerin, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 2 IO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die Beschwerdevorentscheidung wäre an den Masseverwalter und nicht an die Gemeinschuldnerin, die A. zu richten gewesen.  Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber nicht wirksam geworden.

Daran ändert auch nichts, dass der Masseverwalter seine Zustimmung sowohl zur Berufung als auch zum Vorlageantrag der Gemeinschuldnerin erteilt hat. Der Schuldner kann mit Zustimmung des Masseverwalters Verfahrenshandlungen setzen; er kann aber selbst nicht Bescheidadressat werden. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldnerin gerichteten Erledigung an den Masseverwalter - ist diese ihm gegenüber nicht wirksam geworden.

Der gegenständliche Vorlageantrag richtet sich gegen einen nicht rechtswirksam erlassenen Bescheid und war daher wegen mangelnder rechtlicher Existenz der damit angefochtenen Beschwerdevorentscheidung als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision gem. Art 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die vorhandene Rechtsprechung des VwGH beantwortet.

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Juli 2014