Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.08.2014, RV/4200031/2014

Bindungswirkung eines Bescheides nach dem AWG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Dr.-Herrmann-Gasse 3
9020 Klagenfurt am Wörthersee
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M,RA, Umweltrechtsconsulting, Hilmgasse 10, 8010 Graz gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22.08.2011, Zl. 420000/05220/2011, betreffend Festsetzung des Altlastenbeitrages zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Für das erste Quartal 2009 wird der Altlastenbeitrag mit € 61.438,00 festgesetzt.

Für das zweite Quartal 2009 wird der Altlastenbeitrag mit € 7.878,00 festgesetzt.

Für das dritte Quartal 2009 wird der Altlastenbeitrag mit € 19.396,00 festgesetzt.

Die Vorschreibung eines Säumniszuschlages entfällt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Im gegenständlichen Verfahren geht es um die abfallrechtliche Beurteilung von Sägemehl und Sägespänen welchen zur Vermeidung der Staubentwicklung bei der Deponierung Wasser beigemengt und die in den Quartalen 1-3/2009 abgelagert wurden. Vom Zollamt Klagenfurt Villach wurde die von der Beschwerdeführerin (Bf.) vorgenommene Selbstbemessung der Abgabenschuld durch eine Festsetzung des Altlastenbeitrages gemäß § 201 BAO für die Quartale 1-3/2007 ersetzt. Mengendifferenzen die nicht auf der Beimengung von Wasser beruhten wurden von der Bf. als richtig anerkannt und sind nicht streitgegenständlich.

In der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Oktober 2012, GZ. ZRV//02301-Z3K/11, wurde im wesentlichen zum Ausdruck gebracht, dass einem Feststellungsbescheid nach § 6 AWG dann keine Bindungswirkung zukommen könne, wenn das Feststellungsverfahren den Zweck verfolge, die Parteienstellung des Zollamtes nach § 10 ALSaG zu unterlaufen und die zugrunde liegende Berufungsvorentscheidung gemäß § 289 Abs.1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Darstellung des Sachverhaltes und der Rechtsgrundlagen in der vorgenannten Entscheidung verwiesen.

Diese Berufungsentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. April 2014, Zl. 2013/15/0094-7, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben und verweisend ausgeführt, dass ein Feststellungsverfahren nach § 6 AWG auch die das ALSaG vollziehende Behörde binde und darüber hinaus auch kein Zweifel daran bestehe, dass die BH Villach das dem Abfall vor der Deponierung zugefügte Frischwasser – ungeachtet seiner vor der Deponierung vorgenommenen Vermengung mit Abfall – selbst nicht als Abfall eingestuft habe.

Die Beschwerde vom 8. November 2011 ist daher wiederum unerledigt und gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs.37ff BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

Das Zollamt Klagenfurt Villach führte in der Folge eine Neuberechnung der deponierten Abfälle unter Berücksichtigung des beigemengten Frischwasseranteils durch. Die Prozentsätze für den Frischwasseranteil wurden gemäß näher definierten firmeninternen Aufzeichnungen angenommen. Der beigemengte Frischwasseranteil wurde für das 1. Quartal 2009 mit 112 t, für das 2. Quartal 2009 mit 120 t und für das 3. Quartal 2009 mit 746 t und ermittelt.

Diese Neuberechnung der Abgabenbeträge wurde der Bf. mitgeteilt und mit Antwortschreiben vom 23. Juli 2014 als richtig anerkannt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 201 Abs.1 BAO kann nach Maßgabe des Absatz 2 und muss nach Maßgabe des Absatz 3, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen anordnen oder gestatten, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.

Gemäß Abs.2 Z.3 leg. cit. kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.

Gemäß § 3 Abs.1 lit.a ALSaG unterliegt dem Altlastenbeitrag das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh. unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere Zwecke verbunden sind.

Gemäß § 217 Abs.1 BAO sind, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs.2 lit.d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 2014, Zl. 2013/15/0094-7, ist das vor der Deponierung beigemengte Frischwasser kein Abfall und unterliegt somit nicht dem Altlastenbeitrag.

Die Höhe der Gutschrift des Altlastenbeitrages stellt sich gegenüber dem Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 22. August 2011, Zl. 420000/05220/2011, wie folgt dar.

1/2009: ZA € 64.350,00  BFG € 61.438,00  Gutschrift € 2.912,00

2/2009: ZA € 10.998,00  BFG € 7.878,00  Gutschrift € 3.120,00

3/2009: ZA € 24.128,00  BFG € 19.396,00  Gutschrift € 4.732,00

Hinsichtlich des 4. Quartales 2009 ist anzumerken, dass dieses nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides war. Eine erstmalige Abgabenfestsetzung durch das Bundesfinanzgericht gemäß § 201 BAO ist nicht möglich.

Aufgrund der Gutschrift entfällt die Vorschreibung eines Säumniszuschlages.

Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach § 201 BAO erfolgt auf Grund der berechtigten Interessen der Partei und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 4. August 2014